Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Vom 22. Oktober 1998

Artikel 1

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch Artikel 1. Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747),
des § 6 Abs. 1 Nr. 16 des Straßenverkehrsgesetzes, Nummer 16 eingefügt durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413), und des § 27 des Straßenverkehrsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977) geändert worden ist, wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

(VWV-StVO)

Abschnitt A

Zu § 1 Grundregeln

1 I. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den

öffentlichen Verkehr.

2 II. Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen

statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des

Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.

Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht

öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten,

durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle

Verkehrsarten gesperrt sind.

3 III. Landesrecht über den Straßenverkehr ist unzulässig (vgl.

Artikel 72 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nr. 22 des

Grundgesetzes). Für örtliche Verkehrsregeln bleibt nur im

Rahmen der StVO Raum.

Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Zu Absatz 1

1 I. Zwei Fahrbahnen sind nur dann vorhanden, wenn die Fahr-

streifen für beide Fahrtrichtungen durch Mittelstreifen,

Trenninseln, abgegrenzte Gleiskörper, Schutzplanken oder

andere bauliche Einrichtungen getrennt sind.

2 Ist bei besonders breiten Mittelstreifen, Gleiskörpern und

dergleichen der räumliche Zusammenhang zweier paralleler

Fahrbahnen nicht mehr erkennbar, so ist der Verkehr durch

Verkehrszeichen auf die richtige Fahrbahn zu leiten.

II. Für Straßen mit drei Fahrbahnen gilt folgendes:

3 1. Die mittlere Fahrbahn ist in der Regel dem schnelleren

Kraftfahrzeugverkehr aus beiden Richtungen vorzubehalten.

Es ist zu erwägen, auf beiden äußeren Fahrbahnen jeweils

nur eine Fahrtrichtung zuzulassen.

4 2. In der Regel sollte die Straße mit drei Fahrbahnen an den

Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt erhalten. Schwie-

rigkeiten können sich dabei aber ergeben, wenn die kreu-

zende Straße eine gewisse Verkehrsbedeutung hat oder wenn

der Abbiegeverkehr aus der mittleren der drei Fahrbahnen

nicht ganz unbedeutend ist. In solchen Fällen kann es sich

empfehlen, den äußeren Fahrbahnen an den Kreuzungen und

Einmündungen die Vorfahrt zu nehmen. Das ist aber nur dann

zu verantworten, wenn die Wartepflicht für die Benutzer

dieser Fahrbahnen besonders deutlich zum Ausdruck gebracht

werden kann. Auch sollen, wo möglich, die äußeren Fahr-

bahnen in diesen Fällen jeweils nur für eine Richtung

zugelassen werden.

5 3. In vielen Fällen wird sich allein durch Verkehrszeichen

eine befriedigende Verkehrsregelung nicht erreichen

lassen. Die Regelung durch Lichtzeichen ist in solchen

Fällen aber schwierig, weil eine ausreichende Leistungs-

fähigkeit kaum zu erzielen ist. Anzustreben ist daher eine

bauliche Gestaltung, die eine besondere Verkehrsregelung

für die äußeren Fahrbahnen entbehrlich macht.

6 III. Auf Straßen mit vier Fahrbahnen sind in der Regel die beiden

mittleren dem schnelleren Fahrzeugverkehr vorzubehalten.

Außerhalb geschlossener Ortschaften werden sie in der Regel

als Kraftfahrstraßen (Zeichen 331) zu kennzeichnen sein. Ob

das innerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten ist,

bedarf gründlicher Erwägungen vor allem dann, wenn in klei-

neren Abständen Kreuzungen und Einmündungen vorhanden sind.

Wo das Zeichen "Kraftfahrstraße" nicht verwendet werden kann,

wird in der Regel ein Verkehrsverbot für Radfahrer und andere

langsame Fahrzeuge (Zeichen 250 mit entsprechenden Sinn-

bildern) zu erlassen sein.

Durch Zeichen 283 das Halten zu verbieten, empfiehlt sich in

jedem Fall, wenn es nicht schon durch § 18 Abs. 8 verboten

ist. Die beiden äußeren Fahrbahnen bedürfen, wenn die mittle-

ren als Kraftfahrstraßen gekennzeichnet sind, keiner Beschil-

derung, die die Benutzung der Fahrbahn regelt; andernfalls

sind sie durch Zeichen 251 für Kraftwagen und sonstige mehr-

spurige Kraftfahrzeuge mit Zusatzschild z.B. "Anlieger oder

Parken frei" zu kennzeichnen; zusätzlich kann es auch ratsam

sein, zur Verdeutlichung das Zeichen 314 "Parkplatz" anzu-

bringen. Im übrigen ist auch bei Straßen mit vier Fahrbahnen

stets zu erwägen, auf den beiden äußeren Fahrbahnen jeweils

nur eine Fahrtrichtung zuzulassen.

Zu Absatz 3

7 Wo es im lnteresse des Schienenbahnverkehrs geboten ist, den

übrigen Fahrverkehr vom Schienenraum fernzuhalten, kann das durch

einfache bauliche Maßnahmen, wie Anbringung von Bordsteinen, oder

durch Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) oder Sperrflächen

(Zeichen 298) oder durch geeignete Verkehrseinrichtungen, wie

Geländer oder Absperrgeräte (§ 43 Abs. 1 und 3) erreicht werden.

Zu Absatz 4 Satz 1

8 Auf das Gebot des Hintereinanderfahrens sind die Radfahrer

bei allen sich bietenden Gelegenheiten hinzuweisen. Wenn bei

Massenverkehr von Radfahrern, vor allem bei Betriebsschluß oder

Schichtwechsel größerer Betriebe, ein Hintereinanderfahren nicht

möglich ist, ist darauf hinzuwirken, daß sich die Radfahrer

möglichst gut in die Ordnung des Verkehrs einfügen.

Zu Absatz 4 Satz 2

9 I. Allgemeines

1. Der Radverkehr muß in der Regel ebenso wie der Kraftfahr-

zeugverkehr die Fahrbahn benutzen. Die Anlage von Radwegen

kommt im allgemeinen dort in Betracht, wo es die Verkehrs-

sicherheit, die Verkehrsbelastung, die Verkehrsbedeutung

der Straße oder der Verkehrsablauf erfordern. Die Kenn-

zeichnung mit dem Zeichen 237, 240 oder 241 begründet

für den Radverkehr die Radwegebenutzungspflicht. Sie

trennt dann den Fahrzeugverkehr und dient damit dessen

Entmischung sowie dem Schutz des Radverkehrs vor den

Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs.

10 2. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es am besten, wenn

zur Umsetzung einer im Einzelfall erforderlichen und

verhältnismäßigen Radwegebenutzungspflicht ein Radweg

baulich angelegt wird. Die Anlage von Radwegen ist deshalb

wünschenswert und soll auch weiterhin angestrebt werden.

11 3. Ist ein baulich angelegter Radweg nicht vorhanden und

dessen Anlage auch nicht absehbar, kommt die Abtrennung

eines Radfahrstreifens von der Fahrbahn in Betracht. Ein

Radfahrstreifen ist ein für den Radverkehr bestimmter, von

der Fahrbahn nicht baulich, sondern mit Zeichen 295

"Fahrbahnbegrenzung" abgetrennter und mit dem Zeichen 237

"Radweg" gekennzeichneter Teil der Straße, wobei der

Verlauf durch wiederholte Markierung des Zeichens 237

verdeutlicht werden kann. Das Zeichen 295 ist in der Regel

in Breitstrich (0,25 m) auszuführen; vgI. zu § 41 Abs. 3

Nr. 9. Erwogen werden kann auch eine Kombination zwischen

einem baulich angelegten Radweg (z.B. im Streckenverlauf)

und einem Radfahrstreifen (z.B. vor Kreuzungen und

Einmündungen). Zum Radfahrstreifen vgI. Nummer II zu

Zeichen 237; Rn. 2 ff.

12 4. Ist ein Radfahrstreifen nicht zu verwirklichen und ist

ein Mischverkehr nicht vertretbar, kann die Anlage eines

getrennten Fuß- und Radweges erwogen werden; vgl. zu

Zeichen 241.

13 5. Ist ein Radweg oder Radfahrstreifen nicht zu verwirklichen

und ist ein Mischverkehr vertretbar, kann auf der Fahrbahn

die Anlage eines Schutzstreifens oder auf dem Gehweg die

Öffnung für den Radverkehr (z.B. Zeichen 240 "gemeinsamer

Fuß- und Radweg" oder Zeichen 239 "Fußgänger" mit dem

Zusatzschild 1022-10 "Radfahrer frei") erwogen werden. Der

Anlage eines Schutzstreifens auf der Fahrbahn soll dabei

in der Regel der Vorzug gegeben werden. Zum Schutzstreifen

vgI. Nummer II zu Zeichen 340 (Rn. 2 ff.), zum Gehweg vgI.

zu Zeichen 239 und zu Zeichen 240.

II. Radwegebenutzungspflicht

14 Ist aus Verkehrssicherheitsgründen die Anordnung der

Radwegebenutzungspflicht mit den Zeichen 237, 240 oder 241

erforderlich, so ist sie, wenn nachfolgende Voraussetzungen

erfüllt sind, vorzunehmen.

15 Voraussetzung für die Kennzeichnung ist, daß

1. eine für den Radverkehr bestimmte Verkehrsfläche vorhanden

ist oder angelegt werden kann. Das ist der Fall, wenn

a) von der Fahrbahn ein Radweg baulich oder ein

Radfahrstreifen mit Zeichen 295 "Fahrbahnbegrenzung"

abgetrennt werden kann oder

b) der Gehweg von dem Radverkehr und dem Fußgängerverkehr

getrennt oder gemeinsam benutzt werden kann,

16 2. die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem

Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig

und sicher ist. Das ist der Fall, wenn

17 a) er unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrs-

bedürfnisse ausreichend breit, befestigt und ein-

schließlich eines Sicherheitsraums frei von Hinder-

nissen beschaffen ist. Dies bestimmt sich im

allgemeinen unter Berücksichtigung insbesondere der

Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der

Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur, des

Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit und der Art

und lntensität der Umfeldnutzung. Die lichte Breite

(befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll

in der Regel dabei durchgehend betragen:

18 aa) Zeichen 237

- baulich angelegter Radweg

möglichst 2,00 m

mindestens 1,50 m

19 - Radfahrstreifen

(einschließlich Breite des Zeichens 295)

möglichst 1,85 m

mindestens 1,50 m

20 bb) Zeichen 240

- gemeinsamer Fuß- und Radweg

innerorts mindestens 2,50 m

außerorts mindestens 2,00 m

21 cc) Zeichen 241

- getrennter Fuß- und Radweg

für den Radweg

mindestens 1,50 m

Zur lichten Breite bei der Freigabe linker Radwege für

die Gegenrichtung vgI. Nummer II 3 zu § 2 Abs. 4 Satz

3; Rn. 37 ff.

22 Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann

von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der

örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich

und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z.B.

kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit

abgewichen werden.

23 Die vorgegebenen Maße für die lichte Breite beziehen

sich auf ein einspuriges Fahrrad. Andere Fahrräder

(vgI. Definition des Übereinkommens über den Straßen-

verkehr vom 8. November 1968, BGBl. 1977 11 S. 809) wie

mehrspurige Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger

werden davon nicht erfaßt. Die Führer anderer Fahrräder

sollen in der Regel dann, wenn die Benutzung des Rad-

weges nach den Umständen des Einzelfalles unzumutbar

ist, nicht beanstandet werden, wenn sie den Radweg

nicht benutzen;

24 b) die Verkehrsfläche nach den allgemeinen Regeln der

Baukunst und Technik in einem den Erfordernissen des

Radverkehrs genügenden Zustand gebaut und unterhalten

wird und

25 c) die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwege-

führung an Kreuzungen und Einmündungen auch für den

Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und

insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrs-

reichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind.

26 Das Abbiegen an Kreuzungen und Einmündungen sowie das

Einfahren an verkehrsreichen Grundstückszufahrten ist

mit Gefahren verbunden. Auf eine ausreichende Sicht

zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Radverkehr

ist deshalb besonders zu achten. So ist es notwendig,

den Radverkehr bereits rechtzeitig vor der Kreuzung

oder Einmündung im Sichtfeld des Kraftfahrzeugverkehrs

zu führen und die Radwegeführung an der Kreuzung oder

Einmündung darauf abzustimmen. Zur Radwegeführung vgI.

zu § 9 Abs. 2 und 3; Rn. 3 ff.

27 3. und bei Radfahrstreifen die Verkehrsbelastung und Ver-

kehrsstruktur auf der Fahrbahn sowie im Umfeld die örtli-

chen Nutzungsansprüche auch für den ruhenden Verkehr nicht

entgegenstehen. Vgl. Nummer ll zu Zeichen 237; Rn. 2 ff.

28 III. Über die Kennzeichnung von Radwegen mit den Zeichen 237, 240

oder 241 entscheidet die Straßenverkehrsbehörde nach Anhörung

der Straßenbaubehörde und der Polizei. In die Entscheidung

ist, soweit örtlich vorhanden, die flächenhafte Radverkehrs-

planung der Gemeinden und Träger der Straßenbaulast einzube-

ziehen. Auch kann sich empfehlen, zusätzlich Sachkundige aus

Kreisen der Radfahrer, der Fußgänger und der Kraftfahrer zu

beteiligen.

29 IV. Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die

Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit

die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen

und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichen-

falls sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei

bauliche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen. Vgl.

Nummer IV 1 zu § 45 Abs. 3; Rn. 56.

Zu Absatz 4 Satz 3

I. Andere Radwege

30 1. Andere Radwege sind baulich angelegt und nach außen

erkennbar für die Benutzung durch den Radverkehr bestimmt.

Sie sind jedoch nicht mit dem Zeichen 237, 240 oder 241

gekennzeichnet. Solche Radwege kann der Radverkehr in

Fahrtrichtung rechts benutzen. Es kann aber nicht bean-

standet werden, wenn sie der Radverkehr nicht benutzt.

31 2. Der Radverkehr kann deshalb auch bei anderen Radwegen,

insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrs-

reichen Grundstückszufahrten nicht sich selbst überlassen

bleiben.

32 3. Es ist anzustreben, daß andere Radwege baulich so herge-

stellt werden, daß sie die (baulichen) Voraussetzungen für

eine Kennzeichnung der Radwegebenutzungspflicht erfüllen.

33 4. Ist die Kennzeichnung der Radwegebenutzungspflicht uner-

läßlich, erfüllt der andere Radweg aber noch nicht die

(baulichen) Voraussetzungen, kann die Kennzeichnung

ausnahmsweise und befristet vorgenommen werden, wenn die

Belange der Verkehrssicherheit gewahrt bleiben. Bei der

Straßenbaubehörde sind gleichzeitig Nachbesserungen

anzuregen.

34 5. Scheidet auf absehbare Zeit eine solche Herstellung des

anderen Radweges aus und ist auch die an sich unerläßliche

Kennzeichnung der Radwegebenutzungspflicht nicht möglich,

soll dessen Auflassung bei der Straßenbehörde angeregt

werden. Gleichzeitig sollen andere Maßnahmen (Radfahr-

streifen, Schutzstreifen) geprüft werden.

II. Freigabe linker Radwege für die Gegenrichtung

35 1. Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten

Radwegen in Gegenrichtung ist mit besonderen Gefahren

verbunden und deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit

grundsätzlich nicht erlaubt. Links angelegte Radwege

können allerdings, wenn eine sorgfäitige Prüfung nichts

Entgegenstehendes ergeben hat, durch die Straßenverkehrs-

behörden im Einzelfall mit Zeichen zur Benutzung durch die

Radfahrer auch in Gegenrichtung freigegeben werden. Davon

soll außerorts bei nur einseitig angelegten Radwegen in

der Regel und innerorts nur in besonderen Ausnahmefällen

Gebrauch gemacht werden.

36 2. Die Freigabe linker Radwege für die Gegenrichtung kann die

Zahl der Fahrbahnüberquerungen für den Radverkehr senken.

Andererseits entstehen neue Konflikte mit dem entgegen-

kommenden Radverkehr und an den Kreuzungen, Einmündungen

und verkehrsreichen Grundstückszufahrten. Die Prüfung auch

anderer Maßnahmen ist deshalb unabdingbar. Zu denken ist

hier auch daran, den Bedarf zum Linksfahren, z.B. durch ein

verbessertes Angebot von Überquerungsmöglichkeiten usw., zu

verringern.

37 3. Voraussetzung für die Freigabe ist, daß

a) der Radweg baulich angelegt ist,

b) für den Radweg in Fahrtrichtung rechts eine Radwege-

benutzungspflicht besteht,

c) die lichte Breite des Radweges einschließlich der

seitlichen Sicherheitsräume (vgl. Nummer II 2 Buchstabe

a zu § 2 Abs. 4 Satz 2; Rn. 17 ff) durchgehend in der

Regel 2,40 m, mindestens 2 m, beträgt und

d) die Führung an den Kreuzungen, Einmündungen und

verkehrsreichen Grundstückszufahrten eindeutig und

besonders gesichert ist.

Unabdingbar für die besondere Sicherung ist die ausrei-

chende Sichtbeziehung zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr

und dem in beiden Fahrtrichtungen fahrenden Radverkehr.

Vor allem ist auch auf die Sicht der nach links über den

Radweg abbiegenden Kraftfahrer zu achten. Diese erwarten

und erkennen die damit verbundenen Gefahren häufig nicht

ausreichend.

38 4. An Kreuzungen und Einmündungen sowie an verkehrsreichen

Grundstückszufahrten ist in der Regel

a) der abbiegende Kraftfahrzeugverkehr auf der Vorfahrt-

straße mit dem seitwärts aufgestellten Zeichen 138

"Radfahrer" und dem Zusatzschild 1000-30 und

b) der Fahrzeugverkehr auf der untergeordneten Straße mit

dem Zeichen 205 "Vorfahrt gewähren!" und dem angebrach-

ten Zusatzschild "Sinnbild eines Radfahrers und von

zwei gegengerichteten waagerechten Pfeilen" auf die

besonderen Gefahren eines neben der durchgehenden

Fahrbahn verlaufenden und zu kreuzenden Radweges

aufmerksam zu machen. Zum Standort des Zeichens 205

vgI. Nummer I zu den Zeichen 205 und 206; Rn. 1. Im

Zweifel und bei abgesetzten Radwegen vgI. Nummer I

zu § 9 Abs. 3; Rn. 16.

Zu Absatz 4 Satz 4

39 Ein Seitenstreifen ist der unmittelbar neben der Fahrbahn liegende

Teil der Straße. Er kann befestigt oder unbefestigt sein.

40 Radfahrer haben das Recht, einen Seitenstreifen zu benutzen. Eine

Benutzungspflicht besteht dagegen nicht. Sollen Seitenstreifen

nach ihrer Zweckbestimmung auch der Benutzung durch Radfahrer

dienen, ist auf eine zumutbare Beschaffenheit und einen zumutbaren

Zustand zu achten.

§ 3 Geschwindigkeit

1 Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung sind Lastkraftwagen

im Sinne der StVO.

Zu § 5 Überholen und § 6 Vorbeifahren

1 An Teilnehmern des Fahrbahnverkehrs, die sich in der gleichen

Richtung weiterbewegen wollen, aber warten müssen, wird nicht

vorbeigefahren; sie werden überholt. Wer durch die Verkehrslage

oder durch eine Anordnung aufgehalten ist, der wartet.

Zu § 5 Abs. 6 Satz 2

1 Wo es an geeigneten Stellen fehlt und der Verkehrsfluß wegen

Lastkraftwagenverkehrs immer wieder leidet, ist der Bau von

Haltebuchten anzuregen.

Zu § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

Zu den Absätzen 1 bis 3

1 I. Ist auf einer Straße auch nur zu gewissen Tageszeiten mit so

dichtem Verkehr zu rechnen, daß Kraftfahrzeuge vom Rechts-

fahrgebot abweichen dürfen oder mit Nebeneinanderfahren zu

rechnen ist, empfiehlt es sich, die für den gleichgerichteten

Verkehr bestimmten Fahrstreifen einzeln durch Leitlinien

(Zeichen 340) zu markieren. Die Fahrstreifen müssen so breit

sein, daß sicher nebeneinander gefahren werden kann.

2 II. Wo auf einer Straße mit mehreren Fahrstreifen für eine

Richtung wegen ihrer baulichen Beschaffenheit nicht mehr

wie bisher nebeneinander gefahren werden kann, ist durch

geeignete Markierungen, Leiteinrichtungen, Hinweistafeln

oder dergleichen zu zeigen, welcher Fahrstreifen endet. Auf

Straßen mit schnellem Verkehr ist zu prüfen, ob eine

Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich ist.

Zu Absatz 3

3 Werden innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit

mehreren Fahrstreifen für eine Richtung Leitlinien markiert, so

ist anzustreben, daß die Anzahl der dem geradeausfahrenden Verkehr

zur Verfügung stehenden Fahrstreifen im Bereich von Kreuzungen und

Einmündungen nicht dadurch verringert wird, daß ein Fahrstreifen

durch einen Pfeil auf der Fahrbahn (Zeichen 297) nur einem abbie-

genden Verkehrsstrom zugewiesen wird. Wenn das Abbiegen zugelassen

werden muß, besondere Fahrstreifen für Abbieger aber nicht zur

Verfügung stehen, so kommt unter Umständen die Anbringung

kombinierter Pfeile, z. B. Geradeaus/Links, in Frage.

Zu § 8 Vorfahrt

Zu Absatz 1

Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einmündungen

1 I. 1. Kreuzungen und Einmündungen sollten auch für den Orts-

fremden erkennbar sein. Wünschenswert ist es, daß sie

schon durch ihre bauliche Beschaffenheit auffallen. Wenn

das nicht der Fall ist, sollten bei der Straßenbaubehörde

bauliche Veränderungen angeregt werden. Ist eine ausrei-

chende Erkennbarkeit nicht gewährleistet, sollten die zu

der Kreuzung oder Einmündung gehörenden Verkehrszeichen

(positive und negative Vorfahrtzeichen oder Gefahrzeichen

102 "Kreuzung") in der Regel auf beiden Seiten der Straße

und ausnahmsweise auch über der Fahrbahn angebracht

werden. Auch ergänzende Maßnahmen, wie Veränderung des

Unterbrechungsverhältnisses der Leitlinien in der unter-

geordneten Straße, verzerrte Wiedergabe der aufgestellten

Schilder auf der Fahrbahn (vgI. § 42 Abs. 6 Nr. 3) in

ausreichender Entfernung oder eine besondere Beleuchtung

können sich empfehlen.

2 2. Bei schiefwinkligen Kreuzungen und Einmündungen ist zu

prüfen, ob für den Wartepflichtigen die Tatsache, daß er

an dieser Stelle andere durchfahren lassen muß, deutlich

erkennbar ist und ob die Sicht aus dem schräg an der

Straße mit Vorfahrt wartenden Fahrzeug ausreicht. Ist das

nicht der Fall, so ist mit den Maßnahmen zu Nummer I1 und

II zu helfen; des öfteren wird es sich empfehlen, bei der

Straßenbaubehörde eine Änderung des Kreuzungswinkels

anzuregen.

3 II. Die Verkehrsregelung an Kreuzungen und Einmündungen soll so

sein, daß es für den Verkehrsteilnehmer möglichst einfach

ist, sich richtig zu verhalten. Es dient der Sicherheit,

wenn die Regelung dem natürlichen Verhalten des Verkehrs-

teilnehmers entspricht. Unter diesem Gesichtspunkt sollte,

wenn möglich, die Entscheidung darüber getroffen werden, ob

an Kreuzungen der Grundsatz "Rechts vor Links" geiten soll

oder eine Regelung durch Verkehrszeichen vorzuziehen ist und

welche Straße dann die Vorfahrt erhalten soll. Bei jeder

Regelung durch Verkehrszeichen ist zu prüfen, ob die Erfaß-

barkeit der Regelung durch Längsmarkierungen (Mittellinien

und Randlinien, die durch retroreflektierende Markierungs-

knöpfe verdeutlicht werden können) im Verlauf der Straße mit

Vorfahrt verbessert werden kann.

4 1. Im Verlauf einer durchgehenden Straße sollte die Regelung

stetig sein. Ist eine solche Straße an einer Kreuzung oder

Einmündung mit einer Lichtzeichenanlage versehen oder

positiv beschildert, so sollte an der nächsten nicht

"Rechts vor Links" gelten, wenn nicht der Abstand zwischen

den Kreuzungen oder Einmündungen sehr groß ist oder der

Charakter der Straße sich von einer Kreuzung oder

Einmündung zur anderen grundlegend ändert.

5 2. Einmündungen von rechts sollte die Vorfahrt grundsätzlich

genommen werden. Nur wenn beide Straßen überwiegend dem

Anliegerverkehr dienen (z.B. Wohnstraßen) und auf beiden

nur geringer Verkehr herrscht, bedarf es nach der

Erfahrung einer Vorfahrtbeschilderung nicht.

6 3. An Kreuzungen sollte der Grundsatz "Rechts vor Links" nur

gelten, wenn

a) die kreuzenden Straßen einen annähernd gleichen

Querschnitt und annähernd gleiche, geringe Verkehrs-

bedeutung haben,

b) keine der Straßen, etwa durch Straßenbahngleise,

Baumreihen, durchgehende Straßenbeleuchtung, ihrem

ortsfremden Benutzer den Eindruck geben kann, er

befinde sich auf der wichtigeren Straße,

c) die Sichtweite nach rechts aus allen Kreuzungszufahrten

etwa gleich groß ist und

d) in keiner der Straßen in Fahrstreifen nebeneinander

gefahren wird.

7 4. Müßte wegen des Grundsatzes der Stetigkeit (Nummer 1) die

Regelung "Rechts vor Links" für einen ganzen Straßenzug

aufgegeben werden, weil für eine einzige Kreuzung eine

solche Regelung nach Nummer 3 nicht in Frage kommt, so

ist zu prüfen, ob nicht die hindernde Eigenart dieser

Kreuzung, z.B. durch Angleichung der Sichtweiten beseitigt

werden kann.

8 5. Der Grundsatz "Rechts vor Links" sollte außerhalb

geschlossener Ortschaften nur für Kreuzungen und

Einmündungen im Verlauf von Straßen mit ganz geringer

Verkehrsbedeutung gelten.

9 6. Scheidet die Regelung "Rechts vor Links" aus, so ist die

Frage, welcher Straße die Vorfahrt zu geben ist, unter

Berücksichtigung des Straßencharakters, der Verkehrs-

belastung, der übergeordneten Verkehrslenkung und des

optischen Eindrucks der Straßenbenutzer zu entscheiden.

Keinesfalls darf die amtliche Klassifizierung der Straßen

entscheidend sein.

10 a) Ist eine der beiden Straßen eine Vorfahrtstraße oder

sind auf einer der beiden Straßen die benachbarten

Kreuzungen positiv beschildert, so sollte in der Regel

diese Straße die Vorfahrt erhalten. Davon sollte nur

abgewichen werden, wenn die Verkehrsbelastung der

anderen Straße wesentlich stärker ist oder wenn diese

wegen ihrer baulichen Beschaffenheit dem, der sie

befährt, den Eindruck vermittein kann, erbefände sich

auf der wichtigeren Straße (z.B. Straßen mit Mittel-

streifen oder mit breiter Fahrbahn oder mit Straßen-

bahngleisen).

11 b) Sind beide Straßen Vorfahrtstraßen oder sind auf

beiden Straßen die benachbarten Kreuzungen positiv

beschildert, so sollte der optische Eindruck, den

die Fahrer von der von ihnen befahrenen Straße haben,

für die Wahl der Vorfahrt wichtiger sein als die

Verkehrsbelastung.

12 c) Wird entgegen diesen Grundsätzen entschieden oder sind

aus anderen Gründen Mißverständnisse über die Vorfahrt

zu befürchten, so muß die Wartepflicht entweder beson-

ders deutlich gemacht werden (z.B. durch Markierung,

mehrfach wiederholte Beschilderung), oder es sind

Lichtzeichenanlagen anzubringen. Erforderlichenfalls

sind bei der Straßenbaubehörde bauliche Maßnahmen

anzuregen.

13 7. Bei Kreuzungen mit mehr als vier Zufahrten ist zu prüfen,

ob nicht einzelne Kreuzungszufahrten verlegt oder gesperrt

werden können. In anderen Fällen kann die Einrichtung von

der Kreuzung wegführen der Einbahnstraßen in Betracht

kommen.

14 8. Bei der Vorfahrtregelung sind die lnteressen der

öffentlichen Verkehrsmittel besonders zu berücksichtigen;

wenn es mit den unter Nummer 6 dargelegten Grundsätzen

vereinbar ist, sollten diejenigen Kreuzungszufahrten

Vorfahrt erhalten, in denen öffentliche Verkehrsmittel

linienmäßig verkehren. Kann einer Straße, auf der eine

Schienenbahn verkehrt, die Vorfahrt durch Verkehrszeichen

nicht gegeben werden, so ist eine Regelung durch Licht-

zeichen erforderlich; keinesfalls darf auf einer solchen

Kreuzung die Regel "Rechts vor Links" gelten.

15 III. 1. Als Vorfahrtstraßen sollen nur Straßen gekennzeichnet

sein, die über eine längere Strecke die Vorfahrt haben und

an zahlreichen Kreuzungen bevorrechtigt sind. Dann sollte

die Straße so lange Vorfahrtstraße bleiben, wie sich das

Erscheinungsbild der Straße und ihre Verkehrsbedeutung

nicht ändern. Bei der Auswahl von Vorfahrtstraßen ist der

Blick auf das gesamte Straßennetz besonders wichtig.

16 a) Bundesstraßen, auch in ihren Ortsdurchfahrten, sind in

aller Regel als Vorfahrtstraßen zu kennzeichnen.

17 b) Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt das auch für

sonstige Straßen mit durchgehendem Verkehr.

18 c) Außerhalb geschlossener Ortschaften sollten alle

Straßsen mit erheblicherem Verkehr Vorfahrtstraßen

werden.

19 2. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollten im Zuge von

Vorfahrtstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften Links-

abbiegestreifen angelegt werden, auch wenn der abbiegende

Verkehr nicht stark ist. Linksabbiegestreifen sind um so

dringlicher, je schneller die Straße befahren wird.

20 3. Über die Beschilderung von Kreuzungen und Einmündungen

vgI. Nummer VII zu den Zeichen 205 und 206 (Rn. 11 ff.),

von Vorfahrtstraßen vgI. zu den Zeichen 306 und 307, von

Bundes- und Europastraßen vgI. zu den Zeichen 401 und 410.

21 IV. Über die Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Lichtzeichen

vgI. zu § 36 Abs. 2 und 4; Rn. 3 ff. sowie Nummer IV zu den

Nummern 1 und 2 zu § 37 Abs. 2; Rn. 12.

Zu § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Zu Absatz 1

1 I. Wo erforderlich und möglich, sind für Linksabbieger

besondere Fahrstreifen zu markieren. Auf Straßen innerhalb

geschlossener Ortschaften mit auch nur tageszeitlich starkem

Verkehr und auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften

sollte dann der Beginn der Linksabbiegestreifen so markiert

werden, daß Fahrer, die nicht abbiegen wollen, an dem

Linksabbiegestreifen vorbeigeleitet werden. Dazu eignen sich

vor allem Sperrflächen; auf langsamer befahrenen Straßen

genügen Leitlinien.

2 II. Es kann sich empfehlen, an Kreuzungen Abbiegestreifen für

Linksabbieger so zu markieren, daß aus entgegengesetzten

Richtungen nach links abbiegende Fahrzeuge voreinander

vorbeigeführt werden (tangentiales Abbiegen). Es ist dann

aber immer zu prüfen, ob durch den auf dem Fahrstreifen für

den nach links abbiegenden Gegenverkehr Wartenden nicht die

Sicht auf den übrigen Verkehr verdeckt wird.

Zu Absatz 2

3 I. Die Radverkehrsführung ist eine Markierung, welche z.B. die

Linienführung eines Radweges über Kreuzungen und Einmündungen

hinwegführt. Die Radverkehrsführung kann, muß aber nicht, mit

dem Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet sein. Der auf

einem Radweg herankommende Radverkehr hat deshalb der

markierten Radverkehrsführung auch dann zu folgen, wenn für

den Radweg keine Radwegbenutzungspflicht besteht.

II. An Kreuzungen und Einmündungen

4 1. Zur Radwegeführung dienen vor allem Radfahrerfurten,

Radfahrerschleusen, aufgeweitete Radaufstellstreifen und

Abbiegestreifen. Die Radfahrerfurten geben gleichzeitig

das indirekte Abbiegen, die Radfahrerschleusen,

aufgeweitete Radaufstellstreifen und Abbiegestreifen

gleichzeitig das direkte Abbiegen vor.

5 2. Radfahrerfurten sind stets im Zuge von gekennzeichneten

Vorfahrtstraßen (vgl. Nummer III zu § 8 Abs. 1; Rn. 15

ff.) und an Lichtzeichenanlagen zu markieren. Die Markie-

rung besteht aus zwei unterbrochenen Quermarkierungen in

Breitstrich (0,25 m), die in der Regel 2 m Abstand haben.

Davon abweichend beträgt der Abstand bei der Freigabe

linker Radwege für die Gegenrichtung in der Regel 3 m

und bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen mindestens dessen

Breite.

6 3. Radfahrerschleusen und aufgeweitete Radaufstellstreifen

können zusätzlich an Lichtzeichenanlagen dann markiert

werden, wenn dem Radverkehr die Wahlmöglichkeit zwischen

dem indirekten und direkten Abbiegen eröffnet werden soll.

Dies setzt eine sorgfältige Überprüfung voraus, welche die

besonderen örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten zu

berücksichtigen hat. Bei Radfahrerschleusen wird das

Einordnen zum Abbiegen durch vorgeschaltete Lichtzeichen

ermöglicht. Voraussetzung ist, daß der Radweg mit Radwege-

benutzungspflicht neben der Fahrbahn verläuft und die

vorgeschalteten Lichtzeichen für den Kraftfahrzeugverkehr

auf der Fahrbahn und den Radverkehr auf dem Radweg minde-

stens 30 m vor dem Hauptlichtzeichen entfernt sind. Das

Haltgebot für den Kraftfahrzeugverkehr auf der Fahrbahn

wird an dem vorgeschalteten Lichtzeichen und das Haltgebot

für den gesamten Verkehr wird an dem Hauptlichtzeichen

zusätzlich mit Zeichen 294 "Haltlinie" gekennzeichnet.

7 Bei aufgeweiteten Radaufstellstreifen wird das Einordnen

zum Abbiegen im Gegensatz zur Radfahrerschleuse nur mit

dem Hauptlichtzeichen und durch zwei Zeichen 294 "Halt-

linie" ermöglicht, wobei das Haltgebot für den Kraft-

fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn durch ein vorgeschaltetes

Zeichen 294 mit räumlichem und verkehrlichem Bezug zur

Lichtzeichenanlage angeordnet wird. Radfahrerschleusen

ist in der Regel der Vorzug vor aufgeweiteten Radaufstell-

streifen zu geben.

8 4. Abbiegestreifen können in besonders gelagerten Einzel-

fällen an Lichtzeichenanlagen, aber auch an gekenn-

zeichneten Vorfahrtstraßen, markiert werden, wenn eine

Radwegeführung mit der Möglichkeit des direkten Abbiegens

unabdingbar ist und die Anlage insbesondere von

Radfahrerschleusen ausscheidet.

9 Bei Abbiegestreifen werden auf der Fahrbahn neben den

Abbiegefahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr mit

Zeichen 295 "Fahrstreifenbegrenzung" eigene Abbiege-

fahrstreifen für den Radverkehr markiert.

10 Der Radverkehr muß dazu den Radweg unter Beachtung der

allgemeinen Verhaltensregeln des § 10 Satz 1 verlassen

und auf die Fahrbahn einfahren. Bei Radwegen mit Radwege-

benutzungspflicht ist die Möglichkeit zum Verlassen des

Radweges mit Zeichen 297 "Pfeil links und Pfeil gerade"

zu kennzeichnen und zusätzlich mit einem Zusatzschild

deutlich zu machen. Bei Radfahrstreifen kann Zeichen 296

"einseitige Fahrstreifenbegrenzung" genügen.

11 5. Das direkte Abbiegen darf mit einer Radwegeführung nur

dann vorgegeben werden, wenn

a) an Kreuzungen und Einmündungen mit Lichtzeichenanlage

die Verkehrsbelastung an der (an allen) Knotenpunkt-

zufahrt(en) bei höchstens 1200 Kfz/Std. liegt und nicht

mehr als zwei Fahrstreifen zu überqueren sind;

12 b) an Kreuzungen und Einmündungen mit durch Verkehrs-

zeichen bevorrechtigten Knotenpunktzufahrten die

Verkehrsbelastung bei bis zu 800 Kfz/Std. liegt und nur

ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung zu überqueren ist;

13 c) in wartepflichtigen und nicht mit Lichtzeichen signa-

lisierten Knotenpunktzufahrten dann, wenn hierfür ein

besonderes und unabweisbares Bedürfnis besteht.

14 6. Die Verkehrsfläche innerhalb der Markierung kann rot

eingefärbt sein. Davon soll nur in besonderen Konflikt-

bereichen im Zuge gekennzeichneter Vorfahrtstraßen

Gebrauch gemacht werden. An Lichtzeichenanlagen und

Kreuzungen mit "Rechts vor Links-Regelung" ist von

einer Rot-Einfärbung abzusehen.

15 III. Eine bauliche Unterstützung der Radwegeführung (z.B.

Radfahrerfurt auf Aufpflasterung) ist nicht ausgeschlossen.

Die Zuordnung der Aufpflasterung zur Fahrbahn sollte dann

auch baulich (z.B. durch entsprechende Materialien) zum

Ausdruck kommen. Bauliche Maßnahmen können bei der

Straßenbaubehörde angeregt werden.

Zu Absatz 3

16 I. Darüber, ob Radfahrer noch neben der Fahrbahn fahren, wenn

ein Radweg erheblich von der Straße abgesetzt ist, entschei-

det der optische Gesamteindruck. Können Zweifel aufkommen

oder ist der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar, so

ist den Radfahrern durch ein verkleinertes Zeichen 205 eine

Wartepflicht aufzuerlegen.

17 II. Über Straßenbahnen neben der Fahrbahn vgl. Nummer VII zu

Zeichen 201; Rn. 17 bis 19.

Zu § 12 Halten und Parken

Zu Absatz 1

1 Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die

Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist.

Zu Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 8 Buchstabe d

2 Wo an einer Kreuzung oder Einmündung die 5-Meter-Zone ausreichende

Sicht in die andere Straße nicht schafft oder das Abbiegen

erschwert, ist die Parkverbotsstrecke z.B. durch die Grenz-

markierung (Zeichen 299) angemessen zu verlängern. Da und dort

wird auch die bloße Markierung der 5-Meter-Zone zur Unter-

streichung des Verbots ratsam sein.

Zu Absatz 3a

3 I. Die Straßenverkehrsbehörden sollten bei den Gemeinden die

Anlage von Parkplätzen anregen, wenn es für ortsansässige

Unternehmer unmöglich ist, eigene Betriebshöfe zu schaffen.

Bei Anlage derartiger Parkplätze ist darauf zu achten, daß

von ihnen keine Störung der Nachtruhe der Wohnbevölkerung

ausgeht.

4 II. Wirkt sich das regelmäßige Parken schwerer Kraftfahrzeuge

oder Anhänger in anderen als den aufgeführten Gebieten, z.B.

in Mischgebieten, störend aus, kommen örtliche, zeitlich

beschränkte Parkverbote in Betracht (§ 45 Abs. 1).

Zu Absatz 4

5 Wo es nach dem äußeren Anschein zweifelhaft ist, ob der Seiten-

streifen für ein auf der Fahrbahn parkendes Fahrzeug fest genug

ist, darf wegen Nichtbenutzung des Seitenstreifens nicht

eingeschritten werden. Ober die Kennzeichnung unzureichend

befestigter Seitenstreifen vgl. zu Zeichen 388.

Zu § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

Zu Absatz 1

1 I. Wo Parkuhren aufgestellt sind, darf das Zeichen 286 nicht

angebracht werden.

2 II. Parkuhren sind vor allem dort aufzustellen, wo der Parkraum

besonders kostbar ist und daher erreicht werden muß, daß

möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze,

nach oben genau begrenzte Zeit, parken können. Die Park-

zeiten sind dort nach den örtlichen Bedürfnissen festzulegen.

Vor Postämtern kann z.B. eine Höchstparkdauer von 15 Minuten

genügen, vor anderen öffentlichen Gebäuden und Kaufhäusern

je nach Art der dort geleisteten Dienste oder der Art der

Warenangebote eine solche von 30 Minuten bis zu einer

Stunde. Wo das Parken für längere Zeit erlaubt werden kann

oder nur das Dauerparken unterbunden werden muß, können

Parkuhren mit einer Höchstparkdauer von mehr als einer

Stunde aufgestellt werden.

3 III. Vor dem Aufstellen von Parkuhren sind die Auswirkungen auf

den fließenden Verkehr und auf benachbarte Straßen zu prüfen.

4 IV. Parkuhren sind wirksam zu überwachen. Es empfiehlt sich,

dafür Hilfskräfte einzusetzen.

5 V. Unerlaubt haltende Fahrzeuge können nach Maßgabe der polizei-

lichen Vorschriften kostenpflichtig abgeschleppt werden.

6 VI. Über Parkuhren in Haltverbotszonen vgl. Nummer II zu den

Zeichen 290 und 292; Rn. 2.

7 VII. Parkscheinautomaten kommen insbesondere in Betracht, wo Park-

uhren nicht aufgestellt werden können, weil die Parkflächen

mehrfach genutzt werden (z.B. als Markt- und als Parkplatz).

8 Der Parkschein soll mindestens folgende gut lesbare Angaben

enthalten:

1. Name des Parkplatzes,

9 2. Datum und

10 3. Ende der Parkzeit.

Zu Absatz 2

11 I. Das Parken mit Parkscheibe darf nur in Haltverbotszonen

(Zeichen 290) oder dort vorgeschrieben werden, wo das

Zeichen 314 oder 315 aufgestellt ist.

12 II. Die höchstzulässige Parkdauer darf nicht niedriger als auf

eine Stunde angesetzt werden.

13 III. Auf der Vorderseite der Parkscheibe sind Zusätze, auch

solche zum Zwecke der Werbung, nicht zulässig.

Zu § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Zu Absatz 2

1 Wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs sich in solcher Nähe des

Fahrzeugs aufhält, daß er jederzeit eingreifen kann, ist nichts

dagegen einzuwenden, wenn eine besondere Maßnahme gegen unbefugte

Benutzung nicht getroffen wird. Andernfalls ist darauf zu achten,

daß jede vorhandene Sicherung verwendet, insbesondere auch bei

abgeschlossenem Lenkradschloß das Fahrzeug selbst abgeschlossen

wird; wenn die Fenster einen Spalt offenbleiben oder wenn das

Verdeck geöffnet bleibt, ist das nicht zu beanstanden.

Zu § 16 Warnzeichen

Zu Absatz 1 Nr. 2

1 Gegen mißbräuchliche Benutzung des Warnblinklichts ist stets

einzuschreiten. Das ist immer der Fall, wenn durch ein Fahrzeug

der Verkehr nicht gefährdet, sondern nur behindert wird, z.B.

ein Fahrzeug an übersichtlicher Stelle be- oder entladen wird.

Zu Absatz 2

2 Die Straßenverkehrsbehörden haben sorgfältig zu prüfen, an

welchen Haltestellen von Schulbussen sowie von Omnibussen

des Linienverkehrs der Fahrer des Busses das Warnblinklicht

einzuschalten hat. Maßgebliches Kriterium sind dabei die

Belange der Verkehrssicherheit.

3 Dort, wo sich in der Vergangenheit bereits Unfälle zwischen

Fahrgästen und dem Kraftfahrzeugverkehr an der Haltestelle

ereignet haben, ist die Anordnung, das Warnblinklicht einzu-

schalten, indiziert. Andererseits spricht das Nichtvorkommen

von Unfällen, vor allem bei Vorhandensein von Querungshilfen

für Fußgänger (z.B. Fußgängerüberweg, Lichtsignalanlage) in

unmittelbarer Nähe der Haltestelle, gegen eine entsprechende

Anordnung. Auch die Höhe des Verkehrsaufkommens, das Vorhanden-

sein baulich getrennter Richtungsfahrbahnen, insbesondere bei

mehrstreifiger Fahrbahnführung, sowie die bauliche Ausgestaltung

der Haltestelle selbst (z.B. Absperrgitter zur Fahrbahn), sind

in die Entscheidung einzubeziehende Abwägungskriterien. Die Lage

der Haltestelle in unmittelbarer Nähe einer Schule oder eines

Altenheimes spricht für das Einschalten des Warnblinklichts. Unter

Umständen kann es auch in Betracht kommen, das Einschalten des

Warnblinklichtes nur zu bestimmten Zeiten, gegebenenfalls auch

für bestimmte Tagesstunden, anzuordnen.

4 Maßgeblich für die Entscheidung, an weicher Haltestelle die

Anordnung, das Warnblinklicht einzuschalten, erforderlich

ist, ist in jedem Fall die Sachkunde und die Ortskenntnis der

Straßenverkehrsbehörden. Entsprechendes gilt für die Anordnung,

in welcher Entfernung von der Haltestelle das Warnblinklicht

eingeschaltet werden soll.

5 Die Anordnung, wo das Warnblinklicht eingeschaltet werden muß,

ist gegenüber den Busbetreibern und den Fahrern der Busse

auszusprechen.

Zu § 17 Beleuchtung

Zu Absatz 1

1 Es ist zu beanstanden, wenn der, welcher sein Fahrzeug schiebt,

Beleuchtungseinrichtungen durch seinen Körper verdeckt; zu den

Beleuchtungseinrichtungen zählen auch die Rückstrahler (§ 49a

Abs. 1 Satz 2 StVZO).

Zu Absatz 2

2 I. Es ist darauf hinzuwirken, daß der Abblendpflicht auch

gegenüber Radfahrern auf Radwegen sowie bei der Begegnung

mit Schienenfahrzeugen und gegenüber dem Schiffsverkehr,

falls die Führer dieser Fahrzeuge geblendet werden können,

genügt wird. Einzelner entgegenkommender Fußgänger wegen

muß dann abgeblendet werden, wenn sie sonst gefährdet wären

(§ 1 Abs. 2).

3 II. Nicht nur die rechtzeitige Erfüllung der Abblendpflicht

und die darauf folgende Pflicht zur Mäßigung der Fahr-

geschwindigkeit sind streng zu überwachen; vielmehr ist

auch darauf zu achten, daß nicht

4 1. Standlicht vorschriftswidrig verwendet wird,

5 2. Blendwirkung trotz Abblendens bestehen bleibt,

6 3. die vordere Beleuchtung ungleichmäßig ist,

7 4. Nebelscheinwerfer, Nebelschlußleuchten oder andere

zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten vorschriftswidrig

verwendet werden.

Zu Absatz 4

8 Andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen zur Kennzeichnung

sind Park-Warntafeln nach § 43 Abs. 4. Einzelheiten über die Ver-

wendung ergeben sich aus § 51 c Abs. 5 StVZO. Die Park-Warntafeln

unterliegen einer Bauartgenehmigung nach § 22a StVZO.

Zu Absatz 4a

9 Machen Militärfahrzeuge, insbesondere Panzer, von den Sonder-

rechten nach § 35 Gebrauch und fahren ohne Beleuchtung, so

sind sie mit gelb-roten retroreflektierenden Warntafeln oder

gleichwertigen Absicherungsmitteln zu kennzeichnen.

Zu § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen

1 Vgl. zu den Zeichen 330, 331, 332, zu den Zeichen 332 und 333, zu

Zeichen 334, zu den Zeichen 330, 332 bis 334 und 448 bis 453, zu

Zeichen 336 und zu den Zeichen 330, 331, 334 und 336.

Zu § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

Zu Absatz 4

1 I. Vor der Festlegung von Haltestellen von Schulbussen sind

von der Straßenverkehrsbehörde neben Polizei und Straßen-

baubehörde auch Schule, Schulträger und Schulbusunternehmer

zu hören. Dabei ist darauf zu achten, daß die Schulbusse

möglichst - gegebenenfalls unter Hinnahme eines Umwegs - so

halten, daß die Kinder die Fahrbahn nicht überqueren müssen.

2 II. Es ist vorzusehen, daß Schulbusse nur rechts halten. Die

Mitbenutzung der Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel

ist anzustreben.

Zu § 21 Personenbeförderung

Zu den Absätzen 1 und 2

1 "Besonderer Sitz" ist eine Vorrichtung, die nach ihrer Bauart dazu

bestimmt ist, als Sitz zu dienen, mag diese Zweckbestimmung auch

nicht die ausschließliche sein. Geeignet ist eine Sitzgelegenheit

nur dann, wenn man auf ihr sicher sitzen kann; bei Anhängern, die

für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, kann

das auch die Ladefläche sein.

Zu Absatz 1a

2 Geeignet sind Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die entsprechend

der ECE-Regelung Nr. 44 (BGBl. 1984 II S. 458, mit weiteren

Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und entweder mit dem nach

ECE-Regelung Nr. 44 vorgeschriebenen Genehmigungszeichen oder mit

dem nationalen Prüfzeichen nach der Fahrzeugteileverordnung

gekennzeichnet sind. Dies gilt entsprechend für Rückhalte-

einrichtungen für Kinder der Klasse 0 (geeignet für Kinder bis

zu einem Gewicht von 9 kg), wenn für sie eine Betriebserlaubnis

nach § 22 StVZO vorliegt.

3 Die Eignung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder zur Verwendung

auf Vordersitzen ergibt sich aus der Genehmigung sowie der

Einbauanweisung, die vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung

für Kinder beizufügen ist.

Zu Absatz 2

4 Satz 1 stellt nur die Beförderung von Arbeitskräften zwischen

verschiedenen Arbeitsstätten zu betrieblichen Zwecken und nicht

die regelmäßige Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

frei; jedoch ist die Beförderung von Arbeitskräften, die zur

Durchführung bestimmter Arbeitsvorhaben in Gemeinschafts-

unterkünften untergebracht sind oder die sich an einem bestimmten

Punkt regelmäßig zur Arbeitsaufnahme sammein, zu und von ihren

Arbeitsstellen nicht zu beanstanden.

Zu § 21a Sicherheitsgurte, Schutzhelme

Zu Absatz 2

1 Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-

Regelung Nr. 22 (BGBl. 1984 II S. 746, mit weiteren Änderungen)

gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach der ECE-Regelung

Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sind.

2 Bis auf weiteres dürfen auch Schutzhelme verwendet werden, die

nicht amtlich genehmigt sind. Dabei muß es sich aber jedenfalls

um Kraftrad-Schutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung handeln.

Es gilt die 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990

(BGBl. I S. 550) geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember

1992 (BGBl. I S. 2481).

Zu § 22 Ladung

Zu Absatz 1

1 I. Zu verkehrssicherer Verstauung gehört sowohl eine die

Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende

Verteilung der Ladung als auch deren sichere Verwahrung,

wenn nötig Befestigung, die ein Verrutschen oder gar

Herabfallen unmöglich machen.

2 II. Schüttgüter, wie Kies, Sand, aber auch gebündeltes Papier,

die auf Lastkraftwagen befördert werden, sind in der Regel

nur dann gegen Herabfallen besonders gesichert, wenn durch

überhohe Bordwände, Planen oder ähnliche Mittel sicher-

gestellt ist, daß auch nur unwesentliche Teile der Ladung

nicht herabfallen können.

3 III. Es ist vor allem verboten, Kanister oder Blechbehälter

ungesichert auf der Ladefläche zu befördern.

4 IV. Vgl. auch § 32 Abs. 1.

Zu § 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers

Zu Absatz 1

1 I. Bei Kraftwagen, die neben dem Innenspiegel nur einen

Außenspiegel haben, ist gegen sichtbehinderndes Bekleben und

Verstellen der Rückfenster mit Gegenständen einzuschreiten.

Zu beanstanden ist das Fehlen eines zweiten Außenspiegels

auch dann, wenn ein mitgeführter Anhänger die Sicht beim

Blick in den Außen- oder Innenspiegel wesentlich beeinträch-

tigt. Auch der sichtbehindernde Zustand der Fenster (z.B.

durch Beschlagen oder Vereisung) ist zu beanstanden.

2 II. Fußgänger, die Handfahrzeuge mitführen, sind keine

Fahrzeugführer.

Zu § 24 Besondere Fortbewegungsmittel

Zu Absatz 1

1 I. Solche Fortbewegungsmittel unterliegen auch nicht den

Vorschriften der StVZO.

2 II. Schieberollstühle sind Rollstühle mit Schiebeantrieb nach

Nummer 2.1.1, Greifreifenrollstühle sind Rollstühle mit

Greifreifenantrieb nach Nummer 2.1.2 der DIN 13 240 Teil I.

3 III. Kinderfahrräder sind solche, die üblicherweise zum spiele-

rischen Umherfahren im Vorschulalter verwendet werden.

Zu Absatz 2

4 Krankenfahrstühle sind Fahrzeuge.

Zu § 25 Fußgänger

Zu Absatz 3

1 I. Die Sicherung des Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

ist eine der vornehmsten Aufgaben der Straßenverkehrs-

behörden und der Polizei. Es bedarf laufender Beobachtun-

gen, ob die hierfür verwendeten Verkehrszeichen und

Verkehrseinrichtungen den Gegebenheiten des Verkehrs

entsprechen und ob weitere Maßnahmen sich als notwendig

erweisen.

2 II. Wo der Fahrzeugverkehr so stark ist, daß Fußgänger die

Fahrbahn nicht sicher überschreiten können, und da, wo

Fußgänger den Fahrzeugverkehr unzumutbar behindern, sollten

die Fußgänger entweder von der Fahrbahn ferngehalten werden

(Stangen- oder Kettengeländer), oder der Fußgängerquer-

verkehr muß unter Berücksichtigung zumutbarer Umwege an

bestimmten Stellen zusammengefaßt werden (z.B. Markierung

von Fußgängerüberwegen oder Errichtung von Lichtzeichen-

anlagen). Erforderlichenfalls ist bei der Straßenbaubehörde

der Einbau von Inseln anzuregen.

3 III. 1. Die Markierungen an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger,

sogenannte Fußgängerfurten, bestehen aus zwei in der

Regel 4 m voneinander entfernten, unterbrochenen

Quermarkierungen. Einzelheiten ergeben sich aus den

Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS). Vgl.

zu § 41 Abs. 3.

4 2. Wo der Fußgängerquerverkehr dauernd oder zeitweise durch

besondere Lichtzeichen geregelt ist, sind Fußgängerfurten

zu markieren. Sonst ist diese Markierung, mit Ausnahme an

Überwegen, die durch Schülerlotsen, Schulweghelfer oder

sonstige Verkehrshelfer gesichert werden, unzulässig.

5 3. Mindestens 1 m vor jeder Fußgängerfurt ist eine Haltlinie

(Zeichen 294) zu markieren; nur wenn die Furt hinter einer

Kreuzung oder Einmündung angebracht ist, entfällt selbst-

verständlich eine Haltlinie auf der der Kreuzung oder

Einmündung zugewandten Seite.

6 IV. Über Fußgängerüberwege vgI. zu § 26.

7 V. Wenn nach den dort genannten Grundsätzen die Anlage von

Fußgängerüberwegen aus scheidet, der Schutz des Fußgänger-

querverkehrs aber erforderlich ist, muß es nicht immer

geboten sein, Lichtzeichen vorzusehen anzuregen. In vielen

Fällen wird es vielmehr genügen, die Bedingungen für das

Überschreiten der Straße zu verbessern (z. B. durch Einbau

von Inseln, Haltverbote, Überholverbote, Geschwindigkeits-

beschränkungen, Beleuchtung).

Nichtamtlicher Hinweis zu § 25 Fußgänger, Rn. 7:

Bei der Verkündung der Neufassung der VwV-StVO im BAnz Nr. 246 b vom

31. Dezember 1998 ist Satz 1 der Rn. 7 nicht vollständig abgedruckt

worden. Er muß richtig lauten:

"Wenn nach den dort genannten Grundsätzen die Anlage von Fußgänger-

überwegen ausscheidet, der Schutz des Fußgängerquerverkehrs aber

erforderlich ist, muß es nicht immer geboten sein, Lichtzeichen

vorzusehen oder Über- oder Unterführungen bei der Straßenbaubehörde

anzuregen."

Die offizielle Berichtigung wird bei der nächsten Änderung der

VwV-StVO vorgenommen.

8 VI. Die Straßenverkehrsbehörde hat bei der Straßenbaubehörde

anzuregen, die in § 11 Abs. 4 der Straßenbahn-Bau- und

Betriebsordnung vorgesehene Aufstellfläche an den für das

Überschreiten durch Fußgänger vorgesehenen Stellen zu

schaffen; das bloße Anbringen einer Fahrstreifenbegrenzung

(Zeichen 295) wird nur ausnahmsweise den Fußgängern

ausreichenden Schutz geben.

Zu Absatz 5

9 Das Verbot ist bußgeldbewehrt durch § 63 Abs. 2 Nr. 1 der

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung; wenn es sich um Eisenbahn-

anlagen handelt, durch § 64b der Eisenbahn- Bau- und Betriebs-

ordnung.

Zu § 26 Fußgängerüberwege

1 I. Fußgängerüberwege kommen im allgemeinen nur an Kreuzungen

und Einmündungen in Frage. An anderen Stellen sind sie nur

in Ausnahmefällen zulässig.

II. Örtliche Voraussetzungen

2 1. Fußgängerüberwege dürfen nur innerhalb geschlossener

Ortschaften und nicht auf Straßen angelegt werden, auf

denen schneller als 50 km/h gefahren werden darf.

3 2. Die Anlage von Fußgängerüberwegen kommt in der Regel nur

in Frage, wenn auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhanden

sind.

4 3. Fußgängerüberwege dürfen nur angelegt werden, wenn nicht

mehr als ein Fahrstreifen je Richtung überquert werden

muß. Dies gilt nicht an Kreuzungen und Einmündungen in

den Straßen mit Wartepflicht.

5 4. Fußgängerüberwege müssen ausreichend weit voneinander

entfernt sein; das gilt nicht, wenn ausnahmsweise zwei

Überwege hintereinander an einer Kreuzung oder Einmündung

liegen.

6 5. Im Zuge von Grünen Wellen, in der Nähe von Lichtzeichen-

anlagen oder über gekennzeichnete Sonderfahrstreifen nach

Zeichen 245 dürfen Fußgängerüberwege nicht angelegt

werden.

7 6. Über Radwege sollen Fußgängerüberwege dann angelegt

werden, wenn es nach den örtlichen Verhältnissen zum

Schutz der Fußgänger erforderlich ist.

8 III. Verkehrliche Voraussetzungen

Fußgängerüberwege sollten in der Regel nur angelegt werden,

wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben,

weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist

jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zuläßt

und es das Fußgängeraufkommen nötig macht.

IV. Lage

9 1. Fußgängerüberwege sollten in der Gehrichtung der Fußgänger

liegen. Müssen die Fußgänger Umwege machen, um den Überweg

zu erreichen, so empfehlen sich z. B. Geländer.

10 2. Fußgängerüberwege sollten möglichst so angelegt werden,

daß die Fußgänger die Fahrbahn auf dem kürzesten Wege

überschreiten.

11 3. Bei Fußgängerüberwegen an Kreuzungen und Einmündungen

ist zu prüfen, ob es nicht ausreicht, über die Straße

mit Vorfahrt nur einen Fußgängerüberweg anzulegen. Bei

Einbahnstraßen sollte dieser vor der Kreuzung oder

Einmündung liegen. An Kreuzungen und Einmündungen mit

abknickender Vorfahrt darf ein Fußgängerüberweg auf der

bevorrechtigten Straße nicht angelegt werden.

12 4. Vor Schulen, Werksausgängen und der gleichen sollten

Fußgänger nicht unmittelbar auf den Fußgängerüberweg

stoßen, sondern durch Absperrungen geführt werden.

13 5. Im Zuge von Straßen mit Straßenbahnen ohne eigenen

Bahnkörper sollen Fußgängerüberwege nicht angelegt

werden. Fußgängerüberwege über Straßen mit Schienenbahnen

auf eigenem Bahnkörper sollen an den Übergängen über den

Gleisraum mit versetzten Absperrungen abgeschrankt

werden.

14 V. Markierung und Beschilderung

1. Die Markierung erfolgt mit Zeichen 293.

15 Auf Fußgängerüberwege wird mit Zeichen 350 hingewiesen.

In wartepflichtigen Zufahrten ist dies in der Regel

entbehrlich.

16 2. Vor Überwegen, die nicht an Kreuzungen oder Einmündungen

liegen, ist in der Regel durch das Zeichen 134, gegebenen-

falls mit Entfernungsangabe auf einem Zusatzschild, zu

warnen.

17 VI. Beleuchtung

Durch Beleuchtung muß dafür gesorgt werden, daß auf dem

Fußgängerüberweg befindliche und am Gehwegrand wartende

Fußgänger bei Dunkelheit auch bei ungünstigen Verhältnissen

(z.B. bei nasser Straße) vom Kraftfahrer rechtzeitig

wahrgenommen werden können.

18 VII. Richtlinien

Das Bundesministerium für Verkehr gibt im Einvernehmen mit

den zuständigen obersten Landesbehörden Richtlinien für die

Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) im

Verkehrsblatt bekannt.

Zu § 27 Verbände

Zu Absatz 1

1 Abweichend von den (nur sinngemäß geltenden) allgemeinen Verkehrs-

regeln ist darauf hinzuwirken, daß zu Fuß marschierende Verbände,

die nach links abbiegen wollen, sich nicht nach links einordnen,

sondern bis zur Kreuzung oder Einmündung am rechten Fahrbahnrand

geführt werden.

Zu Absatz 2

2 Leichenzügen und Prozessionen ist, soweit erforderlich, polizei-

liche Begleitung zu gewähren. Gemeinsam mit den kirchlichen

Stellen ist jeweils zu prüfen, wie sich die Inanspruchnahme

stark befahrener Straßen einschränken läßt.

Zu Absatz 3

3 Bei geschlossenen Verbänden ist besonders darauf zu achten, daß

sie geschlossen bleiben; bei Verbänden von Kraftfahrzeugen auch

darauf, daß alle Fahrzeuge die gleichen Fahnen, Drapierungen,

Sonderbeleuchtungen oder ähnlich wirksamen Hinweise auf ihre

Verbandszugehörigkeit führen.

Zu Absatz 4

4 Bedarf ein zu Fuß marschierender Verband eigener Beleuchtung, so

ist darauf zu achten, daß die Flügelmänner des ersten und des

letzten Gliedes auch dann Leuchten tragen, wenn ein Fahrzeug zum

Schutze des Verbandes vorausfährt oder ihm folgt.

Zu § 28 Tiere

Zu Absatz 1

1 I. Die Halter von Federvieh sind erforderlichenfalls dazu

anzuhalten, die notwendigen Vorkehrungen zur Fernhaltung

ihrer Tiere von der Straße zu treffen.

2 II. Wenn Hunde auf Straßen mit mäßigem Verkehr nicht an der

Leine, sondern durch Zuruf und Zeichen geführt werden, so

ist das in der Regel nicht zu beanstanden.

3 III. Solange Beleuchtung nicht erforderlich ist, genügt zum

Treiben einer Schafherde in der Regel ein Schäfer, wenn ihm

je nach Größe der Herde ein Hund oder mehrere zur Verfügung

stehen.

Zu § 29 Übermäßige Straßenbenutzung

Zu Absatz 1

1 I. Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 sind Wettbewerbe oder Teile

eines Wettbewerbes (z.B. Sonderprüfungen mit Renncharakter)

sowie Veranstaltungen (z.B. Rekordversuche) zur Erzielung von

Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen. Auf die Art des

Starts (gemeinsamer Start, Gruppenstart, Einzelstart) kommt

es dabei nicht an.

2 II. Das Verbot gilt auch für nichtorganisierte Rennen.

3 III. Eine Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung mit

Kraftfahrzeugen darf in der Regel nur dann erteilt werden,

wenn Straßen benutzt werden, die nur geringe Verkehrs-

bedeutung haben. Die von der Veranstaltung in Anspruch

genommenen Straßen sind zu sperren. In jedem Fall ist zu

prüfen, ob eine zumutbare Umleitung für den Verkehr vorhanden

ist und ob das Interesse an der Veranstaltung so stark

überwiegt, daß die Beeinträchtigung des allgemeinen Verkehrs

hingenommen werden kann.

4 IV. Die genehmigende oberste Landesbehörde kann es der zuständi-

gen Straßenverkehrsbehörde oder höheren Verwaltungsbehörde

überlassen, im Erlaubnisverfahren die erforderlichen

Maßnahmen zu treffen, Bedingungen zu stellen und Auflagen

zu machen.

Zu Absatz 2

5 I. Erlaubnispflichtige Veranstaltungen

1. Motorsportliche Veranstaltungen

Diese sind stets dann erlaubnispflichtig, wenn 30

Fahrzeuge und mehr am gleichen Platz starten oder

ankommen. Unabhängig von der Zahl der teilnehmenden

Fahrzeuge besteht eine Erlaubnispflicht nach Maßgabe

folgender Grundsätze:

Faktor Merkmal erlaubnispflichtig

ja nein

1. Geschwindigkeit a) vorgeschriebene Durch-

schnittsgeschwindigkeit x

b) vorgeschriebene

Mindestgeschwindigkeit x

2. Strecke a) vorgeschriebene

Streckenführung x

b) Ermittlung des Siegers

nach meistgefahrenen

Kilometern x

c) freie Streckenwahl

ohne Kontrollstelle x

d) freie Streckenwahl mit

Kontrollstellen (Dauer

bis zu einer Woche) x

3. Zeit a) vorgeschriebene

Fahrtzeit x

b) ohne Bewertung

der Fahrtzeit x

4. Besonderheiten a) Sonderprüfungen x

b) geschlossener Verband x

6 Wenn in der Ausschreibung einer motorsportlichen

Veranstaltung ein Faktor enthalten ist, der eine

Erlaubnis erforderlich macht, so ist diese Veranstaltung

erlaubnispflichtig, auch wenn die anderen Faktoren eine

Erlaubnis nicht erfordern.

7 Nicht erlaubt werden dürfen:

a) Ballon-Begleitfahrten,

b) Moto-Ball,

c) Fahrten mit Motorschlitten,

d) Stock-Car-Rennen,

e) Autovernichtungs- oder Karambolagerennen. Dasselbe gilt

für vergleichbare Veranstaltungen.

8 2. Veranstaltungen mit Fahrrädern

Erlaubnispflichtig sind

a) Radrennen,

b) Mannschaftsfahrten.

Dasselbe gilt für vergleichbare Veranstaltungen.

9 3. Sonstige Veranstaltungen

Erlaubnispflichtig sind

a) Volksmärsche und Volksläufe, wenn mehr als 500 Personen

teilnehmen oder das überörtliche Straßennetz (ab

Kreisstraße) beansprucht wird,

b) Radmärsche,

c) Umzüge bei Volksfesten u.ä.

10 Dasselbe gilt für vergleichbare Veranstaltungen.

Ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche kirchliche

Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtums-

veranstaltungen sind verkehrsüblich und somit nicht

erlaubnispflichtig. Es soll aber darauf hingewirkt

werden, daß diese Veranstaltungen der zuständigen

Straßenverkehrsbehörde angezeigt werden, damit diese im

Einvernehmen mit der Polizei die notwendigen Maßnahmen

im Interesse der Sicherheit und Ordnung treffen kann.

11 II. Allgemeine Grundsätze

Die nachfolgenden Vorschriften verpflichten den Veranstalter

nicht unmittelbar; die Erlaubnisbehörde hat die erforder-

lichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere entsprechende

Auflagen zu machen oder Bedingungen zu stellen.

12 1. Veranstaltungen sollen in der Regel auf abgesperrtem

Gelände durchgeführt werden. Ist das wegen der Eigenart

der Veranstaltung nicht möglich, so sollen Straßen nur

benutzt werden, wenn dadurch die Sicherheit oder Ordnung

des allgemeinen Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.

13 2. Die Erlaubnispflicht erstreckt sich auch auf Straßen mit

tatsächlich öffentlichem Verkehr; für deren Benutzung ist

zusätzlich die Zustimmung des Verfügungsberechtigten

erforderlich.

14 3. Auf das Erholungs- und Ruhebedürfnis der Bevölkerung ist

besonders Rücksicht zu nehmen. Veranstaltungen, gleich

welcher Art, die geeignet sind, die Nachtruhe der

Bevölkerung zu stören, dürfen für die Zeit von 22.00

bis 6.00 Uhr nicht erlaubt werden.

15 4. Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen

erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert

und verantwortlich durchgeführt werden.

16 5. Eine Erlaubnis darf nur solchen Veranstaltern erteilt

werden, die die Gewähr dafür bieten, daß die Veranstaltung

entsprechend der Ausschreibung und den Bedingungen und

Auflagen, der Erlaubnisbehörde abgewickelt wird. Diese

Gewähr bietet ein Veranstalter in der Regel nicht, wenn

er eine erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis

durchgeführt oder die Nichtbeachtung von Bedingungen oder

Auflagen einer erlaubten Veranstaltung zu vertreten hat.

In diesen Fällen soll für eine angemessene Dauer keine

Erlaubnis mehr erteilt werden.

17 6. Der Veranstalter muß sich durch eine gegenüber der

Erlaubnisbehörde abzugebende schriftliche Erklärung

verpflichten, den Bund, die Länder, die Landkreise, die

Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen

Rechts von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus

Anlaß der Veranstaltung aufgrund gesetzlicher Haftpflicht-

bestimmungen von Teilnehmern oder Dritten erhoben werden

könnten. Er muß sich ferner verpflichten, die Wiedergut-

machung aller Schäden zu übernehmen, die - auch ohne eige-

nes Verschulden von Teilnehmern - durch die Veranstaltung

oder aus Anlaß ihrer Durchführung an den zu benutzenden

Straßen einschließlich der Verkehrszeichen und Verkehrs-

einrichtungen sowie an Grundstücken (Flurschäden) ent-

stehen. Bei Veranstaltungen mit Fahrrädern und sonstigen

Veranstaltungen im Sinne von Nummer I 3 wird auf die

Erklärung nach Satz 2 verzichtet, soweit sie sich auf

Straßenschäden bezieht. Im übrigen bleiben die gesetz-

lichen Vorschriften über die Haftpflicht des Veranstalters

unberührt.

18 7. Der Veranstalter muß eine Veranstaltungshaftpflichtver-

sicherung, die auch die sich aus Nummer 6 ergebenden

Wagnisse deckt, mit folgenden Mindestversicherungssummen

abschließen:

19 a) Bei Veranstaltungen mit Kraftwagen und bei gemischten

Veranstaltungen

1 000 000 DM für Personenschäden (für die einzelne

Person mindestens 300 000 DM),

200 000 DM für Sachschäden,

40 000 DM für Vermögensschäden;

20 b) bei Veranstaltungen mit Motorrädern und Karts

500 000 DM für Personenschäden (für die einzelne

Person mindestens 300 000 DM),

100 000 DM für Sachschäden,

10 000 DM für Vermögensschäden;

21 c) bei Radsportveranstaltungen

(als vereinigte Sport-, Unfall- und Haftpflicht-

versicherung zulässig)

500 000 DM für Personenschäden (für die einzelne

Person mindestens 200 000 DM),

100 000 DM für Sachschäden,

10 000 DM für Vermögensschäden;

22 d) bei sonstigen Veranstaltungen

50 000 DM bis 500 000 DM je nach Größe der

Veranstaltung (als Rahmendeckungssumme); Abweichungen

sind zulässig.

23 8. Unabhängig von Nummer 7 muß bei motorsportlichen

Veranstaltungen, die auf nichtabgesperrten Straßen

stattfinden, für jedes teilnehmende Fahrzeug der Abschluß

eines für die Teilnahme an der Veranstaltung geltenden

Haftpflichtversicherungsvertrages mit folgenden

Mindestversicherungssummen nachgewiesen werden:

a) Bei Veranstaltungen mit Kraftwagen

2 000 000 DM pauschal;

b) bei Veranstaltungen mit Motorrädern

und Karts 1 000 000 DM pauschal.

24 9. Bei Rennen und Sonderprüfungen mit Renncharakter haften

Veranstalter, Fahrer und Halter nach Maßgabe der gesetz-

lichen Bestimmungen über Verschuldens- und Gefährdungs-

haftung für die Schäden, die durch die Veranstaltung an

Personen und Sachen verursacht worden sind. Haftungs-

ausschlußvereinbarungen sind zu untersagen, soweit sie

nicht Haftpflichtansprüche der Fahrer, Beifahrer,

Fahrzeughalter, Fahrzeugeigentümer sowie der Helfer dieser

Person betreffen. Für ausreichenden Versicherungsschutz

zur Deckung von Ansprüchen aus vorbezeichneten Schäden hat

der Veranstalter zu sorgen. Mindestversicherungssummen

sind:

25 a) Für jede Rennveranstaltung mit Kraftwagen

1 000 000 DM für Personenschäden pro Ereignis,

300 000 DM für die einzelne Person,

200 000 DM für Sachschäden,

40 000 DM für Vermögensschäden.

26 b) Für jede Rennveranstaltung mit Motorrädern und Karts

500 000 DM für Personenschäden pro Ereignis,

300 000 DM für die einzelne Person,

100 000 DM für Sachschäden,

20 000 DM für Vermögensschäden.

27 Außerdem hat der Veranstalter für eine Unfall-

versicherung für den einzelnen Zuschauer in Höhe

folgender Versicherungssummen zu sorgen:

30 000 DM für den Todesfall,

60 000 DM für den Invaliditätsfall

(Kapitalzahlung je Person).

28 Hierbei muß sichergestellt sein, daß die Beträge der

Unfallversicherung im Schadensfall ohne Berücksichtigung

der Haftungsfrage an die Geschädigten gezahlt werden. In

den Unfallversicherungsbedingungen ist den Zuschauern ein

unmittelbarer Anspruch auf die Versicherungssumme gegen

die Versicherungsgesellschaften einzuräumen.

29 Der Veranstalter hat ferner dafür zu sorgen, daß an der

Veranstaltung nur Personen als Fahrer, Beifahrer oder

deren Helfer teilnehmen, für die einschließlich etwaiger

freiwilliger Zuwendungen der Automobilklubs folgender

Unfallversicherungsschutz besteht:

15 000 DM für den Todesfall,

30 000 DM für den Invaliditätsfall

(Kapitalzahlung je Person).

Die Nummern 7 und 8 bleiben unberührt.

30 10. Die Erlaubnisbehörde hat vom Veranstalter schriftliche

Erklärungen zu verlangen, wonach er und die Teilnehmer auf

Schadensersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger

verzichten, die durch die Beschaffenheit der bei der

Veranstaltung zu benützenden Straßen samt Zubehör

verursacht sein können. Die Straßenbaulastträger und

Erlaubnisbehörden übernehmen keine Gewähr dafür, daß die

Straßen uneingeschränkt benutzt werden können.

31 11. Wenn notwendig, sind im Streckenverlauf, insbesondere an

Gefahrenstellen (z.B. vor Kreuzungen oder Einmündungen mit

Vorfahrtregelung, vor Bahnübergängen) zuverlässige, durch

Armbinden kenntlich gemachte Ordner aufzustellen. Polizei-

liche Befugnisse stehen den Ordnern nicht zu. Die Ordner

haben Weisungen der Polizei zu befolgen.

32 12. Anfang und Ende der Teilnehmerfelder sind durch besonders

gekennzeichnete Fahrzeuge (Spitzen- und Schlußfahrzeuge)

oder durch Personen anzuzeigen, soweit die Art der

Veranstaltung das zuläßt.

33 13. Dem Veranstalter kann aufgegeben werden, in der

Tagespresse und in sonst geeigneter Weise rechtzeitig

auf die Veranstaltung hinzuweisen.

34 14. Die Teilnehmer an einer Veranstaltung genießen kein

Vorrecht im Straßenverkehr; sie haben die Straßenverkehrs-

vorschriften, ausgenommen auf gesperrten Straßen, zu

beachten.

III. Erlaubnisverfahren

35 1. Allgemeines

a) Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, daß die Bear-

beitung der Anträge in der Regel zwei Monate erfordert.

36 b) Für das Verfahren werden vom Bundesministerium für

Verkehr nach Abstimmung mit den zuständigen obersten

Landesbehörden Formblätter herausgegeben und im

Verkehrsblatt veröffentlicht.

37 c) Wagenrennen, Motorradrennen und Sonderprüfungen mit

Renncharakter betreffende Anträge sind nur zu bearbei-

ten, wenn zugleich Gutachten von Sachverständigen, vor

allem über die Geeignetheit der Fahrtstrecken und über

die gebotenen Sicherungsmaßnahmen, vorgelegt werden.

Das Streckenabnahmeprotokoll des Deutschen Motor Sport

Bundes e.V., Hahnstr. 70, 60528 Frankfurt (DMSB) ist in

der Regel ein Gutachten in diesem Sinne.

38 d) Neben der Polizei sind stets auch die Straßenverkehrs-

behörden, die Straßenbaubehörden, die Straßenbaulast-

träger, die Forstbehörden und die Naturschutzbehörden,

soweit ihr Zuständigkeitsbereich berührt wird, zu

hören. Die Beteiligung der Bahnunternehmen im Anhörver-

fahren ist erforderlich, wenn Bahnstrecken höhengleich

(Bahnübergänge) oder nicht höhengleich (Überführungen)

gekreuzt oder Bahnanlagen berührt werden. Eine von der

Straßenbaubehörde etwa geforderte Sondernutzungsgebühr

ist im Erlaubnisbescheid gesondert festzusetzen.

39 e) Forderungen der nach Buchstabe d gehörten Stellen

werden grundsätzlich im Erlaubnisbescheid durch

entsprechende Bedingungen und Auflagen berücksichtigt.

Kann die Polizei, eine Straßenbaubehörde, ein Straßen-

baulastträger oder ein Bahnunternehmen Erstattung von

Aufwendungen für besondere Maßnahmen aus Anlaß der

Veranstaltung verlangen, so, hat sich der Antragsteller

schriftlich zur Erstattung zu verpflichten.

40 f) Die Erlaubnis soll erst dann erteilt werden, wenn

die beteiligten Behörden und Dienststellen gegen die

Veranstaltung keine Bedenken geltend gemacht haben.

41 2. Rennen mit Kraftfahrzeugen

a) Rennen nach Nummer I zu Absatz 1 (Rn. 1) dürfen nur

auf abgesperrten Straßen durchgeführt werden. Die

Absperrung hat durch Absperrschranken längs und quer

zur gesperrten Straßenstrecke oder durch ähnlich

wirksame Maßnahmen zu geschehen.

42 b) Bevor die Erlaubnis erteilt wird, müssen

aa) die Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift des

§ 29 Abs. 1,

43 bb) das Streckenabnahmeprotokoll des DMSB oder das

Gutachten eines von dem betreffenden Land im

Einzelfall zugelassenen oder von einer zuständigen

Behörde beauftragten Sachverständigen über die

Eignung der Strecke für das Rennen und

44 cc) der Nachweis des Abschlusses der in den Nummern II

7, 8 und 9 (Rn. 18 ff.) genannten Versicherungen

vorliegen.

45 c) Ein Streckenabnahmeprotokoll des DMSB oder ein

sonstiges Gutachten ist nicht erforderlich, wenn das

Rennen auf der gleichen Strecke wiederholt wird. Dann

genügt eine rechtsverbindliche Erklärung des DMSB oder

des Gutachters, daß sich die Strecke seit der letzten

Abnahme weder in baulicher noch in rennmäßiger Hinsicht

verändert hat.

46 d) Dem Rennen muß stets ein Training, das Teil des

Wettbewerbs ist, vorausgehen; das gilt nicht für

Sonderprüfungen mit Renncharakter.

Fahrer, die am Pflichttraining nicht teilgenommen

haben, sind für das Rennen nicht zugelassen.

47 e) Beginn und Ende des Rennens sind auf geeignete Weise

bekanntzugeben, damit die erforderlichen Sicherheits-

maßnahmen der zuständigen Stellen eingeleitet und

wieder aufgehoben werden können.

48 f) Vor und während des Rennens hat der Veranstalter

Verbindung mit der Polizeieinsatzleitung herzustellen

und zu halten. Besondere Vorkommnisse während des

Rennens sind der Einsatzleitung der Polizei sofort

bekanntzugeben. Es ist ausschließlich Sache des

Veranstalters, für die Sicherheit der Teilnehmer,

Sportwarte und Zuschauer innerhalb des Sperrbereichs

zu sorgen. Die Polizei hat lediglich die Aufgabe,

verkehrsregelnde Maßnahmen außerhalb des Sperrbereichs

- soweit erforderlich - zu treffen, es sei denn, daß

ausnahmsweise (z.B. weil die Zuschauer den Anordnungen

der Ordner nicht nachkommen) auf ausdrückliche Weisung

ihres Leiters ein Einsatz innerhalb des Sperrraums

erforderlich ist.

49 g) Dem Veranstalter ist der Einsatz einer ausreichenden

Zahl von Ordnern entlang der Absperrung aufzuerlegen.

Umfang, Art und Beschaffenheit der Sicherungen ergeben

sich aus den örtlichen Verhältnissen. Dabei sind die

Auflagen im Streckenabnahmeprotokoll oder im

Sachverständigengutachten zu beachten.

50 h) Der Veranstalter

aa) darf nur solche Fahrer am Rennen teilnehmen lassen,

die eine gültige Fahrerlizenz des DMSB oder bei

Ausländern eine gültige Lizenz der zuständigen

ausländischen Organisationen besitzen,

51 bb) hat die bei der Abnahme der Rennstrecke fest-

gesetzten Sperrzonen abzugrenzen, zu beschildern

und mit eigenen Kräften zu überwachen,

52 cc) hat einen Sanitätsdienst mit den erforderlichen

Ärzten, Unfallstationen und Krankentransportwagen

einzurichten,

53 dd) hat für ausreichenden Feuerschutz zu sorgen und die

notwendigen hygienischen Anlagen bereitzustellen,

54 ee) hat auf Verlangen der Erlaubnisbehörde eine

Lautsprecheranlage um die Rennstrecke aufzubauen

und während des Rennens in Betrieb zu halten; diese

Anlage und andere vorhandene Verständigungs-

einrichtungen müssen der Polizei zur Verfügung

gestellt werden, falls das im Interesse der

öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendig ist,

55 ff) hat dafür zu sorgen, daß die Rennstrecke während

des Wettbewerbs nicht betreten wird. Ausgenommen

davon sind Sportwarte mit besonderem Auftrag der

Rennleitung und Personen, die von der Rennleitung

zur Beseitigung von Ölspuren und sonstigen Hinder-

nissen sowie für den Sanitäts- und Rettungsdienst

eingesetzt werden; sie müssen eine auffällige

Warnkleidung tragen,

56 gg) hat die Untersuchung sämtlicher Rennfahrzeuge vor

dem Rennen durch Sachverständige zu veranlassen.

Hierbei sind vornehmlich die Teile genau zu

untersuchen, die die Verkehrssicherheit der

Fahrzeuge beeinflussen können,

57 hh) hat die Fahrzeuge der Rennleitung besonders

deutlich zu kennzeichnen.

58 i) Das Rennen darf erst beginnen, wenn die Rennstrecke

durch den Veranstalter freigegeben worden ist.

59 3. Sonstige motorsportliche Veranstaltungen

a) Es dürfen nur solche Fahrer zum Start zugelassen

werden, die

aa) eine gültige Fahrerlaubnis besitzen und

bb) nachweisen können, daß ihr Fahrzeug ausreichend

versichert ist.

60 b) Fahrzeuge, die nicht den Vorschriften der StVZO

entsprechen, sind von der Teilnahme auszuschließen.

Teilnehmer, die ihr Fahrzeug, insbesondere die

Auspuffanlagen oder die Beleuchtungseinrichtungen,

nach dem Start verändern, sind unverzüglich aus der

Wertung zu nehmen.

61 c) Jedem Teilnehmer ist eine Startnummer zuzuteilen,

die deutlich sichtbar rechts oder links am Fahrzeug

anzubringen ist. Von einer entsprechenden Auflage kann

abgesehen werden, wenn die Art der Veranstaltung diese

Kennzeichnung entbehrlich macht. Die Startnummern-

schilder dürfen erst bei der Fahrzeugabnahme angebracht

und müssen nach Beendigung des Wettbewerbs oder beim

vorzeitigen Ausscheiden sofort entfernt werden.

62 d) Alle an der Veranstaltung teilnehmenden Fahrzeuge sind

vor dem Start von einem Sachverständigen zu überprüfen.

Hierbei sind vornehmlich die Teile genau zu unter-

suchen, die die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge

beeinflussen können.

63 e) Der Abstand der Fahrzeuge beim Start darf eine Minute

nicht unterschreiten.

64 f) Kontrollstellen dürfen nur abseits von bewohnten

Grundstücken an geeigneten Stellen eingerichtet werden.

Der allgemeine Verkehr darf durch die Kontrollstellen

nicht beeinträchtigt werden.

65 g) Bei Wettbewerben, die ohne Fahrerwechsel über mehr als

450 km geführt werden oder die mehr als acht Stunden

Fahrzeit erfordern, muß eine Zwangspause von mindestens

30 Minuten eingelegt werden.

66 h) Die Fahrzeugbesatzung muß aus mindestens zwei Personen

bestehen, wenn die Art der Veranstaltung (z.B.

Suchfahrt) dies erfordert.

67 i) Im Rahmen einer Veranstaltung dürfen je 30 km Strecken-

länge je eine, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf

Sonderprüfungen mit Renncharakter auf öffentlichen

Straßen durchgeführt werden. Der Veranstalter kann

nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften zusätzlich

abseits öffentlicher Straßen weitere Sonderprüfungen

mit Renncharakter abhalten. Sonderprüfungsstrecken auf

öffentlichen Straßen dürfen in der Regel während einer

Veranstaltung nur einmal durchfahren werden.

68 k) Die Polizei wird nicht nur Verstöße der Teilnehmer

gegen die Verkehrsvorschriften verfolgen, sondern sie

auch dem Veranstalter anzeigen. Dem Veranstalter ist

daher aufzugeben, die Teilnehmer zu verpflichten, die

Bordbücher oder -karten auf Verlangen Polizeibeamten

zur Eintragung festgestellter Verstöße gegen straßen-

verkehrsrechtliche Bestimmungen auszuhändigen. Der

Veranstalter ist verpflichtet, bei Feststellung solcher

Eintragungen den betreffenden Teilnehmer aus der

Wertung zu nehmen. Er ist ferner verpflichtet, während

der Fahrt verkehrs- oder betriebsunsicher gewordene

Fahrzeuge aus dem Wettbewerb zu nehmen.

69 l) Die Fahrzeiten sind unter Berücksichtigung der Straßen-

verhältnisse so zu bemessen, daß jeder Teilnehmer in

der Lage ist, die Verkehrsvorschriften zu beachten.

70 4. Radsportveranstaltungen

a) Eine Radsportveranstaltung soll in der Regel nur auf

Straßen erlaubt werden, die keine oder nur eine geringe

Verkehrsbedeutung haben.

71 b) Die Zahl der zur Sicherung erforderlichen Begleit-

fahrzeuge ist im Erlaubnisbescheid festzulegen, die

Höchstzahl der Begleitfahrzeuge kann beschränkt werden;

die Begleitfahrzeuge müssen gekennzeichnet sein.

Werbung an diesen Fahrzeugen ist gestattet.

72 c) In der Regel muß die Straße zumindest im ersten und

letzten Teilabschnitt gesperrt werden. Der Gegenverkehr

kann an Ausweichstellen vorübergehend angehalten

werden.

73 5. Sonstige Veranstaltungen

a) Volksmärsche, Volksläufe und Radmärsche sollen nur

auf abgelegenen Straßen (Gemeindestraßen, Feld- und

Waldwege) zugelassen werden.

74 b) Für ausreichenden Feuerschutz (Waldbrände), Sanitäts-

dienst und hygienische Anlagen ist zu sorgen.

75 c) Es empfiehlt sich, die Teilnehmer in Gruppen starten

zu lassen.

76 d) Bei Umzügen wird der Verkehr, soweit erforderlich, von

den Straßenverkehrsbehörden in Zusammenarbeit mit ande-

ren Stellen, insbesondere mit der Polizei, geregelt.

77 IV. Öffentliche Versammlungen und Aufzüge

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge,

für die die Bestimmung des § 14 des Versammlungsgesetzes

gilt, bedürfen keiner Erlaubnis. Notwendige Maßnahmen

verkehrlicher Art hat die Straßenverkehrsbehörde der für

Versammlungen zuständigen Behörde vorzuschlagen, damit sie

bei den Anordnungen nach den Bestimmungen des Versammlungs-

gesetzes berücksichtigt werden.

78 V. Veranstaltungen auf nichtöffentlichen Straßen

Für Veranstaltungen auf nicht gewidmeten Straßen ohne

tatsächlich öffentlichen Verkehr gilt Landesrecht.

Zu Absatz 3

Großraum- und Schwerverkehr

79 I. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen,

Achslasten oder Gesamtgewichte die nach den §§ 32 und 34

StVZO zulässigen Grenzen überschreiten oder bei denen das

Sichtfeld (§ 35b Abs. 2 StVZO) eingeschränkt ist, bedürfen

einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO.

80 II. Die Abmessungen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeug-

kombination sind auch dann überschritten, wenn die

Vorschriften über die Kurvenläufigkeit (§ 32d StVZO)

nicht eingehalten werden.

81 III. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn

1. nicht das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination, son-

dern nur die Ladung zu breit oder zu hoch ist oder die

Vorschriften über die Abmessungen nur deshalb nicht

eingehalten werden, weil die Ladung nach vorn oder nach

hinten zu weit hinausragt; in diesem Fall ist nur eine

Ausnahme von den in Betracht kommenden Vorschriften des

§ 22 und gegebenenfalls des § 18 Abs. 1 Satz 2

erforderlich (vgl. Nummer I bis V zu § 46 Abs. 1 Nr. 5;

Rn. 13 ff.),

82 2. eine konstruktiv vorgesehene Verlängerung oder Verbreite-

rung des Fahrzeugs, z.B. durch Ausziehen der Ladefläche

oder Ausklappen oder Anstecken von Konsolen usw., nicht

oder nur teilweise erfolgt und das Fahrzeug in diesem

Zustand den Bestimmungen des § 32 StVZO entspricht,

83 3. bei einem Fahrzeug, dessen Zulassung einer Ausnahme-

genehmigung nach § 70 StVZO bedarf, im Einzelfall das

tatsächliche Gesamtgewicht und die tatsächlichen

Achslasten nicht die in § 34 Abs. 3 StVZO festgelegten

Grenzen überschreiten.

IV. Voraussetzungen der Erlaubnis

1. Eine Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

84 a) der Verkehr nicht - wenigstens zum größten Teil der

Strecke - auf der Schiene oder auf dem Wasser möglich

ist oder wenn durch einen Verkehr auf dem Schienen-

oder Wasserweg unzumutbare Mehrkosten (auch andere als

die reinen Transportmehrkosten) entstehen würden und

85 b) für den gesamten Fahrtweg Straßen zur Verfügung stehen,

deren baulicher Zustand durch den Verkehr nicht beein-

trächtigt wird und für deren Schutz keine besonderen

Maßnahmen erforderlich sind, oder wenn wenigstens die

spätere Wiederherstellung der Straßen oder die Durch-

führung jener Maßnahmen vor allem aus verkehrlichen

Gründen nicht zu zeitraubend oder zu umfangreich wäre.

86 2. Eine Erlaubnis darf außerdem nur erteilt werden:

a) Für die Überführung eines Fahrzeugs oder einer

Fahrzeugkombination, dessen tatsächliche Abmessungen,

Achslasten oder Gesamtgewichte die nach den §§ 32 und

34 StVZO zulässigen Grenzen, überschreiten oder

87 b) für die Beförderung folgender Ladungen:

aa) *Einer* unteilbaren Ladung

Unteilbar ist eine Ladung, wenn ihre Zerlegung aus

technischen Gründen unmöglich ist oder unzumutbare

Kosten verursachen würde.

Als unteilbar gilt auch das Zubehör von Kränen.

88 bb) Einer aus *zwei Teilen* bestehenden Ladung, wenn

die Teile aus Festigkeitsgründen nicht als Einzel-

stücke befördert werden können und diese unteilbar

sind.

89 cc) Mehrerer einzelner Teile, die je für sich wegen

ihrer Länge, Breite oder Höhe die Benutzung eines

Fahrzeugs mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 70

StVZO erfordern und unteilbar sind, jedoch unter

Einhaltung der nach § 34 StVZO zulässigen Gesamt-

gewichte und, Achslasten.

90 dd) Zubehör zu unteilbaren Ladungen; es darf 10 Prozent

des Gesamtgewichts der Ladung nicht überschreiten

und muß in dem Begleitpapier mit genauer Bezeichnung

aufgeführt sein.

91 3. Hat der Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig

zuvor einen Verkehr ohne die erforderliche Erlaubnis

durchgeführt oder gegen die Bedingungen und Auflagen einer

Erlaubnis verstoßen, so soll ihm für einen angemessenen

Zeitraum keine Erlaubnis mehr erteilt werden.

V. Das Verfahren

92 1. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, daß die Bearbei-

tung der Anträge in der Regel zwei Wochen erfordert und

bei statischer Nachrechnung von Brückenbauwerken längere

Fristen erforderlich sind. Von diesem Hinweis kann nur

dann abgesehen werden, wenn der Antragsteller nachweist,

daß die Beförderung eilbedürftig ist, nicht vorhersehbar

war und geeigneter Eisenbahn- oder Schiffstransportraum

nicht mehr rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann;

dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen.

93 Aus dem Antrag müssen mindestens folgende technische Daten

des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination einschließlich

der Ladung ersichtlich sein:

94 Länge, Breite, Höhe, zulässiges und tatsächliches Gesamt-

gewicht, zulässige und tatsächliche Achsenlasten, Anzahl

der Achsen, Achsabstände, Anzahl der Räder je Achse,

Motorleistung, Art der Federung, Kurvenlaufverhalten,

Abmessungen und Gewicht der Ladung, Höchstgeschwindigkeit

des Transports, amtliches Kennzeichen von Zugfahrzeugen

und Anhängern sowie die Bodenfreiheit.

95 2. Außer in den Fällen der Nummer 4 hat die zuständige

Straßenverkehrsbehörde die nach § 8 Abs. 6 des Bundes-

fernstraßengesetzes oder den entsprechenden landesrecht-

lichen Bestimmungen zu beteiligenden Straßenbaubehörden

sowie die Polizei und, wenn Bahnstrecken höhengleich

(Bahnübergänge) oder nicht höhengleich (Überführungen)

gekreuzt oder Bahnanlagen berührt werden, auch die

Bahnunternehmen zu hören. Geht die Fahrt über den Bezirk

einer Straßenverkehrsbehörde hinaus, so sind außerdem die

Straßenverkehrsbehörden zu hören, durch deren Bezirk der

Fahrtweg führt; diese verfahren für ihren Bezirk nach

Satz 1. Die zuständige Erlaubnisbehörde hat im Anhör-

verfahren ausdrücklich zu bestätigen, daß die Abwicklung

des Transports auf dem Schienen- oder Wasserweg unmöglich

oder unzumutbar ist.

96 Ist die zeitweise Sperrung einer Autobahn-Richtungs-

fahrbahn erforderlich, bedarf es der Zustimmung der

höheren Verwaltungsbehörde. Den beteiligten Behörden

sind die in Nummer V 1 aufgeführten technischen Daten

des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination mitzuteilen.

97 3. Geht die Fahrt über das Gebiet eines Landes hinaus, so

ist unter Mitteilung der in Nummer V 1 aufgeführten techni-

schen Daten des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination die

Zustimmung derjenigen höheren Verwaltungsbehörde einzuho-

len, durch deren Bezirk die Fahrt in den anderen Ländern

jeweils zuerst geht. Auch für diese Behörden gilt Nummer 2

Satz 1. Auf die Anhörung der Polizei kann im Rahmen des

Zustimmungsverfahrens in der Regel verzichtet werden.

Eine Unterrichtung der Polizei über die Erteilung von

Erlaubnissen für Großraum und Schwertransporte ist jedoch

unbedingt sicherzustellen. Die Zustimmung der genannten

Behörden darf nur mit der Begründung versagt werden, daß

die Voraussetzung nach Nummer IV 1 Buchstabe b (Rn. 85) in

ihrem Bezirk nicht vorliegen. Die zuständigen obersten

Landesbehörden können die für das Anhörverfahren bei der

Erteilung von Dauererlaubnissen ohne festgelegten Fahrtweg

zuständigen höheren Verwaltungsbehörden bestimmen. Führt

die Fahrt nur auf kurze Strecken in ein anderes Land, so

genügt es, statt mit der dortigen höheren Verwaltungs-

behörde unmittelbar mit der örtlichen Straßenverkehrs-

behörde und der örtlichen Straßenbaubehörde des

Nachbarlandes Verbindung aufzunehmen.

98 4. Von dem in Nummer 2 und 3 angeführten Anhörungsverfahren

ist abzusehen, wenn folgende tatsächliche Abmessungen,

Achslasten und Gesamtgewichte im Einzelfall nicht

überschritten werden und Zweifel an der Geeignetheit

des Fahrtweges, insbesondere der Tunnelanlagen und an

der Tragfähigkeit der Brücken, nicht bestehen:

a) Höhe über alles 4 m

b) Breite über alles 3 m

99 c) Länge über alles:

- Einzelfahrzeuge (ausgenommen Sattelanhänger) 15 m

- Sattelkraftfahrzeuge 20 m

wenn das Kurvenlaufverhalten in einer Teilkreisfahrt

unter Anwendung des § 32d StVZO eingehalten wird 23 m

- Züge 23 m

100 d) Achslasten

- Einzelachsen 11,5 t

- Doppelachsen

Achsabstand:

1 m bis weniger als 1,3 m 17,6 t

1,3 m bis 1,8 m 20,0 t

101 e) Gesamtgewicht

aa) Einzelfahrzeuge

- Fahrzeuge mit zwei Achsen

(ausgenommen Sattelanhänger) 18,0 t

- Kraftfahrzeuge mit drei Achsen 27,5 t

- Anhänger mit drei Achsen 25,0 t

- Kraftfahrzeuge mit zwei Doppelachsen, deren

Mitten mindestens 4,0 m voneinander entfernt

sind, sowie Sattelzugmaschinen und Zugmaschinen

mit vier Achsen 33,0 t

102 bb) Fahrzeugkombinationen

(Züge und Sattelkraftfahrzeuge)

- mit drei Achsen 29,0 t

- mit vier Achsen 38,0 t

- mit mehr als vier Achsen 41,8 t

103 Dies gilt auch, wenn das Sichtfeld eines Kraftfahrzeugs

(§ 35b Abs. 2 StVZO) eingeschränkt ist.

104 5. a) An den Nachweis der Voraussetzungen der Erlaubnis

erteilung nach Nummer IV sind strenge Anforderungen

zu stellen. Über das Verlangen von Sachverständigen-

gutachten vgl. § 46 Abs. 3 Satz 2. Die Erteilungs-

voraussetzungen dürfen nur dann als amtsbekannt

behandelt werden, wenn in den Akten dargelegt wird,

worauf sich diese Kenntnis gründet. Haben Absender und

Empfänger Gleisanschlüsse, ist eine Erlaubniserteilung

nur zulässig, wenn sich aus einer Bescheinigung der für

den Versandort zuständigen Güterabfertigung ergibt, daß

eine Schienenbeförderung nicht möglich oder unzumutbar

ist. Von dem Nachweis darf nur in dringenden Fällen

abgesehen werden.

105 b) Die Straßenverkehrsbehörde hat, wenn es sich um einen

Verkehr über eine Wegstrecke von mehr als 250 km

handelt, nach Nummer V 2 und 3 ein Anhörverfahren

vorgeschrieben ist und eine Gesamtbreite von 4,20 m

oder eine Gesamthöhe von 4,80 m jeweils von Fahrzeug

und Ladung) nicht überschritten wird, sich vom

Antragsteller vorlegen zu lassen:

106 aa) eine Bescheinigung der für den Versandort zuständi-

gen Güterabfertigung darüber, ob und gegebenenfalls

innerhalb welcher Fristen und unter welchen Gesamt-

kosten die Schienenbeförderung bzw. die gebrochene

Beförderung Schiene/Straße möglich ist,

107 bb) im gewerblichen Verkehr eine Bescheinigung des

Frachtführers oder des Spediteurs über die

tarifmäßigen Beförderungsentgelte und die Entgelte

für zusätzliche Leistungen,

108 cc) im Werkverkehr den Nachweis über die gesamten

Beförderungskosten; wird der Nachweis nicht

erbracht, kann das tarifmäßige Beförderungsentgelt

zuzüglich der Entgelte für zusätzliche Leistungen

als Richtwert herangezogen werden.

109 c) Die Straßenverkehrsbehörde hat, wenn es sich um einen

Verkehr über eine Wegstrecke von mehr als 250 km

handelt und eine Gesamtbreite von 4,20 m oder eine

Gesamthöhe von 4,80 m jeweils von Fahrzeug und Ladung)

oder ein Gesamtgewicht von 72 t überschritten wird,

sich vom Antragsteller vorlegen zu lassen:

110 aa) eine Bescheinigung der nächsten Wasser- und Schiff-

fahrtsdirektion darüber, ob und ggf. innerhalb

welcher Fristen und unter welchen Gesamtkosten die

Beförderung auf dem Wasser bzw. die gebrochene

Beförderung Wasser/Straße möglich ist,

111 bb) im gewerblichen Verkehr eine Bescheinigung des

Frachtführers oder des Spediteurs über die

tarifmäßigen Beförderungsentgelte und die Entgelte

für zusätzliche Leistungen,

112 cc) im Werkverkehr den Nachweis über die gesamten

Beförderungskosten; wird der Nachweis nicht

erbracht, kann das tarifmäßige Beförderungsentgelt

zuzüglich der Entgelte für zusätzliche Leistungen

als Richtwert herangezogen werden.

113 In geeigneten Fällen kann die Straßenverkehrsbehörde

die Bescheinigung auch für Transporte mit weniger

als 250 km Wegstrecke verlangen. Die Vorlage der

Bescheinigungen nach den Doppelbuchstaben aa, bb oder

cc ist nicht erforderlich, wenn ein Transport auf dem

Wasserweg offensichtlich nicht in Betracht kommt.

114 VI. Der Inhalt des Erlaubnisbescheides

1. Der Fahrtweg ist in den Fällen festzulegen, in denen nach

Nummer V 2 und 3 (Rn. 95 ff.) ein Anhörungsverfahren vor-

geschrieben ist. Dabei müssen sämtliche Möglichkeiten des

gesamten Straßennetzes bedacht werden. Eine Beeinträchti-

gung des Verkehrsflusses in den Hauptverkehrszeiten muß

vermieden werden. Auch sollte der Fahrweg so festgelegt

werden, daß eine Verkehrsregelung nicht erforderlich ist.

115 2. Erforderlichenfalls ist auch die Fahrzeit festzulegen.

Jedenfalls in den Fällen, in denen nach Nummer V 2 und 3

(Rn. 95 ff.) ein Anhörungsverfahren vorgeschrieben ist,

soll für Straßenabschnitte, die erfahrungsgemäß zu

bestimmten Zeiten einen erheblichen Verkehr aufweisen,

die Fahrzeit in der Regel wie folgt beschränkt werden:

116 a) Die Benutzung von Autobahnen ist in der Regel von

Freitag 15 Uhr bis Montag 9 Uhr zu verbieten und, falls

diese Straßen starken Berufsverkehr aufweisen, auch an

den übrigen Wochentagen von 6 Uhr bis 8.30 Uhr und von

15.30 Uhr bis 19 Uhr. Vom 1. Juli bis 31. August sowie

von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern und von

Freitag vor Pfingsten bis Dienstag danach sollte

solchem Verkehr die Benutzung der Autobahnen möglichst

nur von 22 Uhr bis 6 Uhr erlaubt werden. Gegebenenfalls

kommt auch ein Verbot der Autobahnbenutzung an anderen

Feiertagen (z.B. Weihnachten) sowie an den Tagen davor

und danach in Betracht.

117 b) Auf Bundesstraßen samt ihren Ortsdurchfahrten und auf

anderen Straßen mit erheblichem Verkehr außerhalb

geschlossener Ortschaften darf solcher Verkehr in der

Regel nur von Montag 9 Uhr bis Freitag 15 Uhr erlaubt

werden. Die Benutzung von Straßen mit starkem Berufs-

verkehr ist in der Regel werktags von 6 Uhr bis 8.30

Uhr und von 15.30 Uhr bis 19 Uhr zu verbieten.

Zu Buchstabe a und b:

118 Ist die Sperrung einer Autobahn, einer ganzen Fahrbahn

oder die teilweise Sperrung einer Straße mit erheblichem

Verkehr notwendig, so ist das in der Regel nur in der Zeit

von 22 Uhr bis 6 Uhr zu erlauben.

119 3. Von der Fahrzeitbeschränkung nach Nummer VI 2 Buchstabe a

Satz 2 kann abgesehen werden, wenn Last- und Leerfahrten

mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen durchgeführt

werden, deren transportbedingte und nach der Ausnahmege-

nehmigung gemäß § 70 StVZO bzw. nach der Erlaubnis gemäß

§ 29 Abs. 3 zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h

beträgt, sofern sie die in Nummer V 4 Buchstabe a bis c

(Rn. 98, 99) aufgeführten Abmessungen nicht überschreiten.

Von der Fahrzeitbeschränkung nach Nummer VI 2 kann ferner

abgesehen werden, wenn der Antragsteller nachweist,

daß die Beförderung eilbedürftig ist und bei einer

Beschränkung der Fahrzeit die termingerechte Durchführung

des Transportauftrags nicht gewährleistet ist. Dies gilt

jedoch nicht, wenn die Eilbedürftigkeit durch Verschulden

des Antragstellers entstanden ist.

120 Ein Abweichen soll nicht zugelassen werden, wenn es

erhebliche Einschränkungen des allgemeinen Verkehrs zu

Verkehrsspitzenzeiten oder auf Strecken mit starkem

Verkehrsaufkommen zur Folge haben würde. In diesen

Fällen muß der Transport auf weniger bedeutende Straßen

ausweichen.

121 4. Um einen reibungslosen Ablauf des Großraum- und Schwer-

verkehrs sicherzustellen, kann die zuständige Polizei-

dienststelle im Einzelfall von der im Erlaubnisbescheid

festgesetzten zeitlichen Beschränkung abweichen, wenn es

die Verkehrslage erfordert oder gestattet.

122 5. a) Soweit es die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs

erfordert, sind Bedingungen zu stellen und Auflagen

zu machen; insbesondere werden die von den Straßen-

verkehrsbehörden, den Straßenbaubehörden und Bahn-

unternehmen mitgeteilten Bedingungen, Auflagen und

Sondernutzungsgebühren grundsätzlich in die Erlaubnis

aufgenommen. Erforderlichenfalls ist für den ganzen

Fahrtweg oder für bestimmte Fahrstrecken die zulässige

Höchstgeschwindigkeit zu beschränken.

123 b) Es ist vorzuschreiben, daß die Fahrt bei erheblicher

Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen

oder bei Glatteis zu unterbrechen und das Fahrzeug

möglichst außerhalb der Fahrbahn abzustellen und zu

sichern ist.

124 c) Die Auflage, das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination

besonders kenntlich zu machen, ist häufig geboten, etwa

durch Verwendung von Kennleuchten mit gelbem Blinklicht

(§ 38 Abs. 3) oder durch Anbringung weiß-rot-weißer

Warnfahnen oder weiß-roter Warntafeln am Fahrzeug oder

Fahrzeugkombination selbst oder an einem begleitenden

Fahrzeug. Auf die "Richtlinien für die Kenntlichmachung

überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie

bestimmter hinausragender Ladungen" (VkBl. 1974 S. 2)

wird verwiesen.

125 d) Außerdem ist die Auflage aufzunehmen, daß vor Fahrt-

antritt zu prüfen ist, ob die im Erlaubnisbescheid

festgelegten Abmessungen, insbesondere die

vorgeschriebene Höhe, eingehalten werden.

126 6. Der Antragsteller hat bei der Antragstellung folgende

Haftungserklärung bzw. folgenden Haftungsverzicht

abzugeben: "Soweit durch den Transport Schäden entstehen,

verpflichte ich mich, für Schäden an Straßen und deren

Einrichtungen sowie an Eisenbahnanlagen, Eisenbahnfahr-

zeugen, sonstigen Eisenbahngegenständen und Grundstücken

aufzukommen und Straßenbaulastträger, Polizei, Verkehrs-

sicherungspflichtige und Eisenbahnunternehmer von

Ersatzansprüchen Dritter, die aus diesen Schäden

hergeleitet werden, freizustellen. Ich verzichte ferner

darauf, Ansprüche daraus herzuleiten, daß die

Straßenbeschaffenheit nicht den besonderen Anforderungen

des Transportes entspricht."

127 7. Es kann geboten sein, einen Beifahrer, weiteres

Begleitpersonal und private Begleitfahrzeuge mit, oder

ohne Wechselverkehrszeichen-Anlage vorzuschreiben.

Begleitfahrzeuge mit Wechselverkehrszeichen-Anlage sind

gemäß "Merkblatt über die Ausrüstung eines privaten

Begleitfahrzeuges" auszurüsten. Ein Begleitfahrzeug mit

Wechselverkehrszeichen-Anlage darf nur vorgeschrieben

werden, wenn wegen besonderer Umstände das Zeigen von

Verkehrszeichen durch die Straßenverkehrsbehörde

anzuordnen ist. Diese Voraussetzung liegt bei einem

Großraumtransport insbesondere vor, wenn bei einem

Transport

128 a) auf Autobahnen und Straßen, die wie eine Autobahn

ausgebaut sind

- bei zwei oder mehr Fahrstreifen plus Seiten-

streifen je Richtung die Breite über alles 4,50 m

- bei zwei Fahrstreifen ohne Seitenstreifen je

Richtung die Breite über alles 4,00 m

(bei anderen Querschnitten ist die Regel sinngemäß

anzuwenden) oder

129 b) auf anderen Straßen in der Regel die Breite über

alles von 3,00 m

die Länge über alles von 27,00 m

überschritten wird,

130 c) auf allen Straßen

der Sicherheitsabstand bei Überführungsbauwerken von

10 cm nicht eingehalten werden kann.

Die Voraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn im

Richtungsverkehr aufgrund des Gewichtes des Transportes

nur eine Einzelfahrt oder die Fahrt mit Pkw-Verkehr über

Brücken durchgeführt werden darf.

131 Eine polizeiliche Begleitung ist grundsätzlich nur

erforderlich, wenn

a) bei Autobahnen und Straßen, die wie eine Autobahn

ausgebaut sind

- bei zwei oder mehr Fahrstreifen plus Seitenstreifen

je Richtung die Breite über alles von 5,50 m,

- bei zwei Fahrstreifen ohne Seitenstreifen je Richtung

die Breite von 4,50 m oder

b) auf anderen Straßen

- die Breite über alles von 3,50 m

überschritten wird.

132 Polizeiliche Maßnahmen aus Anlaß eines Transportes sind

nur erforderlich, wenn

a) der Gegenverkehr gesperrt werden muß,

b) bei einer Durchfahrt durch ein Überführungsbauwerk oder

durch sonstige feste Straßenüberbauten der Transport

nur in abgesenktem Zustand erfolgen kann

oder

c) bei sonstigen schwierigen Straßen oder

Verkehrsverhältnissen

oder

d) eine besondere Anordnung für das Überfahren bestimmter

Brückenbauwerke aufgrund der Länge des betreffenden

Bauwerkes erforderlich ist.

133 Sofern eine polizeiliche Begleitung/polizeiliche Maßnahme

erforderlich ist, ist der Transport frühzeitig, in der

Regel spätestens 48 Stunden vor Fahrtantritt, bei der für

den Ausgangsort zuständigen Polizeidienststelle anzu-

melden.

134 8. Entfällt nach Nummer V 4 (Rn. 98 ff.) das Anhörungs-

verfahren, so ist dem Erlaubnisnehmer die Auflage zu

erteilen, vor der Durchführung des Verkehrs in eigener

Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigte Fahrtweg

für den Verkehr geeignet ist.

VII. Dauererlaubnis

135 1. Einem Antragsteller kann, wenn die Voraussetzungen nach

Nummer IV (Rn. 84 ff.) vorliegen und er nachweist, daß

er häufig entsprechenden Verkehr durchführt, eine auf

höchstens drei Jahre befristete Dauererlaubnis für

Großraum- und Schwerverkehr erteilt werden.

136 2. Eine Dauererlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

a) polizeiliche Begleitung nicht erforderlich ist und

b) der Antragsteller Großraum- und Schwertransporte schon

längere Zeit mit sachkundigen, zuverlässigen Fahrern

und verkehrssicheren Fahrzeugen ohne Beanstandung

durchgeführt hat.

137 3. Die Dauererlaubnis ist auf Fahrten zwischen bestimmten

Orten zu beschränken; statt eines bestimmten Fahrtwegs

können dem Antragsteller auch mehrere zur Verfügung

gestellt werden. Eine Dauererlaubnis kann auch für alle

Straßen im Zuständigkeitsbereich der Erlaubnisbehörde

und der benachbarten Straßenverkehrsbehörden erteilt

werden. Für Straßenverkehrsbehörden mit kleinen räumlichen

Zuständigkeitsbereichen können die obersten Landesbehörden

Sonderregelungen treffen.

138 4. In die Dauererlaubnis ist die Auflage aufzunehmen, daß der

Antragsteller vor der Durchführung des Verkehrs in eigener

Verantwortung zu überprüfen hat, ob der beabsichtigte

Fahrtweg für den Verkehr geeignet ist. Die Maße und

Gewichte, die einzuhalten sind, und die Güter, die

befördert werden dürfen, sind genau festzulegen.

139 5. Für die Zustellung und Abholung von Eisenbahnwagen

zwischen einem Bahnhof und einer Versand- oder

Empfangsstelle kann eine befristete Dauererlaubnis

erteilt werden, wenn der Verkehr auf der Straße und

deren Zustand dies zulassen.

140 6. Die höhere Verwaltungsbehörde, die nach § 70 Abs. 1 Nr. 1

StVZO eine Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der

§§ 32 und 34 StVZO erteilt, kann zugleich eine allgemeine

Dauererlaubnis für eine Überschreitung bis zu den in

Nummer V 4 aufgeführten Abmessungen, Achslasten und

Gesamtgewichten erteilen. Dies gilt auch, wenn das

Sichtfeld (§ 35b Abs. 2 StVZO) eingeschränkt ist. Die

Dauererlaubnis ist auf die Geltungsdauer, höchstens jedoch

auf drei Jahre, und den Geltungsbereich der Ausnahme-

genehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StZVO zu beschränken.

141 7. Eine Dauererlaubnis darf nur unter dem Vorbehalt des

Widerrufs erteilt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn der

Verkehrsablauf unzumutbar beeinträchtigt wird oder son-

stige erhebliche Belästigungen oder Gefährdungen der

Verkehrsteilnehmer eingetreten sind. Die Dauererlaubnis

kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber eine

Auflage nicht erfüllt.

142 8. Im übrigen sind die Vorschriften in Nummer I bis VI

sinngemäß anzuwenden.

VIII. Sonderbestimmungen für Autokräne

143 1. Die Vorschriften in Nummer IV 1 Buchstabe a (Rn. 84) sowie

in Nummer V 5 Buchstabe b und V 5 Buchstabe c (Rn. 105

ff.) sind nicht anzuwenden.

144 2. Die Vorschriften in Nummer VI 2 (Rn. 115 ff.) sind nicht

anzuwenden, wenn folgende Abmessungen, Achslasten und

zulässigen Gesamtgewichte nicht überschritten werden:

a) Höhe über alles 4 m

b) Breite über alles 3 m

c) Länge über alles 15 m

d) Einzelachslast 12 t

e) Doppelachslast 24 t

f) Zulässiges Gesamtgewicht 48 t

145 3. Im übrigen sind die Vorschriften in Nummer I bis VII

sinngemäß anzuwenden.

Zu § 30 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot

Zu Absatz 1

1 I. Unnötiger Lärm wird auch verursacht durch

1. unnötiges Laufenlassen des Motors stehender Fahrzeuge,

2 2. Hochjagen des Motors im Leerlauf und beim Fahren in

niedrigen Gängen,

3 3. unnötig schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich

beim Anfahren,

4 4. zu schnelles Fahren in Kurven,

5 5. unnötig lautes Zuschlagen von Wagentüren, Motorhauben und

Kofferraumdeckeln.

6 II. Vermeidbare Abgasbelästigungen treten vor allem bei den in

Nummer 1 bis 3 aufgeführten Ursachen auf.

Zu Absatz 2

7 I. Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr.

8 II. Nur Veranstaltungen mit nur wenigen Kraftfahrzeugen und

solche, die weitab von menschlichen Behausungen stattfinden,

vermögen die Nachtruhe nicht zu stören.

9 III. Die Polizei und die betroffenen Gemeinden sind zu hören.

Zu Absatz 3

10 Vom Sonntagsfahrverbot sind nicht betroffen Zugmaschinen, die

ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, ferner

Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als

das 0,4fache des zulässigen Gesamtgewichts beträgt.

11 Das Sonntagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge,

bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge

gehören (z.B. Ausstellungs-, Filmfahrzeuge).

Zu § 31 Sport und Spiel

1 I. Gegen Spiele auf Gehwegen soll nicht eingeschritten werden,

solange dadurch die Fußgänger nicht gefährdet oder wesentlich

behindert oder belästigt werden.

2 II. 1. Die Straßenverkehrsbehörden sollten, selbst in stärker

bewohnten Innenbezirken von Großstädten, die Schaffung von

Spielplätzen anregen. Auch wenn Spielplätze und sonstige

Anlagen, wo Kinder spielen können, zur Verfügung stehen,

muß geprüft werden, wie Kinder auf denjenigen Straßen

geschützt werden können, auf denen sich Kinderspiele

erfahrungsgemäß nicht unterbinden lassen.

3 Eine Möglichkeit hierzu kann die Einrichtung von Spiel-

straßen sein. Sie kommt aber nur dann in Frage, wenn es

möglich ist, die Straße auch für den Anliegerverkehr zu

sperren. Dann ist Zeichen 250 mit dem Zusatzschild

"Spielstraße" aufzustellen.

4 2. Wohnstraßen und auch andere Straßen ohne Verkehrs-

bedeutung, auf denen der Kraftfahrer mit spielenden

Kindern rechnen muß, brauchen nach der Erfahrung nicht

zu "Spielstraßen" erklärt werden. Auch das Zeichen 136

ist dort in der Regel entbehrlich. Gegen Kinderspiele

sollte dort nicht eingeschritten werden.

5 III. 1. Die Freigabe von Straßen zum Wintersport, besonders

zum Rodeln, ist auf das unbedingt notwendige Maß zu

beschränken. Vor allem sind nur solche Straßen und

Plätze dafür auszuwählen, die keinen oder nur geringen

Fahrzeugverkehr aufweisen.

6 2. Wo die Benutzung von Skiern oder Schlitten ortsüblich

ist, ist nicht einzuschreiten. Wenn es aus Gründen der

Verkehrssicherheit erforderlich ist, sind in solchen Orten

verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen (Zusatzschild

hinter Zeichen 101, Zusatzschild hinter Zeichen 250).

Zu § 32 Verkehrshindernisse

Zu Absatz 1

1 I. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist darauf zu achten,

daß verkehrswidrige Zustände infolge von Beschmutzung der

Fahrbahn durch Vieh oder Ackerfahrzeuge möglichst unter-

bleiben (z.B. durch Reinigung der Bereifung vor Einfahren

auf die Fahrbahn), jedenfalls aber unverzüglich beseitigt

werden.

2 II. Zuständige Stellen dürfen nach Maßgabe der hierfür erlassenen

Vorschriften die verkehrswidrigen Zustände auf Kosten des

Verantwortlichen beseitigen.

3 III. Kennzeichnung von Containern und Wechselbehältern

Die Aufstellung von Containern und Wechselbehältern im

öffentlichen Verkehrsraum bedarf der Ausnahmegenehmigung

durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde.

4 Als "Mindestvoraussetzung" für eine Genehmigung ist die

sachgerechte Kennzeichnung von Containern und

Wechselbehältern erforderlich.

5 Einzelheiten hierzu gibt das Bundesministerium für Verkehr im

Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden im

Verkehrsblatt bekannt.

Zu § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen

Zu Absatz 1 Nr. 1

1 Lautsprecher aus Fahrzeugen erschweren den Verkehr immer.

Zu Absatz 1 Nr. 2

2 Das Ausrufen von Zeitungen und Zeitschriften wird den Verkehr nur

unter außergewöhnlichen Umständen gefährden oder erschweren.

Zu Absatz 2

3 I. Schon bei nur oberflächlicher Betrachtung darf eine

Einrichtung nicht den Eindruck erwecken, daß es sich um

ein amtliches oder sonstiges zugelassenes Verkehrszeichen

oder eine amtliche Verkehrseinrichtung handelt. Verwechselbar

ist eine Einrichtung auch dann, wenn (nur) andere Farben

gewählt werden.

4 II. Auch Beleuchtung im Umfeld der Straße darf die Wirkung

der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht

beeinträchtigen.

5 III. Wenn auf Grundstücken, auf denen kein öffentlicher Verkehr

stattfindet, z.B. auf Fabrik- oder Kasernenhöfen, zur

Regelung des dortigen Verkehrs den Verkehrszeichen oder

Verkehrseinrichtungen gleiche Einrichtungen aufgestellt sind,

darf das auch dann nicht beanstandet werden, wenn diese

Einrichtungen von einer Straße aus sichtbar sind. Denn es

ist wünschenswert, wenn auf nichtöffentlichem Raum sich der

Verkehr ebenso abwickelt wie auf öffentlichen Straßen.

Zu § 35 Sonderrechte

Zu den Absätzen 1 und 5

1 I. Bei Fahrten, bei denen nicht alle Vorschriften eingehalten

werden können, sollte, wenn möglich und zulässig, die

Inanspruchnahme von Sonderrechten durch blaues Blinklicht

zusammen mit dem Einsatzhorn angezeigt werden. Bei Fahrten

im Geschlossenen Verband sollte mindestens das erste

Kraftfahrzeug blaues Blinklicht verwenden.

2 II. Das Verhalten geschlossener Verbände mit Sonderrecht

Selbst hoheitliche Aufgaben oder militärische Erfordernisse

rechtfertigen es kaum je, und zudem ist es mit Rücksicht auf

die öffentliche Sicherheit (Absatz 8) auch dann wohl nie zu

verantworten, daß solche geschlossenen Verbände auf Weisung

eines Polizeibeamten (§ 36 Abs. 1) nicht warten oder Kraft-

fahrzeugen, die mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn (§ 38

Abs. 1) fahren, nicht freie Bahn schaffen.

Zu Absatz 2

3 I. Die Erlaubnis (§ 29 Abs. 2 und 3) ist möglichst frühzeitig

vor Marschbeginn bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu

beantragen, in deren Bezirk der Marsch beginnt.

4 II. Die zuständige Verwaltungsbehörde beteiligt die Straßenbau-

behörden und die Polizei. Geht der Marsch über den eigenen

Bezirk hinaus, so beteiligt sie die anderen zuständigen

Verwaltungsbehörden. Berührt der Marsch Bahnanlagen, so sind

zudem die Bahnunternehmen zu hören. Alle beteiligten Behörden

sind verpflichtet, das Erlaubnisverfahren beschleunigt

durchzuführen.

5 III. Die Erlaubnis kann auch mündlich erteilt werden. Wenn es

die Verkehrs- und Straßenverhältnisse dringend erfordern,

sind Bedingungen zu stellen oder Auflagen zu machen. Es

kann auch geboten sein, die Benutzung bestimmter Straßen

vorzuschreiben.

6 IV. Wenn der Verkehr auf der Straße und deren Zustand dies

zulassen, kann eine Dauererlaubnis erteilt werden. Sie ist

zu widerrufen, wenn der genehmigte Verkehr zu unerträglichen

Behinderungen des anderen Verkehrsführen würde.

Zu Absatz 3

7 In die Vereinbarungen sind folgende Bestimmungen aufzunehmen:

1. Ein Verkehr mit mehr als 50 Kraftfahrzeugen in geschlossenem

Verband (§ 27) ist möglichst frühzeitig - spätestens fünf

Tage vor Marschbeginn - der zuständigen Verwaltungsbehörde

anzuzeigen, in deren Bezirk der Marsch beginnt. Bei besonders

schwierigen Verkehrslagen ist die zuständige Verwaltungsbehörde

berechtigt, eine kurze zeitliche Verlegung des Marsches

anzuordnen.

8 2. Ein Verkehr mit Kraftfahrzeugen, welche die in der Vereinbarung

bestimmten Abmessungen und Gewichte überschreiten, bedarf der

Erlaubnis. Diese ist möglichst frühzeitig zu beantragen.

Auflagen können erteilt werden, wenn es die Verkehrs- oder

Straßenverhältnisse dringend erfordern. Das Verfahren richtet

sich nach Nummer II zu Absatz 2 (Rn. 4).

Zu Absatz 4

9 Es sind sehr wohl Fälle denkbar, in denen schon eine unmittelbar

drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einen

jener Hoheitsträger zwingt, die Beschränkungen der Sonderrechte

nicht einzuhalten. Dann darf das nicht beanstandet werden.

Zu Absatz 5

10 I. Das zu Absatz 2 Gesagte gilt entsprechend.

11 II. In Vereinbarungen über Militärstraßen nach Artikel 57 Abs. 4

Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (BGBl.

1961 II S. 1183), zuletzt geändert durch Artikel 2 des

Gesetzes vom 28. September 1994 (BGBl. 1994 II S. 2594), in

der jeweils geltenden Fassung, sind die zu Absatz 3 erwähnten

Bestimmungen (Rn. 7 und 8) aufzunehmen.

12 III. Die Truppen können sich der zuständigen militärischen

Verkehrsdienststelle der Bundeswehr bedienen, welche die

erforderliche Erlaubnis einholt oder die erforderliche

Anzeige übermittelt.

Zu Absatz 6

13 I. Satz 1 gilt auch für Fahrzeuge des Straßenwinterdienstes, die

zum Schneeräumen, Streuen usw. eingesetzt sind.

14 II. Die Fahrzeuge sind nach DIN 30 710 zu kennzeichnen.

15 III. Nicht gekennzeichnete Fahrzeuge dürfen die Sonderrechte nicht

in Anspruch nehmen.

16 IV. Die Warnkleidung muß der EN 471 entsprechen. Folgende

Anforderungsmerkmale der EN 471 müssen hierbei eingehalten

werden.

17 1. Warnkleidungsausführung (Absatz 4.1) mindestens die

Klasse 2 gemäß Tabelle 1 ,

18 2. Farbe (Absatz 5.1) ausschließlich fluoreszierendes

Orange-Rot gemäß Tabelle 2,

19 3. Mindestrückstrahlwerte (Absatz 6.1) die Klasse 2 gemäß

Tabelle 5.

20 Warnkleidung, deren Warnwirkung durch Verschmutzung, Alterung

oder Abnahme der Leuchtkraft der verwendeten Materialien

nicht mehr ausreicht, darf nicht verwendet werden.

Abschnitt B

Zu § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

Zu Absatz 1

1 I. Dem fließenden Verkehr dürfen nur diejenigen Polizeibeamten,

die selbst als solche oder deren Fahrzeuge als Polizeifahr-

zeuge erkennbar sind, Zeichen und Weisungen geben. Das gilt

nicht bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen.

2 II. Weisungen müssen klar und eindeutig sein. Es empfiehlt sich,

sie durch Armbewegungen zu geben. Zum Anhalten kann der

Beamte eine Winkerkelle benutzen oder eine rote Leuchte

schwenken.

Zu den Absätzen 2 und 4

3 I. Ist der Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen regelungs-

bedürftig, so sollte er vorzugsweise durch Lichtzeichen-

anlagen geregelt werden; selbst an besonders schwierigen

und überbelasteten Kreuzungen werden Lichtzeichenanlagen im

allgemeinen den Anforderungen des Verkehrs gerecht. An

solchen Stellen kann es sich empfehlen, Polizeibeamte zur

Überwachung des Verkehrs einzusetzen, die dann erforder-

lichenfalls in den Verkehrsablauf eingreifen.

4 II. Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, kann der Polizei-

beamte mit dem einen Arm "Halt" anordnen und mit dem anderen

abbiegenden Verkehr freigeben.

5 III. Bei allen Zeichen sind die Arme so lange in der vorgeschrie-

benen Haltung zu belassen, bis sich der Verkehr auf die

Zeichen eingestellt hat. Die Grundstellung muß jedoch bis

zur Abgabe eines - neuen Zeichens beibehalten werden.

6 IV. Die Zeichen müssen klar und bestimmt, aber auch leicht und

flüssig gegeben werden.

Zu Absatz 5

7 I. Verkehrskontrollen sind sowohl solche zur Prüfung der

Fahrtüchtigkeit der Führer oder der nach den Verkehrsvor-

schriften mitzuführenden Papiere als auch solche zur Prüfung

des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung der Fahrzeuge.

8 II. Straßenkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (§ 12

Abs. 1 und 2 GüKG) sollen in Zusammenarbeit mit der örtlich

zuständigen Polizei durchgeführt werden.

Zu § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

1 Die Gleichungen der Farbgrenzlinien in der Farbtafel nach DIN 6163

Blatt 5 sind einzuhalten.

Zu Absatz 1

2 So bleiben z.B. die Zeichen 209 ff. "Vorgeschriebene

Fahrtrichtung" neben Lichtzeichen gültig, ebenso die die

Benutzung von Fahrstreifen regelnden Längsmarkierungen

(Zeichen 295, 296, 297, 340).

Zu Absatz 2

3 I. Die Regelung des Verkehrs durch Lichtzeichen setzt eine

genaue Prüfung der örtlichen Gegebenheiten baulicher und

verkehrlicher Art voraus und trägt auch nur dann zu einer

Verbesserung des Verkehrsablaufs bei, wenn die Regelung

unter Berücksichtigung der Einflüsse und Auswirkungen im

Gesamtstraßen netz sachgerecht geplant wird. Die danach

erforderlichen Untersuchungen müssen von Sachverständigen

durchgeführt werden.

4 II. Wechsellichtzeichen dürfen nicht blinken, auch nicht vor

Farbwechsel.

5 III. Die Lichtzeichen sind rund, soweit sie nicht Pfeile oder

Sinnbilder darstellen. Die Unterkante der Lichtzeichen soll

in der Regel 2,10 m und, wenn die Lichtzeichen über der

Fahrbahn angebracht sind, 4,50 m vom Boden entfernt sein.

6 IV. Die Haltlinie (Zeichen 294) sollte nur so weit vor der

Lichtzeichenanlage angebracht werden, daß die Lichtzeichen

aus einem vor ihr wartenden Personenkraftwagen noch ohne

Schwierigkeit beobachtet werden können (vgl. aber Nummer III

3 zu § 25; Rn. 5). Befindet sich z.B. die Unterkante des

grünen Lichtzeichens 2,10 m über einem Gehweg, so sollte der

Abstand zur Haltelinie 3,50 m betragen, jedenfalls über

2,50 m. Sind die Lichtzeichen wesentlich höher angebracht

oder muß die Haltlinie in geringerem Abstand markiert werden,

so empfiehlt es sich, die Lichtzeichen verkleinert weiter

unten am gleichen Pfosten zu wiederholen.

Zu den Nummern 1 und 2

7 I. An Kreuzungen und Einmündungen sind Lichtzeichenanlagen für

den Fahrverkehr erforderlich,

1. wo es wegen fehlender Übersicht immer wieder zu Unfällen

kommt und es nicht möglich ist, die Sichtverhältnisse zu

verbessern oder den kreuzenden oder einmündenden Verkehr

zu verbieten,

8 2. wo immer wieder die Vorfahrt verletzt wird, ohne daß dies

mit schlechter Erkennbarkeit der Kreuzung oder mangelnder

Verständlichkeit der Vorfahrtregelung zusammenhängt, was

jeweils durch Unfalluntersuchungen zu klären ist,

9 3. wo auf einer der Straßen, sei es auch nur während der

Spitzenstunden, der Verkehr so stark ist, daß sich in den

wartepflichtigen Kreuzungszufahrten ein großer Rückstau

bildet oder einzelne Wartepflichtige unzumutbar lange

warten müssen.

10 II. Auf Straßenabschnitten, die mit mehr als 70 km/h befahren

werden dürfen, sollen Lichtzeichenanlagen nicht eingerichtet

werden; sonst ist die Geschwindigkeit durch Zeichen 274 in

ausreichender Entfernung zu beschränken.

11 III. Bei Lichtzeichen, vor allem auf Straßen, die mit mehr als

50 km/h befahren werden dürfen, soll geprüft werden, ob es

erforderlich ist, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Blenden

hinter den Lichtzeichen, übergroße oder wiederholte Licht-

zeichen, entsprechende Gestaltung der Optik) dafür zu sorgen,

daß sie auf ausreichende Entfernung erkennbar sind. Ferner

ist die Wiederholung von Lichtzeichen links von der Fahrbahn,

auf Inseln oder über der Straße zu erwägen, weil nur rechts

stehende Lichtzeichen durch voranfahrende größere Fahrzeuge

verdeckt werden können.

12 IV. Sind im Zuge einer Straße mehrere Lichtzeichenanlagen einge-

richtet, so empfiehlt es sich in der Regel, sie aufeinander

abzustimmen (z.B. auf eine Grüne Weite). Jedenfalls sollte

dafür gesorgt werden, daß bei dicht benachbarten Kreuzungen

der Verkehr, der eine Kreuzung noch bei "Grün" durchfahren

konnte, auch an der nächste Kreuzung "Grün" vorfindet.

13 V. Häufig kann es sich empfehlen, Lichtzeichenanlagen verkehrs-

abhängig so zu schalten, daß die Stärke des Verkehrs die

Länge der jeweiligen Grünphase bestimmt. An Kreuzungen und

Einmündungen, an denen der Querverkehr schwach ist, kann

sogar erwogen werden, der Hauptrichtung ständig Grün zu

geben, das von Fahrzeugen und Fußgängern aus der Querrichtung

erforderlichenfalls unterbrochen werden kann.

14 VI. Lichtzeichenanlagen sollten in der Regel auch nachts in

Betrieb gehalten werden; ist die Verkehrsbelastung nachts

schwächer, so empfiehlt es sich, für diese Zeit ein

besonderes Lichtzeichenprogramm zu wählen, das alle

Verkehrsteilnehmer möglichst nur kurz warten läßt.

Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn

eingehend geprüft ist, daß auch ohne Lichtzeichen ein si-

cherer Verkehr möglich ist. Solange die Lichtzeichenanlagen,

die nicht nur ausnahmsweise in Betrieb sind, nachts

abgeschaltet sind, soll in den wartepflichtigen Kreuzungs-

zufahrten gelbes Blinklicht gegeben werden. Darüber hinaus

kann es sich empfehlen, negative Vorfahrtzeichen (Zeichen 205

und 206) von innen zu beleuchten. Solange Lichtzeichen

gegeben werden, dürfen diese Vorfahrtzeichen dagegen nicht

beleuchtet sein.

15 VII. Bei der Errichtung von Lichtzeichenanlagen an bestehenden

Kreuzungen und Einmündungen muß immer geprüft werden, ob neue

Markierungen (z.B. Abbiegestreifen) anzubringen sind oder

alte Markierungen (z.B. Fußgängerüberwege) verlegt oder

aufgehoben werden müssen, ob Verkehrseinrichtungen (z.B.

Geländer für Fußgänger) anzubringen oder ob bei der

Straßenbaubehörde anzuregende bauliche Maßnahmen

(Verbreiterung der Straßen zur Schaffung von Stauraum)

erforderlich sind.

16 VIII. Die Schaltung von Lichtzeichenanlagen bedarf stets

gründlicher Prüfung. Dabei ist auch besonders auf die

sichere Führung der Abbieger zu achten.

17 IX. Besonders sorgfältig sind die Zeiten zu bestimmen, die

zwischen dem Ende der Grünphase für die eine Verkehrsrichtung

und dem Beginn der Grünphase für die andere kreuzende

Verkehrsrichtung liegen. Die Zeiten für Gelb und Rot-Gelb

sind unabhängig von dieser Zwischenzeit festzulegen. Die

Übergangszeit Rot und Gelb (gleichzeitig) soll für Kraftfahr-

zeugströme eine Sekunde dauern, darf aber nicht länger als

zwei Sekunden sein. Die Übergangszeit Gelb richtet sich bei

Kraftfahrzeugströmen nach der zulässigen Höchstgeschwindig-

keit in der Zufahrt. In der Regel beträgt die Gelbzeit 3 s

bei zul. V = 50 km/h, 4 s bei zul. V = 60 km/h und 5 s bei

zul. V = 70 km/h. Bei verkehrsabhängigen Lichtzeichenanlagen

ist beim Rücksprung in die gleiche Phase eine Alles-Rot-Zeit

von mindestens 1 s einzuhalten, ebenso bei Fußgänger-

Lichtzeichenanlagen mit der Grundstellung Dunkel für den

Fahrzeugverkehr. Bei Fußgänger-Lichtzeichenanlagen soll bei

Ausführung eines Rücksprungs in die gleiche Fahrzeugphase die

Mindestsperrzeit für den Fahrzeugverkehr 4 s betragen.

18 X. Pfeile in Lichtzeichen

1. Solange ein grüner Pfeil gezeigt wird, darf kein anderer

Verkehrsstrom Grün haben, der den durch den Pfeil

gelenkten kreuzt; auch darf Fußgängern, die in der

Nähe den gelenkten Verkehrsstrom kreuzen, nicht durch

Markierung eines Fußgängerüberwegs Vorrang gegeben werden.

Schwarze Pfeile auf Grün dürfen nicht verwendet werden.

19. 2. Wenn in einem von drei Leuchtfeldern ein Pfeil erscheint,

müssen auch in den anderen Feldern Pfeile gezeigt werden,

die in die gleiche Richtung weisen. Vgl. Nummer X 6.

20 3. Darf aus einer Kreuzungszufahrt, die durch ein Licht-

zeichen geregelt ist, nicht in allen Richtungen weiterge-

fahren werden, so ist die Fahrtrichtung durch die Zeichen

209 bis 214 vorzuschreiben. Vgl. dazu Nummer VI zu den

Zeichen 209 bis 214 (Rn. 7 und 8). Dort, wo Mißverständ-

nisse sich auf andere Weise nicht beheben lassen, kann

es sich empfehlen, zusätzlich durch Pfeile in den

Lichtzeichen die vorgeschriebene Fahrtrichtung zum

Ausdruck zu bringen; dabei sind schwarze Pfeile auf Rot

und Gelb zu verwenden.

21 4. Pfeile in Lichtzeichen dürfen nicht in Richtungen weisen,

die durch die Zeichen 209 bis 214 verboten sind.

22 5. Werden nicht alle Fahrstreifen einer Kreuzungszufahrt zur

gleichen Zeit durch Lichtzeichen freigegeben, so kann auf

Pfeile in den Lichtzeichen dann verzichtet werden, wenn

die in die verschiedenen Richtungen weiterführenden

Fahrstreifen baulich so getrennt sind, daß zweifelsfrei

erkennbar ist, für weiche Richtung die verschiedenen

Lichtzeichen gelten. Sonst ist die Richtung, für die die

Lichtzeichen gelten, durch Pfeile in den Lichtzeichen zum

Ausdruck zu bringen.

23 Hierbei sind Pfeile in allen Lichtzeichen nicht immer

erforderlich. Hat z.B. eine Kreuzungszufahrt mit

Abbiegestreifen ohne bauliche Trennung ein besonderes

Lichtzeichen für den Abbiegeverkehr, so genügen in der

Regel Pfeile in diesen Lichtzeichen. Für den anderen

Verkehr sollten Lichtzeichen ohne Pfeile gezeigt werden.

Werden kombinierte Pfeile in solchen Lichtzeichen

verwendet, dann darf in keinem Fall gleichzeitig der

zur Hauptrichtung parallel gehende Fußgängerverkehr

freigegeben werden (vgl. Nummer XI; Rn. 27 ff.).

24 6. Wo für verschiedene Fahrstreifen besondere Lichtzeichen

gegeben werden sollen, ist die Anbringung der Lichtzeichen

besonders sorgfältig zu prüfen (z.B. Lichtzeichenbrücken,

Peitschenmaste, Wiederholung am linken Fahrbahnrand). Wo

der links abbiegende Verkehr vom übrigen Verkehr getrennt

geregelt ist, sollte das Lichtzeichen für den Links-

abbieger nach Möglichkeit zusätzlich über der Fahrbahn

angebracht werden; eine Anbringung allein links ist in der

Regel nur bei Fahrbahnen für eine Richtung möglich, wenn

es für Linksabbieger lediglich einen Fahrstreifen gibt.

25 7. Wo der Gegenverkehr durch Rotlicht auf gehalten wird, um

Linksabbiegern, die sich bereits auf der Kreuzung oder

Einmündung befinden" die Räumung zu ermöglichen, kann das

diesen durch einen nach links gerichteten grünen Pfeil,

der links hinter der Kreuzung angebracht ist, angezeigt

werden. Gelbes Licht darf zu diesem Zweck nicht verwendet

werden.

26 8. Eine getrennte Regelung des abbiegenden Verkehrs setzt

in der Regel voraus, daß für ihn auf der Fahrbahn ein

besonderer Fahrstreifen mit Richtungspfeilen markiert

ist (Zeichen 297).

XI. Grünpfeil

27 1. Der Einsatz des Schildes mit grünem Pfeil auf schwarzem

Grund (Grünpfeil) kommt nur in Betracht, wenn der Rechts-

abbieger Fußgänger- und Fahrzeugverkehr der freigegebenen

Verkehrsrichtungen ausreichend einsehen kann, um die ihm

auferlegten Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Es darf nicht

verwendet werden, wenn

28 a) dem entgegenkommenden Verkehr ein konfliktfreies

Abbiegen nach links signalisiert wird,

29 b) für den entgegenkommenden Linksabbieger der grüne Pfeil

gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 verwendet wird,

30 c) Pfeile in den für den Rechtsabbieger gültigen

Lichtzeichen die Fahrtrichtung vorschreiben,

31 d) beim Rechtsabbiegen Gleise von Schienenfahrzeugen

gekreuzt oder befahren werden müssen,

32 e) beim Rechtsabbiegen starker Fußgänger- oder Fahrrad-

verkehr, der seinerseits freigegeben ist, gekreuzt

werden muß oder der freigegebene Fahrradverkehr auf

dem zu kreuzenden Radweg für beide Richtungen

zugelassen ist,

33 f) für das Rechtsabbiegen mehrere markierte Fahrstreifen

zur Verfügung stehen oder

34 g) die Lichtzeichenanlage überwiegend der Schulweg-

sicherung sowie dem Schutz von Behinderten oder

älteren Menschen dient.

35 2. An Kreuzungen und Einmündungen, die häufig von blinden

oder sehbehinderten Verkehrsteilnehmern überquert werden,

soll die Grünpfeil-Regelung nicht angewandt werden. Ist

sie im Ausnahmefall dennoch erforderlich, sind Licht-

zeichenanlagen dort zur Sicherheit dieses Personenkreises

mit akustischen oder anderen geeigneten Zusatzeinrich-

tungen auszustatten.

36 3. Bei Verwendung des Schildes mit grünem Pfeil auf schwarzem

Grund müssen die örtlich zuständigen Straßenverkehrs-

behörden das damit in Verbindung stehende Unfallgeschehen

innerhalb der ersten beiden Jahre nach Anbringung beobach-

ten und auswerten. Bei Unfallhäufung im Zusammenhang mit

der Grünpfeil-Regelung (z.B. zwei oder mehr Unfälle mit

schwerem Sachschaden bzw. Personenschaden) ist das Schild

zu entfernen.

37 4. Der auf schwarzem Grund ausgeführte grüne Pfeil darf

nicht leuchten, nicht beleuchtet sein und nicht

retroreflektieren. Das Schild hat eine Breite von

250 mm und eine Höhe von 250 mm.

Zu Nummer 2

38 Vgl. für verengte Fahrbahn Nummer II zu Zeichen 208 (Rn. 2); bei

Festlegung der Phasen ist sicherzustellen, daß auch langsamer

Fahrverkehr das Ende der Engstelle erreicht hat, bevor der

Gegenverkehr freigegeben wird.

Zu Nummer 3

39 Die Farbfolge Gelb-Rot darf lediglich dort verwendet werden,

wo Lichtzeichenanlagen nur in größeren zeitlichen Abständen in

Betrieb gesetzt werden müssen, z.B. an Bahnübergängen, an

Ausfahrten aus Feuerwehr- und Straßenbahnhallen und Kasernen.

Diese Farbfolge empfiehlt sich häufig auch an Wendeschleifen von

Straßenbahnen und Oberleitungsomnibussen. Auch an Haltebuchten

von Oberleitungsomnibussen und anderen Linienomnibussen ist ihre

Anbringung zu erwägen, wenn auf der Straße starker Verkehr

herrscht. Sie oder Lichtzeichenanlagen mit drei Farben sollten in

der Regel da nicht fehlen, wo Straßenbahnen in eine andere Straße

abbiegen.

Zu Nummer 4

40 I. Vgl. Nummer X 6 bis 8 zu den Nummern 1 und 2; Rn. 24 bis 26.

41 II. Besondere Zeichen sind die in der Anlage 4 der Straßenbahn-

Bau- und Betriebsordnung aufgeführten. Zur Markierung

vorbehaltener Fahrstreifen vgl. zu Zeichen 245.

Zu Nummer 5

42 I. Im Lichtzeichen für Fußgänger muß das rote Sinnbild einen

stehenden, das grüne einen schreitenden Fußgänger zeigen.

43 II. Lichtzeichen für Radfahrer sollten in der Regel das Sinnbild

eines Fahrrades zeigen. Besondere Lichtzeichen für Radfahrer,

die vor der kreuzenden Straße angebracht werden, sollten in

der Regel auch Gelb sowie Rot und Gelb (gleichzeitig) zeigen.

Sind solche Lichtzeichen für einen abbiegenden Radfahrverkehr

bestimmt, kann entweder in den Lichtzeichen zusätzlich zu dem

farbigen Sinnbild des Fahrrades ein farbiger Pfeil oder über

den Lichtzeichen das leuchtende Sinnbild eines Fahrrades und

in den Lichtzeichen ein farbiger Pfeil gezeigt werden.

Zu Nummer 6

44 In den Fällen, in denen Radfahrer- und Fußgängerfurten

nebeneinander liegen, bieten sich folgende Lösungen an:

1. Für Radfahrer wird kein besonderes Lichtzeichen gegeben.

Durch ein Zusatzschild kann deutlich gemacht werden, daß die

Radfahrer die Lichtzeichen für Fußgänger zu beachten haben.

45 2. In den roten und grünen Lichtzeichen der Fußgängerlicht-

zeichenanlage werden jeweils die Sinnbilder für Fußgänger

und Radfahrer gezeigt.

46 3. Über der Lichtzeichenanlage für Fußgänger wird Zeichen 241

angebracht.

47 4. Neben dem Lichtzeichen für Fußgänger wird ein zweifarbiges

Lichtzeichen für Radfahrer angebracht. Beide Lichtzeichen-

anlagen müssen jeweils die gleiche Farbe zeigen.

Zu Absatz 3

48 I. Dauerlichtzeichen dürfen nur über markierten Fahrstreifen

(Zeichen 295, 296, 340) gezeigt werden. Ober jedem Fahr-

streifen einer Fahrbahn muß dann eines der beiden

Lichtzeichen leuchten.

49 II. Die Unterkante der Lichtzeichen soll in der Regel 4,50 m vom

Boden entfernt sein.

50 III. Die Lichtzeichen sind an jeder Kreuzung und Einmündung und

erforderlichenfalls auch sonst in angemessenen Abständen zu

wiederholen.

51 IV. Umkehrstreifen im besonderen

Sie empfehlen sich auf Straßen, auf denen zu gewissen Tages-

zeiten der Verkehr in der einen Richtung den in der anderen

Richtung stark überwiegt (z.B. morgens stadteinwärts, abends

stadtauswärts). Umkehrstreifen sollen in der Regel an

Kreuzungen oder Einmündungen beginnen und enden. Über den

Fahrstreifen, deren Verkehr umgestellt werden soll, müssen

zuvor ausreichend lange Zeit gekreuzte rote Balken für beide

Richtungen gezeigt werden.

Zu § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Zu den Absätzen 1 bis 3

1 Gegen mißbräuchliche Verwendung von gelbem und blauem Blinklicht

an damit ausgerüsteten Fahrzeugen ist stets einzuschreiten.

Zu Absatz 3

2 I. Gelbes Blinklicht darf auf der Fahrt zur Arbeits- oder

Unfallstelle nicht verwendet werden, während des Abschlep-

pens nur, wenn der Zug ungewöhnlich langsam fahren muß oder

das abgeschleppte Fahrzeug oder seine Ladung genehmigungs-

pflichtige Übermaße hat. Fahrzeuge des Straßendienstes der

öffentlichen Verwaltung dürfen gelbes Blinklicht verwenden,

wenn sie Sonderrechte (§ 35 Abs. 6) beanspruchen oder vorge-

baute oder angehängte Räum- oder Streugeräte mitführen.

3 II. Ortsfestes gelbes Blinklicht sollte nur sparsam verwendet

werden und nur dann, wenn die erforderliche Warnung auf

andere Weise nicht deutlich genug gegeben werden kann.

Empfehlenswert ist vor allem, es anzubringen, um den Blick

des Kraftfahrers auf Stellen zu lenken, die außerhalb seines

Blickfeldes liegen, z.B. auf ein negatives Vorfahrtzeichen

(Zeichen 205 und 206), wenn der Kraftfahrer wegen der

baulichen Beschaffenheit der Stelle nicht ausreichend klar

erkennt, daß er wartepflichtig ist. Aber auch auf eine

Kreuzung selbst kann so hingewiesen werden, wenn diese

besonders schlecht erkennbar oder aus irgendwelchen Gründen

besonders gefährlich ist. Vgl. auch Nummer VI zu § 37 Abs. 2

Nr. 1 und 2; Rn. 14. Im gelben Blinklicht dürfen nur schwarze

Sinnbilder für einen schreitenden Fußgänger, ein Fahrrad,

eine Straßenbahn, einen Kraftomnibus, einen Reiter oder ein

schwarzer Pfeil gezeigt werden.

4 III. Fahrzeuge und Ladungen sind als ungewöhnlich breit anzusehen,

wenn sie die gesetzlich zugelassenen Breiten überschreiten

(§ 32 Abs. 1 StVZO und § 22 Abs. 2).

Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und

Verkehrseinrichtungen

Bei der Regelung über die Größe der Verkehrszeichen (Zu den §§ 39 bis

43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Rn. 8

bis 14) ist die Verpflichtung aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates

vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der

Normen und technischen Vorschriften (Abl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt

geändert durch die Richtlinie 94/1 O/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 23. März 1994 (EG Nr. L 100 S. 30) beachtet worden.

1 I. Die behördlichen Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des

Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

sollen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll

ergänzen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so

wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen.

2 Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung

wiedergeben, sind nicht anzuordnen. Dies gilt auch für die

Anordnung von Verkehrszeichen einschließlich Markierungen,

deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes

vorhandenes oder gleichzeitig angeordnetes Verkehrszeichen

erreicht wird. Abweichungen bedürfen der Zustimmung der

obersten Landesbehörde.

3 1. Beim Einsatz moderner Mittel zur Regelung und Lenkung des

Verkehrs ist auf die Sicherheit besonders Bedacht zu neh-

men. Verkehrszeichen, Markierungen, Verkehrseinrichtungen

sollen den Verkehr sinnvoll lenken, einander nicht

widersprechen und so den Verkehr sicher führen. Die

Wahrnehmbarkeit darf nicht durch Häufung von

Verkehrszeichen beeinträchtigt werden.

4 2. Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung

stehenden Mitteln zu erhalten.

Dabei gehört der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel

besondere Aufmerksamkeit.

5 II. Soweit die StVO und diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift

für die Ausgestaltung und Beschaffenheit, für den Ort und

die Art der Anbringung von Verkehrszeichen und Verkehrs-

einrichtungen nur Rahmenvorschriften geben, soll im einzelnen

nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik

verfahren werden, den das Bundesministerium für Verkehr nach

Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden im

Verkehrsblatt erforderlichenfalls bekanntgibt.

6 III. Allgemeines über Verkehrszeichen

1. Es dürfen nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen

verwendet werden oder solche, die das Bundesministerium

für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landes-

behörden durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zuläßt.

Die Formen der Verkehrszeichen müssen den Mustern der StVO

entsprechen.

7 2. Allgemeine Regeln zur Ausführung der Gestaltung von

Verkehrszeichen einschließlich der verkehrsrechtlichen

erforderlichen Anforderungen an ihre Materialien sind

als Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift im Katalog

der Verkehrszeichen (VzKat) - (BAnz Nr. 66a vom 3. April

1992) - ausgeführt.

8 3. Größe der Verkehrszeichen

a) Die Ausführung der Verkehrszeichen und Verkehrs-

einrichtungen ist auf das tatsächliche, individuelle

Erfordernis zu begrenzen; unnötig groß dimensionierte

Zeichen sind zu vermeiden.

9 b) Sofern in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt

wird, erfolgt die Wahl der benötigten Verkehrszeichen-

größe - vor dem Hintergrund einer sorgfältigen

Abwägung - anhand der folgen den Tabellen:

Verkehrszeichen Größe 1 (70 %) Größe 2 (100 %) Größe 3

(125 bzw. 140 %)

Ronde (ø) 420 600 750 (125 %)

Dreieck (SeitenI.) 630 900 1260 (140 %)

Quadrat (SeitenI.) 420 600 840 (140 %)

Rechteck (H x B) 630 x 420 900 x 600 1260 x 840 (140 %)

Maße in mm

Zusatzzeichen Größe 1 (70 %) Größe 2 (100 %) Größe 3 (125 %)

Höhe 1 231 x 420 330 x 600 412 x 750

Höhe 2 315 x 420 450 x 600 562 x 750

Höhe 3 420 x 420 600 x 600 750 x 750

Maße der Zusatzzeichen in mm

10 c) Größenangaben für Sonderformen (z.B. Zeichen 201

"Andreaskreuz"), die in dieser Vorschrift nicht

ausgeführt werden, finden sich im VzKat.

11 d) In der Regel können die Verkehrszeichen folgenden

Geschwindigkeitsbereichen zugeordnet werden:

Größen der Verkehrszeichen für Dreiecke, Quadrate und

Rechtecke

Geschwindigkeitsbereich (km/h) Größe

20 bis weniger als 50 1

50 bis 100 2

mehr als 100 3

Größen der Verkehrszeichen für Ronden

Geschwindigkeitsbereich (km/h) Größe

0 bis 20 1

mehr als 20 bis 80 2

mehr als 80 3

12 e) Übergrößen der Verkehrszeichen können verwendet werden,

wenn das an wichtigen Straßenstellen zur besseren

Sichtbarkeit aus größerer Entfernung zweckmäßig ist.

13 f) Auf Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen

ohne Geschwindigkeitsbeschränkung werden Verbote und

vergleichbare Anordnungen zunächst durch Verkehrs-

zeichen der Größe 3 angekündigt, Wiederholungen

erfolgen in der Regel in der Größe 2.

14 g) In verkleinerter Ausführung dürfen nur diejenigen

Verkehrszeichen angebracht werden, bei denen das in

dieser Verwaltungsvorschrift ausdrücklich zugelassen

ist. Das Verhältnis der vorgeschriebenen Maße soll

auch bei Übergrößen und Verkleinerungen gegeben sein.

Im übrigen sind bei allen Verkehrszeichen kleine

Abweichungen von den Maßen zulässig, wenn dieses aus

besonderen Gründen notwendig ist und keine auffällige

Veränderung der Zeichen bewirkt wird.

15 4. Die Ausführung der Verkehrszeichen darf nicht unter den

Anforderungen anerkannter Gütebedingungen liegen.

16 5. Als Schrift ist die Schrift für den Straßenverkehr DIN

1451, Teil 2 zu verwenden.

17 6. Die Farben müssen den Bestimmungen und Abgrenzungen des

Normblattes "Aufsichtsfarben für Verkehrszeichen - Farben

und Farbgrenzen" (DIN 6171) entsprechen.

18 7. Alle Verkehrszeichen dürfen rückstrahlen oder von außen

oder innen beleuchtet sein, soweit dies nicht ohnehin

vorgeschrieben ist.

19 a) Vor allem bei Gefahrzeichen (§ 40) und Vorschrift-

zeichen (§ 41) empfiehlt sich in der Regel solche

Ausführung (vgl. aber Nummer I zu Zeichen 283 und

286; Rn. 1).

20 b) Bei Verkehrszeichen, die rückstrahlen oder beleuchtet

sind, ist darauf zu achten, daß die Wirkung der übrigen

Verkehrszeichen nicht beeinträchtigt wird und Verkehrs-

teilnehmer durch die beleuchteten Verkehrszeichen nicht

geblendet werden. Wo Verkehrszeichen von innen oder

außen beleuchtet sind, müssen in der Nähe befindliche

Verkehrszeichen, durch die eine Wartepflicht angeordnet

oder angekündigt wird, mindestens ebenso wirksam

beleuchtet sein.

21 c) In Interesse der Gleichheit des Erscheinungsbildes der

Verkehrszeichen bei Tag und Nacht ist in der Regel eine

voll retroreflektierende Ausführung einer nur teilweise

retroreflektierenden vorzuziehen.

22 d) Vgl. Nummer 16 Satz 2 und 3; Rn. 44.

23 e) Ein Verkehrszeichen ist nicht schon dann von außen

beleuchtet, wenn es von einer Straßenleuchte, vielmehr

nur dann, wenn es von einer eigenen Lichtquelle

angestrahlt ist.

24 f) Verkehrszeichen können auch als Wechselverkehrszeichen

in Wechselzeichengebern dargestellt werden. Solche

Zeichen können zeitweise gezeigt, geändert oder

aufgehoben werden. Für die Wechselzeichengeber haben

sich verschiedene Techniken als zweckmäßig erwiesen.

Einzelheiten enthalten die "Richtlinien für

Wechselverkehrszeichen an Bundesfernstraßen (RVWZ)",

die das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen

mit den zuständigen obersten Landesbehörden im

Verkehrsblatt bekanntgibt.

25 8. Die Verkehrszeichen müssen fest eingebaut sein, soweit sie

nicht nur vorübergehend aufgestellt werden. Pfosten und

Rahmen sollen grau oder weiß sein.

26 9. Verkehrszeichen sind gut sichtbar in etwa rechtem Winkel

zur Verkehrsrichtung auf der rechten Seite der Straße

anzubringen, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift

anderes gesagt ist.

27 a) Links allein oder über der Straße allein dürfen sie nur

angebracht werden, wenn Mißverständnisse darüber, daß

sie für den gesamten Verkehr in einer Richtung gelten,

nicht entstehen können und wenn sie so besonders

auffallen und im Blickfeld des Fahrers liegen.

28 b) Wo nötig, vor allem an besonders gefährlichen

Straßenstellen, können die Verkehrszeichen auf

beiden Straßenseiten, bei getrennten Fahrbahnen

auf beiden Fahrbahnseiten aufgestellt werden.

29 10. Es ist darauf zu achten, daß Verkehrszeichen nicht die

Sicht behindern, insbesondere auch nicht die Sicht auf

andere Verkehrszeichen oder auf Blinklicht- oder

Lichtzeichenanlagen verdecken.

30 11. Häufung von Verkehrszeichen

Weil die Bedeutung von Verkehrszeichen bei durchschnitt-

licher Aufmerksamkeit zweifelsfrei erfaßbar sein muß, sind

Häufungen von Verkehrszeichen zu vermeiden. Es ist daher

stets vorrangig zu prüfen, auf welche vorgesehenen oder

bereits vorhandenen Verkehrszeichen verzichtet werden

kann.

31 Sind dennoch an einer Stelle oder kurz hintereinander

mehrere Verkehrszeichen unvermeidlich, so muß dafür

gesorgt werden, daß die für den fließenden Verkehr

wichtigen besonders auffallen. Kann dies nicht realisiert

werden oder wird ein für den fließenden Verkehr

bedeutsames Verkehrszeichen an der betreffenden Stelle

nicht erwartet, so ist jene Wirkung auf andere Weise zu

erzielen (z.B. durch Übergröße oder gelbes Blinklicht).

32 a) Am gleichen Pfosten oder sonst unmittelbar über- oder

nebeneinander dürfen nicht mehr als drei Verkehrs-

zeichen angebracht werden.

33 aa) Gefahrzeichen stehen in der Regel allein. Sie

können mit Verkehrsverboten und Streckenverboten

kombiniert werden, wenn durch das Gefahrzeichen vor

der Gefahr gewarnt wird, deretwegen die Verbote

ausgesprochen werden. Solche Kombinationen (z.B.

Zeichen 103, 274 und 276, Zeichen 110 und 277,

Zeichen 120, 264 und 274) sind zweckmäßig, weil das

Gefahrzeichen dem Verkehrsteilnehmer klar macht,

warum die Vorschriften gegeben werden. Dann sind

die Verkehrszeichen in möglichst geringer

Entfernung vor der Gefahrstelle aufzustellen.

34 bb) Mehr als zwei Vorschriftzeichen sollen an einem

Pfosten nicht angebracht werden. Sind ausnahmsweise

drei solcher Verkehrszeichen an einem Pfosten

vereinigt, dann darf sich nur eins davon an den

fließenden Verkehr wenden.

35 cc) Vorschriftzeichen für den fließenden Verkehr dürfen

in der Regel nur dann kombiniert werden, wenn sie

sich an die gleichen Verkehrsarten wenden und wenn

sie die gleiche Strecke oder den gleichen Punkt

betreffen.

36 dd) Verkehrszeichen, durch die eine Wartepflicht

angeordnet oder angekündigt wird, dürfen nur

dann an einem Pfosten mit anderen Verkehrszeichen

angebracht werden, wenn jene wichtigen Zeichen

besonders auffallen.

37 ee) Dasselbe gilt für die Kombination von

Vorschriftzeichen für den fließenden Verkehr

mit Haltverboten.

38 b) Dicht hintereinander sollen Verkehrszeichen für den

fließenden Verkehr nicht folgen. Zwischen Pfosten, an

denen solche Verkehrszeichen gezeigt werden, sollte

vielmehr ein so großer Abstand bestehen, daß der

Verkehrsteilnehmer bei der dort gefahrenen

Geschwindigkeit Gelegenheit hat, die Bedeutung der

Verkehrszeichen nacheinander zu erfassen.

39 12. An spitzwinkligen Einmündungen ist bei der Aufstellung der

Verkehrszeichen dafür zu sorgen, daß Benutzer der anderen

Straße sie nicht auf sich beziehen, auch nicht bei der

Annäherung; erforderlichenfalls sind Sichtblenden oder

ähnliche Vorrichtungen anzubringen.

40 13. a) Die Unterkante der Verkehrszeichen sollte, soweit nicht

bei einzelnen Zeichen anderes gesagt ist, in der Regel

2 m vom Boden entfernt sein, über Radwegen 2,20 m, an

Schilderbrücken 4,50 m, auf Inseln und an Verkehrs-

teilern 0,60 m.

41 b) Verkehrszeichen dürfen nicht innerhalb der Fahrbahn

aufgestellt werden. In der Regel sollte der Seiten-

abstand von ihr innerhalb geschlossener Ortschaften

0,50 m, keinesfalls weniger als 0,30 m betragen,

außerhalb geschlossener Ortschaften 1,50 m.

42 14. Verkehrszeichen sollen nur dort angebracht werden, wo

dies nach den Umständen geboten ist. Über die Anordnung

von Verkehrszeichen darf in jedem Einzelfall nur nach

gründlicher Prüfung entschieden werden; die Zuziehung

ortsfremder Sachverständiger kann sich empfehlen. Hierbei

ist auch zu prüfen, ob sich anstelle der Verkehrszeichen

oder zusätzlich eine bauliche Umgestaltung oder das

Anbringen von Leiteinrichtungen empfiehlt; das ist bei

der Straßenbaubehörde anzuregen.

43 15. Sollen Verkehrszeichen nur zu gewissen Zeiten gelten,

dürfen sie sonst nicht sichtbar sein. Nur die Geltung der

Zeichen 229, 245, 250, 251, 253, 255, 260, 261, 270, 274,

276, 277, 283, 286, 290, 314 und 315 darf statt dessen auf

einem Zusatzschild, z.B. "8-16 h", zeitlich beschränkt

werden. Verkehren öffentliche Verkehrsmittel zu gewissen

Tageszeiten oder an bestimmten Wochentagen nicht, so kann

auch das Parkverbot an ihren Haltestellen durch ein

Zusatzschild zu dem Zeichen 224 beschränkt werden, z.B.

"Parken Sa und So erlaubt". Vorfahrt regelnde Zeichen

vertragen keinerlei zeitliche Beschränkungen, weder auf

diese noch auf jene Weise.

44 16. Auf Straßen mit Straßenbeleuchtung ist darauf zu achten,

daß die Verkehrszeichen von ihr erhellt werden; es

empfiehlt sich daher, Verkehrszeichen entweder hinter

den Leuchten aufzustellen oder sie an den Lichtmasten so

anzubringen, daß sie vom Licht getroffen werden. Ist das

nicht möglich, so müssen die Schilder rückstrahlen oder

erforderlichenfalls (§ 17 Abs. 1) von innen oder außen

beleuchtet sein. Das gilt nicht für die Zeichen 224, 229,

237, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 244a, 283, 286, 314,

315, 355, 357 bis 359, 375 bis 377, 385, 388, 394 und 437.

45 17. Zusatzzeichen im besonderen

a) Sie sollten, wenn irgend möglich, nicht beschriftet

sein, sondern nur Sinnbilder zeigen. Wie Zusatzzeichen

auszugestalten sind, die in der StVO oder in dieser

Vorschrift nicht erwähnt, aber häufig notwendig sind,

wird das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung

der zuständigen obersten Landesbehörden in einem

Verzeichnis im Verkehrsblatt bekanntgeben. Abweichungen

von den in diesem Verzeichnis aufgeführten Zusatz-

zeichen sind nicht zulässig; andere Zusatzzeichen

bedürfen der Zustimmung der zuständigen obersten

Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.

46 b) Mehr als zwei Zusatzzeichen sollten an einem Pfosten,

auch zu verschiedenen Verkehrszeichen, nicht angebracht

werden. Die Zuordnung der Zusatzzeichen zu den

Verkehrszeichen muß eindeutig erkennbar sein.

47 c) Zusatzzeichen zu beleuchteten oder retroreflektierenden

Verkehrszeichen müssen wie diese beleuchtet sein oder

retroreflektieren.

48 d) Entfernungs- und Längenangaben sind auf- oder

abzurunden. Anzugeben sind z.B. 60 m statt 63 m, 80 m

statt 75 m, 250 m statt 268 m, 800 m statt 750 m,

1,2 km statt 1235 m.

IV. Allgemeines über Markierungen (§ 41 Abs. 3 und 4 und § 42

Abs. 6)

49 1. Die Markierungen sind weiß (vgl. aber Nummer 3 vor Zeichen

350). Als weiße Markierungen sind auch metallfarbene

Markierungsknöpfe anzusehen. Gelbe Markierungsknöpfe und

gelbe Markierungen dürfen nur im Falle des § 41 Abs. 4

verwendet werden.

50 2. Anstelle von Markierungen dürfen Markierungsknöpfe nur

verwendet werden, wenn dies in der StVO zugelassen ist

und das auch nur dann, wenn es zweckmäßig ist, z.B. auf

Pflasterdecken.

51 3. Dagegen können Markierungen aller Art durch das zusätz-

liche Anbringen von Markierungsknöpfen in ihrer Wirkung

unterstützt werden; geschieht dies an einer ununter-

brochenen Linie, so dürfen die Markierungsknöpfe

nicht gruppenweise gesetzt werden. Zur Kennzeichnung

gefährlicher Kurven und überhaupt zur Verdeutlichung

des Straßenverlaufs an unübersichtlichen Stellen kann

das Anbringen von Markierungsknöpfen auf Fahrstreifen-

begrenzungen, auf Fahrbahnbegrenzungen und auf Leitlinien

nützlich sein. Sperrflächen lassen sich auf solche Weise

verdeutlichen. Markierungsknöpfe können an Fußgänger-

überwegen von Nutzen sein.

52 4. Markierungsknöpfe ohne und mit Rückstrahlern müssen

in Grund- und Aufriß eine abgerundete Form haben. Der

Durchmesser soll nicht kleiner als 120 mm und nicht größer

als 150 mm sein. Die Markierungsknöpfe dürfen nicht mehr

als 25 mm aus der Fahrbahn herausragen.

53 V. Allgemeines über Verkehrseinrichtungen

Für Verkehrseinrichtungen gelten die Vorschriften der Nummer

III 1, 2, 4, 5, 6, 7a bis c, 7e, 8, 10, 13 und 14 sinngemäß;

Rn. 6 ff.

Zu § 39 Verkehrszeichen

Zu Absatz 1

1 Auf Nummer I zu den §§ 39 bis 43 wird verwiesen; Rn. 1.

Zu Absatz 2

2 Verkehrszeichen, die als Wechselverkehrszeichen aus einem

Lichtraster gebildet werden (sogenannte Matrixzeichen), zeigen die

sonst schwarzen Symbole, Schriften und Ziffern durch weiße Lichter

an, der sonst weiße Untergrund bleibt als Hintergrund für die

Lichtpunkte schwarz. Diese Umkehrung für Weiß und Schwarz ist nur

solchen Matrixzeichen vorbehalten.

Zu § 40 Gefahrzeichen

1 I. Soweit bei den einzelnen Gefahrzeichen nichts anderes

bestimmt ist, dürfen sie außerhalb geschlossener Ortschaften

nur dann mehr als 250 m oder weniger als 150 m von der

Gefahrstelle entfernt aufgestellt werden, wenn dies zur

ausreichenden Unterrichtung der Kraftfahrer dienlich ist.

Innerhalb geschlossener Ortschaften empfiehlt es sich, auf

einem Zusatzschild die Entfernung anzugeben, wenn die

Schilder auf Straßen mit erheblichem Fahrverkehr weniger

als 30 m oder mehr als 50 m vor der Gefahrstelle stehen.

2 II. Die Entfernung zur Gefahrstelle und die Länge der Gefahr-

strecke auf Zusatzschildern mit Umstandswörtern wie "nach

...", "auf ... " bekanntzugeben, ist unzulässig. Solche

Zusatzschilder müssen vielmehr den in der StVO angegebenen

Beispielen entsprechen.

3 III. Wegen der Aufstellung von Gefahrzeichen an Autobahnen vgl.

Nummer II zu den Zeichen 330, 332 bis 334 und 448 bis 453;

Rn. 5 ff.

Zu Zeichen 101 Gefahrstelle

1 I. Das Zeichen darf nicht anstelle der anderen amtlichen

Gefahrzeichen verwendet werden, es sei denn, daß in Notfällen

das andere Zeichen nicht zur Verfügung steht. Auch die nähere

Kennzeichnung der Gefahr auf einem Zusatzschild sollte nur in

solchen Fällen unterbleiben. Vgl. auch Nummer I zu §§ 44 Abs.

2; Rn. 7 und 8.

2 II. Vor Schienenbahnen ohne Vorrang darf nur durch dieses Zeichen

samt einem Zusatzschild z.B. mit der Abbildung des Sinnbildes

im Zeichen 151 gewarnt werden, bei nicht oder kaum benutzten

Gleisen auch durch das Zeichen 112.

3 III. Der Warnung vor "schlechtem Fahrbahnrand" bedarf es nur, wenn

die Straße sonst gut ausgebaut ist und die Schadhaftigkeit

des Randes schlecht erkennbar ist und bei erheblicher

Geschwindigkeit gefährlich werden kann.

Zu Zeichen 102 Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts

1 Das Zeichen darf nur aufgestellt werden vor schwererkennbaren

Kreuzungen und Einmündungen von rechts, an denen die Vorfahrt

nicht durch Vorfahrtzeichen geregelt ist. Innerhalb geschlossener

Ortschaften ist das Zeichen im allgemeinen entbehrlich.

Zu den Zeichen 103 und 105 Kurve

1 I. Die Zeichen für "Linkskurve" und "Doppelkurve (zunächst

links)" sind als symmetrisches Gegenstück zu den Zeichen

103 und 105 auszuführen. Nur diese vier Ausführungen von

Kurvenzeichen dürfen gezeigt werden; es ist unzulässig,

etwa durch Änderung des Pfeils zu versuchen, den näheren

Verlauf der Kurve darzustellen.

2 II. Mehr als zwei Kurven hintereinander sind durch ein Doppel-

kurvenzeichen mit einem Zusatzschild, das die Länge der

kurvenreichen Strecke angibt, anzukündigen. Vor den

einzelnen Kurven kann dann eine Warnung in der Regel

unterbleiben.

3 III. Gefährliche Kurven

Wenn der Fahrer bei der Annäherung an eine Kurve den weiteren

Straßenverlauf nicht rechtzeitig sehen kann und deshalb oder

aus anderen Gründen nicht den richtigen Eindruck von der in

der Kurve gefahrlos zu fahrenden Geschwindigkeit erhält, ist

durch Zeichen 103 oder 105 oder durch Richtungstafeln (§ 43

Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) oder auf beide Weisen zu warnen:

4 1. Das Zeichen 103 ist anzubringen, wenn die in der Kurve

mögliche Geschwindigkeit erheblich unter derjenigen liegt,

die in der davor liegenden Strecke gefahren wird, und dies

bei der Annäherung nicht ohne weiteres erkennbar ist.

5 2. Richtungstafeln kommen in Frage,

a) wenn eine Kurve überhaupt nicht erwartet wird,

6 b) wenn nicht rechtzeitig zu erkennen ist, ob es sich um

eine Rechts- oder Linkskurve handelt,

7 c) wenn sich die Krümmung der Kurve in deren Verlauf

wesentlich ändert oder

8 d) wenn die Kurve bei gleichbleibender Krümmung eine

größere Richtungsänderung bringt, als bei der Einfahrt

in die Kurve zu vermuten ist.

9 In den Fällen a) und b) ist die Tafel so aufzustellen, daß

sie vom Blick des Geradeausschauenden bei der Annäherung

erfaßt wird, in den Fällen c) und d) dort, wo die Kurve

gefährlich wird, gegebenenfalls an mehreren Stellen.

10 3. Zusätzlich zu einer Richtungstafel ist das Zeichen 103

immer dann notwendig, wenn die Richtungsänderung größer

ist als vermutet oder wenn die Krümmung der Kurve zunimmt,

sonst dann, wenn eine Richtungstafel nicht rechtzeitig

erkennbar ist. Die zusätzliche Anbringung einer Richtungs-

tafel zu den Gefahrzeichen kann notwendig sein, wenn es

sich um eine besonders gefährliche Kurve handelt.

11 4. Handelt es sich nicht um eine, sondern um zwei oder

mehrere unmittelbar hintereinander liegende Kurven, so

ist statt des Zeichens 103 gegebenenfalls das Zeichen 105

anzubringen. Es kann erforderlich sein, auch vor der

zweiten Kurve oder auch nur von dieser unter den obenge-

nannten Voraussetzungen durch Richtungstafeln zu warnen.

12 In jedem Fall ist außerdem bei der Straßenbaubehörde eine

Prüfung anzuregen, ob durch bauliche Maßnahmen eine

Verbesserung erreicht werden kann.

13 IV. Läßt sich durch die Wahl des Aufstellungsorts nicht

erreichen, daß das Zeichen zweifelsfrei auf die gefährliche

Kurve bezogen wird (z.B. wenn vor dieser eine andere Kurve

liegt), so ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Richtungs-

tafeln in der gefährlichen Kurve, entsprechende Fahrbahn-

markierungen oder Wiederholung des Kurvenzeichens) dafür

zu sorgen, daß die Warnung richtig verstanden wird.

14 V. Vgl. auch Nummer II zu Zeichen 114; Rn. 2.

Zu Zeichen 108 Gefälle und 110 Steigung

1 I. Die Zeichen unterscheiden sich dadurch, daß im Zeichen

"Gefälle" die angegebene Prozentzahl schräg abwärts steht,

im Zeichen "Steigung" schräg aufwärts.

2 II. Es dürfen nur volle Prozentzahlen angegeben werden.

3 III. Die Zeichen sollen nur dann aufgestellt werden, wenn der

Verkehrsteilnehmer die Steigung oder das Gefälle nicht

rechtzeitig erkennen oder wegen besonderer örtlicher

Verhältnisse oder des Streckencharakters die Stärke oder

die Länge der Neigungsstrecke unterschätzen kann. Im Gebirge

kann selbst bei starker und langer Neigung oft auf solche

Warnung verzichtet werden, während im Flachland unter

Umständen schon Neigungen von 5 Prozent dazu Veranlassung

geben können, dies namentlich dann, wenn auf der Gefäll- oder

Steigungsstrecke sich Kurven oder Engstellen befinden, die

nur mit mäßiger Geschwindigkeit durchfahren werden dürfen.

4 IV. In der Regel ist die Länge der Gefahrstrecke auf einem

Zusatzschild anzugeben.

5 V. Vgl. auch Nummer V 3 zu Zeichen 275; Rn. 7.

Zu Zeichen 112 Unebene Fahrbahn

1 I. Das Zeichen ist vor allem aufzustellen, wenn Unebenheiten bei

schneller Fahrt gefährlich werden können. Es darf aber nur an

sonst gut ausgebauten Straßen aufgestellt werden, wenn deren

Unebenheiten schlecht erkennbar sind.

2 II. Die Entfernung zwischen dem Standort des Zeichens und dem

Ende der Gefahrstelle anzugeben, ist häufig empfehlenswert,

dies namentlich dann, wenn vor einer unebenen Fahrbahn von

erheblicher Länge gewarnt werden muß.

3 III. Auch kann es zweckmäßig sein, kurz vor einer besonders

unebenen Stelle das Zeichen zu wiederholen; auf einem

Zusatzschild ist dann die Entfernung anzugeben, z.B. "20 m".

4 IV. Vgl. auch Nummer II zu Zeichen 101; Rn. 2.

Zu Zeichen 113 Schnee- oder Eisglätte

1 An Straßen, die nach allgemeiner Erfahrung zu Glatteisbildung

neigen, z.B. auf Brücken, auf ungeschützten Dämmen, in kurzen

Waldstücken, braucht das Gefahrzeichen "Schnee- oder Eisglätte"

in der Regel nicht angebracht zu werden, vielmehr nur dann, wenn

die Brücke, der Damm usw. nicht ohne weiteres zu erkennen ist.

Muß aber an einer Gefahrstelle solcher Art das Gefahrzeichen

aufgestellt werden, so darf es an entsprechenden Gefahrstellen

im Verlauf der gleichen Straße nicht fehlen. Die Zeichen sind

im Frühjahr zu entfernen.

Zu Zeichen 114 Schleudergefahr bei Nässe oder Schmutz

1 I. Das Zeichen ist nur aufzustellen, wo der Verkehrsteilnehmer

die bei Nässe oder Verschmutzung (z. B. durch angeschwemmtes

Erdreich in Einschnitten) mangelnde Griffigkeit des Fahrbahn-

belags trotz angemessener Sorgfalt nicht ohne weiteres

erkennen kann. Ein Wechsel des Fahrbahnbelags gibt in der

Regel dazu noch keinen Anlaß. Geht aber ein griffiger Belag

in einen bei Nässe rutschgefährlichen über, so bedarf es

jedenfalls außerhalb geschlossener Ortschaften der Warnung.

2 II. Wo Schleudergefahr nicht wegen mangelnder Griffigkeit des

Fahrbahnbelags bei Nässe oder Schmutz entstehen kann, sondern

wegen der Anlage oder der Führung der Straße, ist mit anderen

Mitteln zu helfen, z.B. durch Beschränkung der Geschwindig-

keit (Zeichen 274) oder durch Aufstellen eines Zeichens

"Kurve" (Zeichen 103 ff.).

3 III. Vor der Beschmutzung durch Vieh oder Ackerfahrzeuge ist in

der Regel nicht zu warnen; vgl. Nummer I zu § 32 Abs. 1;

Rn. 1.

Zu den Zeichen 115, 117, 133 bis 144

1 Nur diese Zeichen dürfen spiegelbildlich gezeigt werden und nur

dann, wenn sie links wiederholt werden; vgl. jedoch Nummer I zu

Zeichen 117; Rn. 1.

Zu Zeichen 115 Steinschlag

1 Wo mit Steinbrocken auf der Fahrbahn zu rechnen ist, so, wenn sich

eine steile Felswand unmittelbar neben der Straße erhebt, bedarf

es dieses Zeichens in der Regel nicht.

Zu Zeichen 117 Seitenwind

1 I. Droht Seitenwind in der Regel von der rechten Seite, so

empfiehlt es sich, das Zeichen spiegelbildlich auszuführen.

2 II. Droht auf einer längeren Strecke Seitenwind, so kann das

Zeichen wiederholt werden.

Zu den Zeichen 120 und 121 Verengte Fahrbahn

1 I. Das Zeichen 120 darf bei einseitig verengter Fahrbahn nur

dann aufgestellt werden, wenn das Zeichen 121 in Notfällen

nicht zur Verfügung steht.

2 II. Verengt sich die Fahrbahn nur allmählich - z.B. um 1 m auf

20 m - oder ist die Verengung durch horizontale und vertikale

Leiteinrichtungen ausreichend gekennzeichnet, so bedarf es

eines Zeichens nur dann, wenn die Straße sehr schnell

befahren wird.

3 III. Auf Fahrbahnen für beide Richtungen ist das Zeichen

aufzustellen, wenn sich die Fahrbahn auf weniger als zwei

Fahrstreifen verengt. Dessen bedarf es auf verkehrsarmen

engen Ortsstraßen nicht, wenn bereits bei der Einfahrt in

die Straße zu erkennen ist, daß diese den Erfordernissen

des modernen Verkehrs nicht genügt.

4 IV. Vgl. auch Nummer IV. zu Zeichen 208; Rn. 4.

Zu Zeichen 125 Gegenverkehr

1 I. Das Zeichen ist stets aufzustellen, wenn eine Fahrbahn für

eine Richtung vorübergehend (z.B. wegen Bauarbeiten) in

beiden Richtungen befahren wird. In übrigen geeigneten Fällen

ist von diesem Zeichen nur sehr sparsam Gebrauch zu machen.

Auf längeren Strecken kann sich eine Wiederholung des

Zeichens empfehlen. Das Zusatzschild nach § 40 Abs. 4 darf

dem Zeichen nicht beigegeben werden.

2 II. Vgl. auch Nummer 15 zu Zeichen 220; Rn. 5.

Zu Zeichen 128 Bewegliche Brücke

1 Zur Sicherung des Verkehrs genügt die Aufstellung des Zeichens

allein keinesfalls. Vor der Brücke sind vielmehr Lichtzeichen zu

geben, Schranken anzubringen oder dergleichen.

Zu Zeichen 129 Ufer

1 Das Zeichen ist nur anzubringen, wenn eine Straße auf ein

unbeschranktes oder unzulänglich gesichertes Ufer zuführt, vor

allem auf Schiffsanlegestellen. Vor solchen Gefahrstellen ist in

der Regel zu warnen; das gilt nicht in Hafengebieten. Erforder-

lichenfalls ist der Verkehr ergänzend durch Beschränkung der

Fahrgeschwindigkeit (Zeichen 274) zu sichern.

Zu Zeichen 131 Lichtzeichenanlage

1 I. Das Zeichen kommt dann in Betracht, wenn der Fahrverkehr die

Lichtzeichen, z.B. wegen einer Kurve, nicht rechtzeitig

sehen kann. Es kann sich empfehlen, dieses Zeichen auch bei

Lichtzeichenanlagen an Baustellen oder bei der Inbetriebnahme

einer neuen Lichtzeichenanlage vorübergehend zu verwenden.

2 II. Auch vor Lichtzeichenanlagen, die nur Gelb und dann Rot geben

(§ 37 Abs. 2 Nr. 3) kann durch dieses Zeichen gewarnt werden.

Zu den Zeichen 133 bis 144

1 Eines dieser Zeichen spiegelbildlich zu zeigen, empfiehlt sich

allenfalls dann, wenn es zusätzlich links angebracht ist und wenn

die Gefahr gleichermaßen von beiden Seiten droht.

Zu Zeichen 134 Fußgängerüberweg

Vgl. Nummer V 2 zu § 26; Rn. 16.

Zu Zeichen 136 Kinder

1 I. Wo erfahrungsgemäß Kinder häufig auf die Fahrbahn laufen,

vor allem dort, wo eine Schule, ein Kindergarten oder ein

Spielplatz in unmittelbarer Nähe ist, sollte das Zeichen

aufgestellt werden. Zuvor ist aber immer zu prüfen, ob Kinder

nicht durch Absperrungen ferngehalten werden können.

2 II. Vgl. auch Nummer II zu § 31; Rn. 2 bis 4.

Zu Zeichen 138 Radfahrer kreuzen

1 Das Zeichen soll vor Stellen warnen, an denen Radfahrer häufig

oder unvermutet die Fahrbahn kreuzen oder in sie einfahren. Kommen

die Radfahrer von einer einmündenden oder kreuzenden Straße, so

bedarf es einer Warnung nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die

Radfahrer dort durch eine Radfahrerfurt (vgl. Nummer II zu § 9

Abs. 2; Rn. 4 ff.) gelenkt werden. Das gleiche gilt, wenn eine

Radfahrerfurt in unmittelbarer Nähe einer Kreuzung oder Einmündung

angebracht ist. Dagegen ist das Zeichen erforderlich, wenn

außerhalb einer Kreuzung oder Einmündung ein für beide Richtungen

gemeinsamer Radweg beginnt oder endet oder dort ein Radweg für

eine Richtung endet und ein für beide Richtungen gemeinsamer

Radweg auf der anderen Seite beginnt.

2 Das Zeichen mit dem Zusatzschild "Zwei gegen gerichtete Pfeile"

warnt vor Radwegen mit Radfahrverkehr in beiden Richtungen. Es

soll aber nur ausnahmsweise an solchen Radwegen aufgestellt

werden. An Kreuzungen und Einmündungen ist das Zeichen mit diesem

Zusatzschild, z.B. in den untergeordneten Straßen, in der Regel

nicht erforderlich, es sei denn, es handelt sich um eine Straßen-

stelle mit Unfallhäufung oder einen in Gegenrichtung freigegebenen

linken Radweg (vgl. zu § 2 Abs. 4 Satz 3; Rn. 30 ff.).

Zu Zeichen 140 Viehtrieb, Tiere

1 Das Zeichen darf nur auf Straßen mit schnellerem Verkehr aufge-

stellt werden, auf denen häufig Vieh über die Fahrbahn oder ihr

entlang getrieben wird (z.B. Schafherden, Auftrieb zur Weide).

Zu Zeichen 142 Wildwechsel

1 I. Dieses Zeichen darf nur auf Straßen mit schnellerem Verkehr

aufgestellt werden. Auf ihnen muß es aber überall dort

stehen, wo Schalenwild häufig über die Fahrbahn wechselt.

Diese Gefahrstellen sind in Besprechungen mit den unteren

Jagdbehörden und den Jagdausübungsberechtigten festzulegen.

Führt die Straße durch einen Wald oder neben einem Wald

vorbei, der von einem Forstamt betreut wird, so ist auch

diese Behörde zu beteiligen.

2 II. Die Länge der Gefahrstrecke ist in der Regel auf einem

Zusatzschild anzugeben; ist die Gefahrstrecke mehrere

Kilometer lang, so empfiehlt es sich, auf Wiederholungs-

schildern die Länge der jeweiligen Reststrecke anzugeben.

Zu Zeichen 144 Flugbetrieb

1 Das Zeichen dient der Warnung des Kraftfahrers vor überraschendem

Flugverkehr. Es sollte daher auf Straßen mit schnellerem Verkehr

dort aufgestellt werden, wo in der Nähe entweder ein Flugplatz

liegt (vor Aufstellung des Zeichens und vor der Festlegung der

Länge der Gefahrstrecke auf einem Zusatzschild sind die

Flugschneisen zu ermitteln) oder militärische Tiefflugschneisen

festgelegt sind.

Zu den Zeichen 150 bis 162 Bahnübergang

1 I. Die Zeichen sollen rückstrahlen.

2 II. Die Zeichen sind in der Regel auf beiden Straßenseiten

aufzustellen.

3 III. Die Zeichen dürfen nur vor Übergängen von Schienenbahnen mit

Vorrang verwendet werden. Vgl. auch Nummer II zu Zeichen 101;

Rn. 2.

4 IV. In der Regel sind die Zeichen 153 bis 162 anzubringen. Selbst

auf Straßen von geringer Verkehrsbedeutung genügen die

Zeichen 150 und 151 nicht, wenn dort schnell gefahren wird

oder wenn der Bahnübergang spät zu erkennen ist.

Zu § 41 Vorschriftzeichen

1 I. Es empfiehlt sich vielfach, die durch Vorschriftzeichen er-

lassenen Anordnungen dem fließenden Verkehr zusätzlich durch

bauliche Maßnahmen oder durch Markierungen nahezubringen.

2 II. Vgl. Nummer III 7 Buchstabe a und Nummer 9 zu den §§ 39 bis

43; Rn. 19, 26 ff. Vorschriftzeichen dürfen allein über der

Straße nur dann angebracht sein, wenn sie von innen oder

außen beleuchtet sind oder wenn sie so rückstrahlen, daß sie

auf ausreichende Entfernung auch im Abblendlicht deutlich

erkennbar sind. Sonst dürfen sie dort nur zur Unterstützung

eines gleichen, rechtsstehenden Verkehrsschildes angebracht

werden.

3 III. Bei Änderungen von Verkehrsregeln, deren Mißachtung besonders

gefährlich ist, z.B. bei Änderung der Vorfahrt, ist für eine

ausreichende Übergangszeit der Fahrverkehr zu warnen, z.B.

durch Polizeibeamte, durch Hinweise auf der Fahrbahnober-

fläche (Nummer 3 vor Zeichen 350) oder durch auffallende

Tafeln mit erläuternder Beschriftung.

4 IV. Für einzelne markierte Fahrstreifen dürfen Fahrtrichtungen

(Zeichen 209 ff.) oder Höchst- oder Mindestgeschwindigkeiten

(Zeichen 274 und 275) vorgeschrieben oder das Überholen

(Zeichen 276 oder 277) oder der Verkehr (Zeichen 250 bis 266)

verboten werden.

5 Es empfiehlt sich, Verbote oder Beschränkungen rechtzeitig

vorher anzukündigen und, wenn einzelne Verkehrsarten

ausgeschlossen werden, auf mögliche Umleitungen hinzuweisen.

1. Strecken- und Verkehrsverbote für einzelne Fahrstreifen

werden auf folgende Weise bekanntgemacht:

6 Die Schilder sind in der Regel so über den einzelnen

Fahrstreifen anzubringen, daß kein Zweifel darüber

entstehen kann, für welche Fahrstreifen die einzelnen

Schilder gelten; das wird in der Regel nur durch

Fahnenschilder, Schilderbrücken oder Auslegermaste zu

erreichen sein. Unter den Schildern Pfeile auf Zusatz-

schildern anzubringen, die auf die Fahrstreifen weisen,

für die die einzelnen Schilder gelten, kann zweckmäßig

sein.

7 Kann ein Schild so nicht angebracht werden oder ist das

Verbot nur vorübergehend, wie an Baustellen, notwendig,

so ist auf der rechten Seite der Straße eine weiße Tafel

aufzustellen, auf welcher die Fahrstreifen durch schwarze

Pfeile wiedergegeben sind und das Verbotszeichen in der

für Schilder vorgeschriebenen Größe in dem betreffenden

Pfeilschaft dargestellt ist. Diese Art der Bekanntgabe

ist nur zulässig, wenn Verbote für nicht mehr als zwei

Fahrstreifen erlassen werden. Werden die Verbote so

erlassen, so sind sie durch die gleichen Schilder mit

Entfernungsangabe auf einem Zusatzschild anzukündigen.

8 2. Bei Schildern der Zeichen 209 bis 214 kann es genügen,

wenn die Schilder neben dem Fahrstreifen aufgestellt

werden, für den sie gelten.

9 V. Soll die Geltung eines Vorschriftzeichens auf eine oder

mehrere Verkehrsarten beschränkt werden, so ist die

sinnbildliche Darstellung der Verkehrsart auf einem

Zusatzschild unterhalb des Verkehrszeichens darzustellen.

Soll eine Verkehrsart oder sollen Verkehrsarten ausgenommen

werden, so ist der sinnbildlichen Darstellung das Wort

"frei" anzuschließen.

10 VI. Wegen der Angabe von zeitlichen Beschränkungen auf Zusatz-

schildern vgl. Nummer III 15 zu den §§ 39 bis 43; Rn. 43.

Zu Zeichen 201 Andreaskreuz

1 I. Das Zeichen muß voll rückstrahlen. Von einer solchen

Ausführung darf nur abgesehen werden

2 1. bei Andreaskreuzen, die nach Nummer III 7 Buchstabe e zu

den §§ 39 bis 43 (Rn. 23) dieser Vorschrift beleuchtet

sind,

3 2. bei Andreaskreuzen an Feld- oder Waldwegen.

4 II. Die Andreaskreuze sind in der Regel möglichst nahe, aber

nicht weniger als 2,25 m vor der äußeren Schiene aufzu-

stellen.

5 III. Andreaskreuze sind am gleichen Pfosten wie Blinklichter oder

Lichtzeichen anzubringen. Mit anderen Verkehrszeichen dürfen

sie nicht kombiniert werden.

6 IV. Wo in den Hafen- und Industriegebieten den Schienenbahnen

Vorrang gewährt werden soll, müssen Andreaskreuze an allen

Einfahrten aufgestellt werden. Vorrang haben dann auch

Schienenbahnen, die nicht auf besonderen Bahnkörper verlegt

sind. Für Industriegebiete kommt eine solche Regelung nur in

Betracht, wenn es sich um geschlossene Gebiete handelt, die

als solche erkennbar sind und die nur über bestimmte

Zufahrten erreicht werden können.

V. Weitere Sicherung von Übergängen von Schienenbahnen mit

Vorrang

7 1. Wegen der ständig zunehmenden Verkehrsdichte auf den

Straßen ist die technische Sicherung der bisher nicht

so gesicherten Bahnübergänge anzustreben. Besonders ist

darauf zu achten, ob Bahnübergänge infolge Zunahme der

Verkehrsstärke einer technischen Sicherung bedürfen.

Anregungen sind der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen.

8 2. Auf die Schaffung ausreichender Sichtflächen an

Bahnübergängen ohne technische Sicherung ist hinzuwirken.

Wo solche Übersicht fehlt, ist die zulässige Höchst-

geschwindigkeit vor dem Bahnübergang angemessen zu

beschränken. Das Zeichen 274 ist über den ein- oder

zweistreifigen Baken (Zeichen 159 und 162) anzubringen

(vgl. jedoch Nummer 5; Rn. 11).

9 3. Auf Straßen mit nicht unerheblichem Fahrverkehr ist von

den dreistreifigen Baken (Zeichen 153 und 156) ab dem

für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn durch

Leitlinien (Zeichen 340) zu markieren, jedoch an

gefährlichen Stellen, vor Halbschranken bei ausreichender

Straßenbreite stets, von den zweistreifigen Baken (Zeichen

159) ab mindestens durch einseitige Fahrstreifen-

begrenzungen (Zeichen 296) für den Fahrstreifen A.

Daneben kann es sich dann aber auch empfehlen, das

Überholen durch Zeichen 276, die in der Regel über den

zweistreifigen Baken (Zeichen 159) anzubringen sind, zu

verbieten.

10 4. Vor technisch nicht gesicherten Übergängen von Schienen-

bahnen mit Vorrang ist jedes Überholen, wenn die Straße

dazu breit genug wäre, durch Zeichen 276 zu verbieten oder

durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 oder 296)

unmöglich zu machen, und zwar auch dann, wenn der

Fahrverkehr auf der Straße ganz unerheblich ist. Die

Fahrstreifenbegrenzung sollte spätestens an der

einstreifigen Bake beginnen, sonst mindestens 50 m lang

sein; das Überholverbotszeichen ist spätestens über der

zweistreifigen Bake anzubringen, sonst mindestens 100 m

vor dem Bahnübergang.

11 5. Wo nach § 19 Abs. 3 Lastkraftwagen mit einem zulässigen

Gesamtgewicht über 7,5 t und Züge schon unmittelbar nach

der einstreifigen Bake warten müssen, empfiehlt es sich,

die Überholverbotszeichen erst 30 m vor dem Übergang

aufzustellen und Fahrstreifenbegrenzungen erst dort

beginnen zu lassen; eine Geschwindigkeitsbeschränkung von

den zweistreifigen Baken (Zeichen 159) ab ist dann

unerläßlich.

12 6. Jedenfalls dort, wo Längsmarkierungen angebracht sind,

empfiehlt es sich, auch eine Haltlinie (Zeichen 294), in

der Regel in Höhe des Andreaskreuzes, zu markieren.

13 7. Vgl. auch zu den Zeichen 150 bis 162.

14 8. Bevor ein Verkehrsschild oder eine Markierung angebracht

oder entfernt wird, ist das Bahnunternehmen zu hören.

VI. Straßenbahnen und die übrigen Schienenbahnen

(Privatanschlußbahnen)

15 1. Über die Zustimmungsbedürftigkeit der Aufstellung und Ent-

fernung von Andreaskreuzen vgl. Nummer III zu § 45 Abs. 1

bis 1d; Rn. 3 ff. Außerdem sind, soweit die Aufsicht über

die Bahnen nicht bei den obersten Landesbehörden liegt,

die für die Aufsicht zuständigen Behörden zu beteiligen;

sind die Bahnen Zubehör einer bergbaulichen Anlage, dann

sind auch die obersten Bergbaubehörden zu beteiligen.

16 2. Der Vorrang darf nur gewährt werden, wenn eine solche

Schienenbahn auf besonderem Bahnkörper verlegt ist, dies

auch dann, wenn der besondere Bahnkörper innerhalb des

Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt. Eine

Schienenbahn ist schon dann an einem Übergang auf

besonderem Bahnkörper verlegt, wenn dieser an dem

Übergang endet. Ein besonderer Bahnkörper setzt mindestens

voraus, daß die Gleise durch ortsfeste, körperliche

Hindernisse vom übrigen Verkehrsraum abgegrenzt und diese

Hindernisse auffällig kenntlich gemacht sind; abtrennende

Bordsteine müssen weiß sein.

17 VII. 1. Straßenbahnen auf besonderem Bahnkörper, der nicht inner-

halb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, ist

in der Regel durch Aufstellung von Andreaskreuzen der

Vorrang zu geben. An solchen Bahnübergängen ist schon bei

mäßigem Verkehr auf der querenden Straße oder wenn auf

dieser Straße schneller als 50 km/h gefahren wird, die

Anbringung einer straßenbahnabhängigen, in der Regel

zweifarbigen Lichtzeichenanlage (vgl. § 37 Abs. 2 Nr. 3)

oder von Schranken zu erwägen. Auch an solchen Bahnüber-

gängen über Feld- und Waldwege sind, Andreaskreuze dann

erforderlich, wenn der Bahnübergang nicht ausreichend

erkennbar ist; unzureichende Übersicht über die

Bahnstrecke kann ebenfalls dazu Anlaß geben.

18 2. a) Liegt der besondere Bahnkörper innerhalb des Verkehrs-

raums einer Straße mit Vorfahrt oder verläuft er neben

einer solchen Straße, so bedarf es nur dann eines

Andreaskreuzes, wenn der Schienenverkehr für den

kreuzenden oder abbiegenden Fahrzeugführer nach dem

optischen Eindruck nicht zweifelsfrei zu dem Verkehr

auf der Straße mit Vorfahrt gehört. Unmittelbar vor dem

besonderen Bahnkörper darf das Andreaskreuz nur dann

aufgestellt werden, wenn so viel Stauraum vorhanden

ist, daß ein vor dem Andreaskreuz wartendes Fahrzeug

den Längsverkehr nicht stört. Wird an einer Kreuzung

oder Einmündung der Verkehr durch Lichtzeichen

geregelt, so muß auch der Straßenbahnverkehr auf diese

Weise geregelt werden, und das auch dann, wenn der

Bahnkörper parallel zu einer Straße in deren unmittel-

barer Nähe verläuft. Dann ist auch stets zu erwägen, ob

der die Schienen kreuzende Abbiegeverkehr gleichfalls

durch Lichtzeichen zu regeln oder durch gelbes Blink-

licht mit dem Sinnbild einer Straßenbahn zu warnen ist.

19 b) Hat der gleichgerichtete Verkehr an einer Kreuzung oder

Einmündung nicht die Vorfahrt, so ist es kaum je zu

verantworten, der Straßenbahn Vorrang zu geben.

Zu Zeichen 205 Vorfahrt gewähren!

1 I. Das Zeichen muß mindestens voll rückstrahlen.

2 II. Ist neben einer durchgehenden Fahrbahn ein Fahrstreifen

angebracht, welcher der Einfädelung des einmündenden Verkehrs

dient (Beschleunigungsstreifen), darf das Zeichen nur vor dem

Beginn des Beschleunigungsstreifens stehen. Vgl. Nummer I zu

§ 7 Abs. 1 bis 3; Rn. 1.

3 III. Über Kreisverkehr vgl. Nummer X zu den Zeichen 209 bis 214;

Rn. 11 ff.

4 IV. Außerhalb geschlossener Ortschaften muß das Zeichen auf

Straßen mit schnellerem oder stärkerem Verkehr in einer

Entfernung von mindestens 100 bis 150 m durch dasselbe

Zeichen mit der Entfernungsangabe auf einem Zusatzschild

angekündigt werden. Innerhalb geschlossener Ortschaften

ist die Ankündigung in der Regel nicht erforderlich.

Zu Zeichen 206 Halt! Vorfahrt gewähren!

1 I. Das Zeichen muß mindestens voll rückstrahlen.

2 II. In der Regel ist eine Haltlinie (Zeichen 294) anzubringen,

und zwar dort, wo der Wartepflichtige die andere Straße über-

sehen kann. Ist es nicht möglich, die Linie dort anzubringen,

so empfiehlt sich die Fahrbahnmarkierung "STOP" (Nummer 3 vor

Zeichen 350) unmittelbar vor dem Rand der anderen Straße.

Diese Fahrbahnmarkierung kann auch zusätzlich zu der

Haltlinie zweckmäßig sein.

3 III. Das Zeichen muß außerhalb geschlossener Ortschaften

mindestens 100 bis 150 m vor der Kreuzung oder Einmündung

angekündigt werden.

Zu den Zeichen 205 und 206

1 I. Die Zeichen müssen unmittelbar vor der Kreuzung oder

Einmündung stehen.

2 II. Als negatives Vorfahrtzeichen ist in der Regel das Zeichen

205 zu wählen. Das Zeichen 206 ist nur dann aufzustellen,

wenn

3 1. die Sichtverhältnisse so schlecht sind oder die Straße mit

Vorfahrt so stark befahren wird, daß die meisten halten,

4 2. wegen der Örtlichkeit (Einmündung in einer Innenkurve oder

in eine besonders schnell befahrene Straße) schwierig ist,

die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf der an deren Straße

zu beurteilen, oder wenn es

5 3. sonst aus Gründen der Sicherheit notwendig erscheint,

einen Wartepflichtigen zu besonderer Vorsicht zu

mahnen (z.B. in der Regel an der Kreuzung zweier

Vorfahrtstraßen).

6 Anhaltspunkte bieten oft die Unfalluntersuchungen. Ergeben

diese, daß die Unfälle darauf zurückzuführen sind, daß die

Wartepflichtigen die Kreuzung übersehen oder ihre Warte-

pflicht nicht erfaßt haben, so ist eine Verbesserung der

optischen Führung anzustreben. Haben die Unfälle andere

Ursachen, so empfiehlt es sich häufig, das Zeichen 206

aufzustellen, wenn nicht die Errichtung einer

Lichtzeichenanlage angezeigt ist.

7 III. Eine Beleuchtung der negativen Vorfahrtzeichen ist an

Kreuzungen außer in den Fällen der Nummer VI zu § 37 Abs. 2

Nr. 1 und 2 (Rn. 14) immer dann geboten, wenn eine Straße

mit Wartepflicht eine Straßenbeleuchtung hat, die den

Eindruck einer durchgehenden Straße entstehen läßt. Eine

Beleuchtung empfiehlt sich auch, wenn die Beleuchtungs-

verhältnisse in der Umgebung so sind, daß die Erkennbarkeit

der Zeichen beeinträchtigt ist. Vgl. auch Nummer III 7

Buchstabe b zu den §§ 39 bis 43; Rn. 20.

8 IV. Übergrößen sind überall dort in Erwägung zu ziehen, wo der

Verkehr, besonders wegen seiner Schnelligkeit, negative

Vorfahrtzeichen nicht erwartet.

9 V. Wo eine Lichtzeichenanlage steht, sind die Zeichen in der

Regel unter oder neben den Lichtzeichen am gleichen Pfosten

anzubringen.

10 VI. Kreuzt eine Straße mit Wartepflicht eine Straße mit Mittel-

streifen, so ist zu prüfen, ob zusätzlich zu den vor der

Kreuzung stehenden Zeichen 205 oder 206 auf dem Mittelstrei-

fen ein Zeichen 205 aufgestellt werden soll, um an die

Wartepflicht vor der zweiten Richtungsfahrbahn zu erinnern.

VII. Die Beschilderung von Kreuzungen und Einmündungen

11 1. Jede Kreuzung und Einmündung, in der vom Grundsatz "Rechts

vor Links" abgewichen werden soll, ist sowohl positiv als

auch negativ zu beschildern, und zwar sowohl innerhalb als

auch außerhalb geschlossener Ortschaften. Ausgenommen sind

nur Feld- und Waldwege; aber auch sie sind zu beschildern,

wenn der Charakter des Weges für Ortsfremde nicht ohne

weiteres zu erkennen ist; dabei wird häufig die negative

Beschilderung genügen. Solch einseitige Beschilderung darf

an sonstigen Kreuzungen und Einmündungen allenfalls dann

erwogen werden, wenn sich Kreuzungen und Einmündungen

häufen und darum positive und negative Vorfahrtzeichen so

dicht aufeinander folgen, daß ortsfremde Verkehrsteil-

nehmer verwirrt würden. Zuvor ist in solchen Fällen zu

erwägen, ob nicht auf andere Weise abgeholfen werden kann,

z.B. durch Einführung wegführender Einbahnstraßen.

Straßen, die wie Grundstücksausfahrten aussehen, sind

einseitig mit Zeichen 205 zu versehen.

12 2. Endet eine Vorfahrtstraße oder kann einer weiterführenden

Vorfahrtstraße (vgl. dazu Nummer 5 Buchstabe a zu Zeichen

306 und 307; Rn. 8) oder einer Straße, auf der an mehreren

vorausgehenden Kreuzungen und Einmündungen hintereinander

das Zeichen 301 aufgestellt ist, an einer Kreuzung oder

Einmündung die Vorfahrt nicht gegeben werden, so ist stets

ein negatives Vorfahrtzeichen aufzustellen. Dieses ist

außerhalb geschlossener Ortschaften dann stets anzu-

kündigen, innerhalb geschlossener Ortschaften jedenfalls

dann, wenn der Verkehr nicht durch Lichtzeichen geregelt

ist. Das negative Vorfahrtzeichen soll dann jeweils auf

beiden Seiten der Straße aufgestellt und gegebenenfalls

über der Fahrbahn wiederholt werden. Auch seine zusätz-

liche Wiedergabe auf der Fahrbahn (vgl. Nummer 3 vor

Zeichen 350) kann in Frage kommen. Solch verstärkte

Kennzeichnung sowie die Ankündigung der Wartepflicht durch

negative Vorfahrtzeichen mit Entfernungsangabe ist darüber

hinaus auf Straßen mit schnellerem und stärkerem Verkehr,

insbesondere mit stärkerem Lastkraftwagenverkehr sowie

dann in Erwägung zu ziehen, wenn der Verkehr eine solche

Regelung nicht erwartet.

13 3. Vgl. auch Nummer II bis IV zu § 8 Abs. 1; Rn. 3 ff.

14 4. Zusatzschild "abknickende Vorfahrt"

Über die Zustimmungsbedürftigkeit vgl. Nummer III 1 Buch-

stabe a zu § 45 Abs. 1 bis 1d (Rn. 4); über abknickende

Vorfahrt vgl. ferner Nummer 4 zu den Zeichen 306 und 307

(Rn. 5 bis 7) und Nummer III zu Zeichen 301; Rn. 3.

Zu Zeichen 208 Dem Gegenverkehr Vorrang gewähren!

1 I. Am anderen Ende der Verengung muß das Zeichen 308 aufgestellt

werden.

2 II. Die Zeichen 208 und 308 dürfen nur verwendet werden, wo für

die Begegnung mehrspuriger Fahrzeuge nicht genügend Raum und

die Verengung beiderseits überschaubar ist. Sonst kommt z.B.

die Errichtung einer Einbahnstraße (Zeichen 220) oder die

Verkehrsregelung durch Lichtzeichen in Betracht. Lichtzeichen

sind in der Regel dann nicht zu entbehren, wenn auch nur zu

gewissen Tageszeiten starker Verkehr herrscht.

3 III. Welcher Fahrtrichtung der Vorrang einzuräumen ist, ist auf

Grund der örtlichen Verhältnisse und der beiderseitigen Ver-

kehrsmenge zu entscheiden. Bei einseitiger Straßenverengung

sollte im Zweifel dieselbe Rechtslage geschaffen werden, die

nach § 6 an vorübergehenden Hindernissen besteht.

4 IV. Der wartepflichtige Verkehr soll, der Verkehr mit Vorrang

kann durch ein Gefahrzeichen für verengte Fahrbahn (z.B.

Zeichen 120) gewarnt werden.

5 V. Das Zeichen muß mindestens voll rückstrahlen.

Zu den Zeichen 209 bis 214 Vorgeschriebene Fahrtrichtung

1 I. Die Zeichen stehen an Kreuzungen und Einmündungen. Sie können

auch an Grundstücksausfahrten und anderen Straßenteilen

aufgestellt werden.

2 II. Sie dürfen nur aufgestellt werden, wo andere Fahrtrichtungen

möglich sind, aber verboten werden müssen.

3 III. In Abweichung von den abgebildeten Grundformen dürfen die

Pfeilrichtungen dem tatsächlichen Verlauf der Straße, in die

der Fahrverkehr eingewiesen wird, nur dann angepaßt werden,

wenn dies zur Klarstellung notwendig ist.

4 IV. Die Zeichen "Hier rechts" und "Hier links" sind hinter der

Stelle anzubringen, an der abzubiegen ist, die Zeichen

"Rechts" und "Links" vor dieser Stelle. Das Zeichen

"Geradeaus" und alle Zeichen mit kombinierten Pfeilen müssen

vor der Stelle stehen, an der in eine oder mehrere Richtungen

nicht abgebogen werden darf.

5 V. Die Zeichen "Hier rechts" und "Hier links" dürfen nur durch

die Zeichen "Rechts" beziehungsweise "Links" angekündigt

werden, die anderen Zeichen durch diese selbst. Erforder-

lichenfalls ist die Entfernung auf einem Zusatzschild

anzugeben.

6 VI. Die Zeichen "Geradeaus" und "Geradeaus und links" dürfen vor

Einmündungen bzw. Kreuzungen nur aufgestellt werden, wenn

dort eine Vorfahrtsregelung durch Verkehrszeichen besteht.

7 VII. Die Zeichen müssen, wenn sie in Verbindung mit Lichtzeichen

ohne Pfeile auf der rechten Straßenseite verwendet werden,

bei Dämmerung und Dunkelheit von außen oder innen beleuchtet

sein. Bei Zeichen auf der linken Straßenseite genügt es, wenn

sie voll rückstrahlen.

8 Sie sind über oder neben den Lichtzeichen anzubringen. Vgl.

auch Nummer X 4 und 5 zu § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2; Rn. 21 und

22.

9 VIII. Abbiegeverbote, insbesondere das Verbot des Linksabbiegens,

steigern nicht bloß die Leistungsfähigkeit von Kreuzungen,

sondern können auch der Sicherheit dienen. Stets ist zuvor

auch zu prüfen, ob nicht an anderer Stelle durch die Verla-

gerung des Verkehrs neue Schwierigkeiten auftreten. Es kann

sich empfehlen, dem unterbundenen Abbiegeverkehr den

zweckmäßigsten Weg zu zeigen, z.B. durch Zeichen 468.

10 IX. Vgl. auch Nummer IV 2 zu § 41 (Rn. 8) und über die

Zustimmungsbedürftigkeit Nummer III 1 Buchstabe d zu

§ 45 Abs. 1 bis 1d; Rn. 7.

X. Kreisverkehr

11 1. Wo kreisförmigem Verkehr die Richtung vorgeschrieben

werden soll, ist gegenüber jeder einmündenden Straße

auf der Mittelinsel das Zeichen 211 anzubringen.

Erforderlichenfalls ist zusätzlich in den einmündenden

Straßen das Zeichen 209 anzubringen; wenn die einmündende

Straße tangential auf den Platz zuführt, kann es sich

empfehlen, statt dessen das Zeichen "Geradeaus"

aufzustellen.

12 2. Ist der Kreis stark befahren, so ist, soweit der Verkehr

nicht sogar durch Lichtzeichen geregelt werden muß, eine

Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen erforderlich. An

allen Einmündungen ist dann das Zeichen 205 aufzustellen

und in der Kreisfahrbahn das Zeichen 301. Bei kleinen

überschaubaren Kreisverkehren kann von der Aufstellung des

Zeichens 301 in der Kreisfahrbahn abgesehen werden, wenn

die Vorfahrtberechtigung für den auf der Kreisfahrbahn be-

findlichen Verkehrsteilnehmer aufgrund der Beschilderung

der Einmündungen mit Zeichen 205 ohne weiteres erkennbar

ist. Auch wenn der Kreis im Zuge einer Vorfahrtsstraße

liegt, ist deren Benutzern bei der Einfahrt die Vorfahrt

zu nehmen.

13 3. Wenn die Voraussetzungen von Nummer II zu § 8 Abs. 1

(Rn. 3 ff.) vorliegen, kann eine Vorfahrtregelung nach

dem Grundsatz "Rechts vor Links" in Frage kommen. Diese

Möglichkeit ist besonders dann gegeben, wenn der

Zufahrende annähernd geradeaus in den Kreis einfahren

kann und der im Kreis Befindliche wegen des Abknickens

der Kreisfahrbahn an dieser Stelle langsamer fahren muß

als der Zufahrende.

14 4. Straßenbahnen, die die Mittelinsel überqueren, ist

regelmäßig die Vorfahrt zugeben (vgl. Zeichen 205).

Lichtzeichen sind vorzuziehen.

Zu Zeichen 220 Einbahnstraße

I. Beschilderung von Einbahnstraßen

1 1. Das Zeichen 220 ist stets längs der Straße anzubringen.

Es darf weder am Beginn der Einbahnstraße noch an einer

Kreuzung oder Einmündung in ihrem Verlauf fehlen. Am

Beginn der Einbahnstraße und an jeder Kreuzung ist es

in der Regel beiderseits aufzustellen, wenn aus beiden

Richtungen der kreuzenden Straßen Verkehr kommen kann.

2 2. Bei Einmündungen (auch bei Ausfahrten aus größeren Park-

plätzen) empfiehlt sich die Anbringung des Zeichens 220

gegenüber der einmündenden Straße, bei Kreuzungen hinter

diesen. In diesem Fall soll das Zeichen in möglichst

geringer Entfernung von der kreuzenden Straße angebracht

werden, damit es vom kreuzenden Verkehr leicht erkannt

werden kann. Um Ortsfremden die Orientierung über die

Vorfahrtverhältnisse zu erleichtern, kann es sich

empfehlen, ein positives Vorfahrtzeichen vor einer

Kreuzung oder Einmündung auch dann aufzustellen, wenn

von dort kein Verkehr kommen kann, weil es sich um

eine wegführende Einbahnstraße handelt.

3 3. In den kreuzenden und einmündenden Straßen sind die

Zeichen "Vorgeschriebene Fahrtrichtung" (z.B. Zeichen

209, 214) in der Regel nicht zu entbehren.

4 4. Das Zeichen 353 ist am Beginn der Einbahnstraße dann

aufzustellen, wenn das Zeichen 220 dort nicht so

angebracht werden kann, daß es für den Einfahrenden

leicht erkennbar ist, im Verlauf der Einbahnstraße nur

dort, wo deren Benutzern Zweifel auftauchen können, ob

der Straßenzug noch immer Einbahnstraße ist.

5 5. Ist nur ein Teil eines Straßenzuges Einbahnstraße, so

ist an deren Ende durch das Zeichen 125 zu warnen, in der

Fortsetzung der Straße dem Gegenverkehr z.B. durch das

Zeichen 209 die Fahrtrichtung vorzuschreiben; eine

Unterstützung durch Fahrbahnmarkierungen (Leitlinien und

Pfeile) empfiehlt sich. Wird dagegen die Einbahnstraße bis

zum Ende der Straße weitergeführt, so ist der Benutzer der

Einbahnstraße nur dann durch das Zeichen 125 zu warnen,

wenn sich dies nicht aus der Gestaltung der Örtlichkeit

von selbst versteht. Die Einfahrt aus der entgegen-

gesetzten Richtung in die Einbahnstraße ist durch Zeichen

267 zu sperren. Soll auf Einbahnstraßen das Halten auf

beiden Seiten untersagt werden, so sind die Zeichen 283

oder 286 beiderseits aufzustellen.

6 II. Straßenbahnverkehr in beiden Richtungen auf der Fahrbahn

ist mit dem Sinn und Zweck von Einbahnstraßen nicht zu

vereinbaren.

7 III. Die Einführung von Einbahnstraßen ist erwünscht, weil diese

die Sicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs, vor allem

auch der öffentlichen Verkehrsmittel fördern und übrigens auch

Parkraum schaffen. Allerdings bedarf es in jedem Fall der

Abwägung der durch die Einrichtung von Einbahnstraßen

berührten Interessen. Es muß insbesondere vermieden werden,

daß ortsfremden Kraftfahrern dadurch unangemessen erschwert

wird, sich zurechtzufinden; Wegweiser können helfen. In jedem

Fall ist darauf zu achten, daß für den Gegenverkehr eine

gleichwertige (Einbahn-) Straßenführung in nicht zu großem

Abstand zur Verfügung steht. Schließlich ist zu vermeiden,

daß durch diese Maßnahmen die Verkehrsbehinderungen nur auf

andere Straßen verlagert werden.

8 IV. 1. Die versuchsweise, bis zum 31. Dezember 2000 befristete

Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in

Gegenrichtung kommt nur in Betracht, wenn

9 a) nach der flächenhaften Radverkehrsplanung die Benutzung

der bestimmten Straßenstrecke innerorts erforderlich

ist,

10 b) die Anordnung der Einbahnstraße unter Berücksichtigung

der Belange des Radverkehrs nicht aufgehoben oder nicht

durch andere Maßnahmen (z.B. unechte Einbahnstraßen mit

Zeichen 267, Einrichtung eines entlang der Einbahnstraße

abgetrennten Radweges) ersetzt werden kann,

11 c) für den Fahrverkehr auf der Fahrbahn eine Breite von in

der Regel 3,5 m, mindestens jedoch 3 m mit ausreichenden

Ausweichmöglichkeiten, vorhanden ist; verkehren dort

auch Omnibusse des Linienverkehrs oder besteht stärkerer

Verkehr mit Lastkraftwagen, so muß die Breite mehr als

3,5 m betragen,

12 d) die Verkehrsführung im Streckenverlauf und an

den Knotenpunkten (Einmündungen und Kreuzungen)

übersichtlich und die Begegnungsstrecke nur von

geringer Länge ist,

13 e) für den ruhenden Verkehr Vorsorge getroffen wurde und

14 f) für den Radverkehr dort, wo es orts- und verkehrsbezogen

erforderlich ist, zum Einbiegen in die Einbahnstraße in

Gegenrichtung ein abgetrennter Einfahrtbereich angeboten

wird.

15 2. Die Verkehrszeichen sind in jedem Fall deutlich sichtbar

aufzustellen. An Knotenpunkten (Einmündungen und Kreuzungen)

ist insbesondere auch darauf zu achten, daß auf die Öffnung

der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung mit

dem Zusatzschild zu Zeichen 353 deutlich hingewiesen wird.

16 3. Die Straßenverkehrsbehörde muß vor der versuchsweisen Öff-

nung der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung

das Verkehrs- und Unfallgeschehen (z.B. Verkehrsdichte,

Verkehrsstruktur, Art und Umfang der Unfälle) dokumentieren

und deren Entwicklung nach der versuchsweisen Öffnung

beobachten, dokumentieren und auswerten. Bei einer

Unfallhäufung im Zusammenhang mit der versuchsweisen

Regelung (z.B. zwei oder mehr Radfahrunfälle mit schwerem

Sachschaden bzw. Personenschaden) ist die Regelung sofort

aufzuheben.

Zu Zeichen 222 Rechts vorbei

1 I. Ist das Zeichen von innen beleuchtet, so darf es innerhalb

geschlossener Ortschaften in verkleinerter Ausführung

aufgestellt werden, wenn dies zur Raumersparnis, z.B. an

Fahrbahnteilern oder sonstigen Verkehrsinseln, geboten ist.

Der Durchmesser muß dann aber mindestens 400 mm betragen.

2 II. Es ist wegen der Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen

"Vorgeschriebene Fahrtrichtung" streng darauf zu achten,

daß die Pfeile genau in einem Winkel von 45° schräg abwärts

weisen.

3 III. Die Durchfahrt zwischen zwei in der Fahrbahn liegenden

Haltestelleninseln sollte aus Sicherheitsgründen durch

das Zeichen "Rechts vorbei" gesperrt werden.

4 IV. Sind in der Mitte der Fahrbahn Inseln oder Fahrbahnteiler

errichtet, so ist an ihnen das Zeichen "Rechts vorbei"

anzubringen. Diese Anordnung durch Fahrstreifenbegrenzungen

(Zeichen 295) oder Sperrflächen (Zeichen 298) zu

unterstreichen, wird sich häufig empfehlen.

5 V. Das Zeichen soll nur verwendet werden, wenn zwischen ihm und

dem Verkehrsteilnehmer, an den es sich wendet, Gegenverkehr

nicht zugelassen ist.

6 VI. Es widerstrebt dem Sinn der Zeichen, wenn sowohl das Zeichen

"Rechts vorbei" als auch das Zeichen "Links vorbei" an einem

Hindernis auf der Fahrbahn angebracht werden, um damit

darzutun, daß das Hindernis beiderseits umfahren werden darf.

Das ist erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen, wie

durch Aufstellung von Absperrbaken mit nach beiden Seiten

fallenden Streifen, Anbringung von Fahrbahnmarkierungen und

dergleichen deutlich zu machen.

Zu Zeichen 224 Haltestellen

1 I. Durch das Zeichen werden Haltestellen für Straßenbahnen und

für Linienbusse gekennzeichnet.

2 Auch Haltestellen für Fahrzeuge des Schüler- und Behinderten-

verkehrs können so gekennzeichnet werden.

3 II. Über die Festlegung des Ortes der Haltestellenzeichen vgl.

die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und die Verordnung

über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr.

4 III. Die Errichtung von Haltestelleninseln für Straßenbahnen und

von Haltestellenbuchten für Busse und Oberleitungsbusse ist

anzustreben.

5 Wo eine Insel errichtet ist, sollte das Zeichen auf ihr

angebracht werden.

6 IV. An Haltestellen von Straßenbahnen ist zu prüfen, ob die Park-

verbotsstrecke durch Zeichen 299 verkürzt werden kann.

7 V. Muß an Bushaltestellen die Verbotsstrecke durch Zeichen 299

markiert werden, so ist sie so zu bemessen, daß der Omnibus

mühelos an- und abfahren kann.

8 VI. In Orts- und Nachbarorts-Linienverkehr gehört zu dem Zeichen

ein Zusatzschild mit der Bezeichnung der Haltestelle (Halte-

stellenname). Darüber hinaus kann die Linie angegeben werden.

9 Bei Bedarf können dazu das Symbol der Straßenbahn bzw. des

Kraftomnibusses gezeigt werden.

10 VII. Schulbushaltestellen werden mit einem Zusatzschild "Schulbus

(Angabe der tageszeitlichen Benutzung)" gekennzeichnet.

Zu Zeichen 229 Taxenstand

1 I. Das Zeichen steht am Beginn der Verbotsstrecke. Ist diese für

mehr als fünf Taxen vorgesehen, so ist das Zeichen auch am

Ende der Verbotsstrecke aufzustellen.

2 II. Verbotsstrecken mit nur einem Zeichen (bis zu fünf Taxen)

sind zu markieren (Zeichen 299). Verbotsstrecken für mehr

als fünf Taxen brauchen nur auf besonders langen oder

unübersichtlichen Strecken gekennzeichnet zu werden. Für

jedes Taxi sollten dabei 5 m zugrunde gelegt werden.

Zu den Zeichen 237, 240 und 241

1 I. Die Zeichen 237, 240 und 241 begründen einen Sonderweg und

kennzeichnen die Radwegebenutzungspflicht. Sie stehen dort,

wo der Sonderweg beginnt. Sie sind an jeder Kreuzung und

Einmündung zu wiederholen. Zur Radwegebenutzungspflicht vgl.

zu § 2 Abs. 4 Satz 2; Rn. 9 ff.

2 II. Wo mit dem Zeichen 237, 240 und 241 ein Sonderweg (auch) für

Radfahrer und damit eine Radwegebenutzungspflicht begründet

wird, dürfen die Radfahrer an Kreuzungen und Einmündungen im

Zuge von gekennzeichneten Vorfahrtstraßen (vgl. Nummer III zu

§ 8 Abs. 1; Rn. 15 ff.) und an Lichtzeichenanlagen nicht sich

selbst überlassen bleiben. Zur Radwegeführung sind hier Rad-

fahrerfurten zu markieren. Zur Radwegeführung vgl. Nummer II

2 Buchstabe c zu § 2 Abs. 4 Satz 2 (Rn. 25 und 26) sowie zu

§ 9 Abs. 2 und 3; Rn. 3 ff. Zur Lichtzeichenregelung vgl. zu

§ 37 Abs. 2 Nr. 5 und 6; Rn. 42 ff.

3 III. Das Ende der Sonderwege bedarf keiner Kennzeichnung. In

unklaren Fällen kann das Verkehrszeichen mit dem Zusatzschild

"Ende" angebracht sein.

4 IV. Die Zeichen können, abweichend von Nummer III 3 zu den §§ 39

bis 43 (Rn. 9) bei baulichen Radwegen immer, bei Radfahr-

streifen in besonders gelagerten Fällen, in der Größe 1

aufgestellt werden.

Zu Zeichen 237 Radfahrer

1 I. Baulich angelegte Radwege sind, wenn die Anordnung der Rad-

wegebenutzungspflicht erforderlich und verhältnismäßig ist,

in der Regel mit Zeichen 237 zu kennzeichnen; außerorts soll

die Kennzeichnung stets erfolgen. Zur Radwegebenutzungs-

pflicht und zum Begriff des Radfahrstreifens vgl. zu § 2

Abs. 4 Satz 2; Rn. 9 ff.

2 II. 1. Die Abtrennung eines Radfahrstreifens von der Fahrbahn

genügt nicht, wenn die Verkehrsbelastung an Straßen mit

zwei Fahrstreifen mehr als 18 000 Kfz/24 Std. und an

Straßen mit vier Fahrstreifen mehr als 25 000 Kfz/24 Std.

aufweist. Sie scheidet immer aus in Kreisverkehren.

3 2. Die Kennzeichnung eines Radfahrstreifens setzt voraus,

daß Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen wurde.

4 3. Radfahrstreifen sind in regelmäßigen Abständen mit dem

Zeichen 237 zu markieren.

5 III. Manchmal ist es erforderlich, Radfahrer durch Verkehrsverbote

(Zeichen 254) bzw. die Wegweisung für bestimmte Verkehrsarten

(Zeichen 421, 442) auf andere Straßen zu verweisen. Davon

soll dann Gebrauch gemacht werden, wenn dies aus Gründen der

Verkehrssicherheit geboten und auf Grundlage des vorhandenen

Straßennetzes möglich erscheint. Zur Wegweisung für bestimmte

Verkehrsarten vgl. Nummer III 2 zu den Zeichen 421 und 442;

Rn. 4.

6 IV. Auf Straßen ohne Gehweg und Seitenstreifen dürfen Radwege

alleine nicht gekennzeichnet werden. Hier kann sich aber die

Kennzeichnung als gemeinsamer Fuß- und Radweg (Zeichen 240)

anbieten.

Zu Zeichen 238 Reiter

1 Da in der Regel wegen der Beschaffenheit der Reitwege weder zu

besorgen ist, daß ihn Reiter nicht benutzen, noch daß ihn andere

Verkehrsteilnehmer benutzen, wird sich vielfach die Aufstellung

des Zeichens erübrigen.

Zu Zeichen 239 Fußgänger

1 I. Der Klarstellung durch das Zeichen bedarf es nur dort, wo die

Zweckbestimmung des Straßenteils als Gehweg sich nicht aus

dessen Ausgestaltung ergibt. Soll ein Seitenstreifen den

Fußgängern allein vorbehalten werden, so ist das Zeichen zu

verwenden.

2 II. Die Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch

das Zeichen mit Zusatzschild 1022-10 "Radfahrer frei" ist

nicht ausgeschlossen. Damit wird dem Radverkehr ein Benut-

zungsrecht auf dem Gehweg eröffnet. Eine Benutzungspflicht

besteht dagegen nicht.

3 III. 1. Die Freigabe bewirkt eine teilweise Entmischung des

Fahrzeugverkehrs und eine teilweise Mischung von

Radverkehr und Fußgängern auf einer gemeinsamen

Verkehrsfläche. Es ist zu erwarten, daß von einem

solchen Benutzungsrecht vornehmlich ungeübte oder

unsichere Radfahrer Gebrauch machen werden.

4 2. Die Freigabe kann nur dann in Betracht kommen, wenn dem

straßenrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die

Interessen der vorgenannten Radfahrer dies notwendig

machen und wenn die Freigabe nach den örtlichen Gegeben-

heiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fuß-

gänger, insbesondere der älteren Menschen, der Kinder

und der radfahrenden Kinder, im Hinblick auf die

Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.

5 3. Den Belangen der Fußgänger kommt dabei ein besonderes

Gewicht zu, zumal der Radverkehr nach den Erläuterungen

zu Zeichen 239 nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren darf.

6 IV. Die Beschaffenheit und der Zustand des Gehweges soll dann

auch die gewöhnlichen Verkehrsbedürfnisse des Radverkehrs

(z.B. Bordsteinabsenkung an Einmündungen und Kreuzungen)

berücksichtigen. Auch sind die allgemeinen Verkehrsregeln,

insbesondere der §§ 9 und 10, aber auch des § 2 Abs. 5 Satz

1 Halbsatz 2, zu bedenken.

7 V. Soweit die Freigabe in einzelnen Ausnahmefällen erforderlich

und verhältnismäßig ist, müssen die Zeichen an jeder Kreuzung

und Einmündung wiederholt werden. Von der Markierung des

Sinnbildes "Radfahrer" (§ 39 Abs. 4) auf dem Gehweg soll

abgesehen werden.

Zu Zeichen 240 gemeinsamer Fuß- und Radweg

1 I. Gemeinsame Fuß- und Radwege müssen außerorts und können

innerorts, wenn die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht

erforderlich und verhältnismäßig ist, mit Zeichen 240 gekenn-

zeichnet werden. Zur Radwegebenutzungspflicht vgl. zu § 2

Abs. 4 Satz 2 (Rn. 9 ff.) und zur Freigabe linker Radwege für

die Gegenrichtung vgl. Nummer II zu § 2 Abs. 4 Satz 3; Rn.

35 ff.

2 II. 1. Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg bewirkt eine Entmischung

des Fahrzeugverkehrs und eine Mischung des Radverkehrs mit

den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche.

3 2. In Hinblick auf die mit der Kennzeichnung verbundene

Radwegebenutzungspflicht kann dies nur dann in Betracht

kommen, wenn die Interessen des Radverkehrs das notwendig

machen und wenn es nach den örtlichen Gegebenheiten und

unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbe-

sondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im

Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.

4 III. 1. An Lichtzeichenanlagen kann zur Führung der Fußgänger eine

zusätzliche Fußgängerfurt (vgl. Nummer III zu § 25 Abs. 3;

Rn. 3 bis 5) entbehrlich sein.

5 2. An den roten und grünen Lichtzeichen der Lichtzeichen-

anlage für Fußgänger werden in der Regel, wenn sich orts-

und verkehrsbezogen keine andere Lösung anbietet, jeweils

die Sinnbilder für Fußgänger und Radfahrer gezeigt. Zur

Lichtzeichenregelung vgl. zu § 37 Abs. 2 Nr. 5 und 6; Rn.

42 ff.

Zu Zeichen 241 getrennter Fuß- und Radweg

1 I. Radwege sollen, wenn die Anordnung der Radwegebenutzungs-

pflicht erforderlich und verhältnismäßig ist, von einem

Gehweg baulich oder mit durchgehender weißer Linie abge-

trennt und mit Zeichen 241 gekennzeichnet werden. Zur

Radwegebenutzungspflicht vgl. zu § 2 Abs. 4 Satz 2; Rn. 9 ff.

2 II. 1. An Lichtzeichenanlagen ist in der Regel auch eine Führung

der Fußgänger durch eine Fußgängerfurt (vgl. Nummer III zu

§ 25 Abs. 3; Rn. 3 und 5) erforderlich. Zur Lichtzeichen-

regelung vgl. zu § 37 Abs. 2 Nr. 5 und 6; Rn. 42 ff.

3 2. Nebeneinanderliegende Radfahrer- und Fußgängerfurten sind

durch eine gleichartige Markierung zu trennen. Entspre-

chendes gilt, wenn die Radfahrerfurt nicht weit von einer

Fußgängerfurt angebracht ist.

Zu den Zeichen 242 (Beginn eines Fußgängerbereichs) und

243 (Ende eines Fußgängerbereichs)

1 Die Zeichen können innerhalb geschlossener Ortschaften für

Bereiche aufgestellt werden, die Fußgängern vorbehalten bleiben

sollen. Fahrzeugverkehr soll nur ausnahmsweise zugelassen werden,